R21 agiert "wie eine Partei"Bedenken wegen staatlicher Zuschüsse für rechte Denkfabrik
Die Bundesregierung verteilt jährlich staatliche Zuschüsse an mehrere Denkfabriken. Darunter auch Republik21, die sich gegen eine pauschale Brandmauer zur AfD ausspricht. Ein Gutachten lässt nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung aufkommen.
Gegen die staatliche Förderung der konservativen Denkfabrik Republik21 (R21) bestehen laut einem juristischen Gutachten "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken". Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Expertise der Frankfurter Anwaltskanzlei Winheller, die von der Kampagnen-Organisation Campact in Auftrag gegeben wurde. Demnach agiere R21 "in wesentlichen Teilen faktisch wie eine Partei", ohne formal den Status einer Partei zu besitzen. Die Förderung untergrabe "die vom Gesetzgeber beabsichtigte Unterscheidung zwischen steuerlich geförderten gemeinnützigen Zwecken und der strenger regulierten Parteienarbeit".
Die Expertise stellt demnach die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage. Dessen Fokus auf die bürgerlich-konservative Perspektive stehe "nicht im Einklang mit dem gemeinnützigen Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens". Campact-Gemeinnützigkeitsexpertin Ann-Kathrin Seidel fordert nun: "Finanzminister Klingbeil darf die Auszahlung von Steuergeldern an R21 nicht freigeben, solange rechtlich zweifelhaft ist, ob die Förderung gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstößt."
R21 reagierte auf X: "Die linke Kampagnen-Organisation 'Campact' hat ein Gutachten beauftragt, das die Gemeinnützigkeit von Republik21 in Zweifel ziehen soll." Fakt sei, dass man anders als "Campact" selbst, denen die Gemeinnützigkeit 2019 entzogen wurde, präzise sämtliche Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung beachten und erfüllen würde. Daher habe das Finanzamt nie etwas zu beanstanden, schreibt R21. "Wir sind und bleiben gemeinnützig - und Spenden an uns somit steuerlich abzugsfähig."
Der linken NGO Campact wurde 2019 selbst die Gemeinnützigkeit entzogen. Auf Betreiben der Union sind im Haushalt Fördermittel von 500.000 Euro vorgesehen, die R21 für Projekte abrufen kann. Kritiker werfen R21 vor, die Öffnung der Union nach rechts außen vorzubereiten.
Republik 21 wurde 2021 vom CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder, der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder und weiteren Mitstreitern gegründet. R21 sagt von sich, man sei ein "Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa". Die Denkfabrik spricht sich gegen eine pauschale Brandmauer zur AfD aus. Er plädierte auf Landesebene, in einzelnen Sachfragen auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Gegen Vorwürfe, Rödder plädiere für eine Zusammenarbeit mit der AfD, ging der Historiker bereits juristisch vor. In einem Anwaltsschreiben heißt es, Rödder habe sich "zu keinem Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, sondern lediglich für eine Gesprächsbereitschaft unter Bedingungen, sowie die Möglichkeit von Minderheitsregierungen mit Beschlussfassungen ohne Absprachen mit der AfD".