Das Bundesgesundheitsministerium sieht keine Chance für eine Entlastung der Versicherten, obwohl nach Angaben des Kassenverbandes zum Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitsfonds auf Halde stehen. Das neue Ärztegesetz kritisiert der GKV als "Gelddruckmaschine".

Die Krankenkassenbeiträge werden trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in absehbarer Zeit nicht gesenkt. "Es gibt keinen Spielraum für Senkungen zum jetzigen Zeitpunkt", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesundheitsfonds brauche Reserven, das sei gesetzlich so festgelegt. Zuvor hatte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, eine Entlastung der Beitragzahler gefordert. Nach Angaben des GKV bleiben zum Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro nicht benötigte Mittel übrig.

Angesichts des geplanten Ärztegesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten die Krankenkassen vor einer neuen Kostenlawine für Beitragszahler gewarnt und eine Senkung ins Gespräch gebracht. Der Sprecher des Ministeriums betonte indes, dieses Thema sei bereits vor einem Monat aufgekommen. Sein Haus bleibe auch jetzt bei seiner Einschätzung. "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte Pfeiffer dagegen der "Saarbrücker Zeitung". Schließlich handele es sich um Beiträge der Versicherten. Die Politik müsse entscheiden, wie mit möglichen Überschüssen verfahren werden solle. "Bislang ist im Gesetz dazu nichts geregelt", fügte die Verbandschefin hinzu. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zu nutzen oder das Geld direkt den Kassen zu geben, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern."

DGB nicht enthusiastisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet eine Senkung nur, wenn die Mehrbelastungen durch den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von neun Milliarden Euro abgebaut würden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes könne zu höheren Belastungen führen: "Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen."

Im Zuge des seit Januar geltenden Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung wurde der einheitliche Beitragssatz auf 15,5 Prozent erhöht. Arbeitnehmer zahlen seitdem 8,2 Prozent statt zuvor 7,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil, der zuvor bei sieben Prozent lag, wurde auf 7,3 Prozent erhöht und auf diesem Niveau festgeschrieben.

Lizenz zum Gelddrucken

Unterdessen warnen die Krankenkassen vor einer neuen Kostenlawine für die Beitragszahler durch das geplante Ärztegesetz von Gesundheitsminister Bahr . Der GKV sprach von Milliardengeschenken an die Ärzte. Allein die niedergelassenen Ärzte würden 2013 quasi automatisch bis zu 2,8 Milliarden Euro mehr verdienen, warnte der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Zuletzt sei ihr Honorar schon auf 33 Milliarden Euro hochgeschnellt. Laut Stackelberg sollen künftig Abschläge beim Ärztehonorar nicht mehr als Grundlage künftiger Honorar-Berechnungen genommen werden. Tatsächlich sollen gemäß dem aktuellen Entwurf für das Versorgungsgesetz "Ist- Leistungsmengen" zugrunde gelegt werden..

Laut Stackelberg würden damit ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl die Obergrenzen beim Ärztehonorar faktisch fallen - Kostenpunkt laut Kassen: 2,4 Milliarden Euro. "Das ist eine Gelddruckmaschine", kritisierte er. Weitere Steigerungen von 300 bis 400 Millionen Euro beim Ärztehonorar kämen hinzu. Zusätzliche Milliardenkosten ergäben sich durch mehr Geld für spezialisierte Fachärzte und für die Kliniken.

Droht ein weiteres Kassensterben?

Ein Sprecher Bahrs nannte die Behauptungen der Kassen "falsch". "Durch das geplante Versorgungsgesetz kommen keine Milliarden-Belastungen auf die Krankenkassen zu." Künftig solle die Vergütungen nicht mehr auf Bundesebene verhandelt werden, sondern in den Regionen. "Dabei ist selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt." Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann warf den Kassen Verunsicherung vor. Laut bisherigen Aussagen des Ministeriums sollen die Abschläge nur für Landärzte abgeschafft werden, so dass mehr Ärzte in Mangelregionen gelockt werden.

Das Gesetz verfehlt nach Ansicht von Verbandschefin Pfeiffer den aktuellen Plänen zufolge aber auch das Ziel, den drohenden Ärztemangel auf dem Land zu verhindern: "Wir können Unterversorgung nicht wirklich abbauen, ohne die Überversorgung abzubauen." Dies geschehe aber den bisherigen Plänen zufolge nicht. Die Mediziner hätten dann weiter die Möglichkeit, in Städte mit vielen Ärzten statt aufs Land zu gehen. Dringend müsse es in den Ballungsräumen Abschläge geben, Arztsitze sollten dort nur befristet besetzt werden. "Sonst verpufft das Ganze."

Die Bremer Handelskrankenkasse hkk warnte vor dem Aus von weiteren 20 Kassen. Der Kassenverband solle eine existierende Liste gefährdeter Kasse veröffentlichen, forderte hkk-Chef Michael Lempe im "Weser-Kurier". "Versicherte müssen erkennen können, welche Krankenkasse länger überlebensfähig bleibt." Der Verband erstelle regelmäßig ein Rating, in dem die 155 gesetzlichen Kassen je nach finanzieller Lage in vier Ampelfarben eingeteilt würden. "20 Kassen haben den vierten Status Rot."