Politik
Montag, 20. Juni 2011

Anwalt fordert Aufschiebung: Ben Ali wird der Prozess gemacht

Veruntreuung, Waffen- und Drogendelikte: In Tunesien beginnt eine Reihe von Prozessen gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali. Dieser hält sich in Saudi-Arabien auf. Dass er ausgeliefert wird, ist unwahrscheinlich. Allein im ersten Prozess drohen dem Diktator bis zu 20 Jahre Haft. In weiteren Verfahren könnte er zum Tode verurteilt werden.

Der "Frühling" begann im Januar: Demonstranten verbrennen in Tunis ein Porträt Ben Alis.
Der "Frühling" begann im Januar: Demonstranten verbrennen in Tunis ein Porträt Ben Alis.(Foto: AP)

Die Verteidigung des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali will zum Auftakt des Prozesses eine Verschiebung des Verfahrens beantragen. In dieser Zeit solle Kontakt mit dem Mandanten aufgenommen werden, um seine Verteidigung vorzubereiten, sagte der vom Gericht bestellte Anwalt Hosni Beji.

Der Prozess gegen Ben Ali, der sich in Saudi-Arabien aufhält, soll heute in Tunis beginnen. Er ist der Auftakt einer Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef und sein Gefolge. Dabei geht es zunächst um den Vorwurf, Ben Ali und seine Ehefrau Leila hätten auf Kosten des Staates ein ungeheures Vermögen angehäuft. Zudem werden dem 74-Jährigen Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen.

Auf die Delikte, die Ben Ali und seiner Frau zu Last gelegt werden, stehen bis zu 20 Jahre Haft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die beiden im Fall einer Verurteilung von Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Zuvor hatte Ben Alis libanesischer Anwalt Akram Asuri erklärt, der gestürzte Präsident weise alle gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen "entschieden von sich".

Nach mehrwöchigen Protesten in Tunesien war Ben Ali im Januar ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung des Ex-Präsidenten und seiner Frau. Insgesamt liegen 93 Anklagepunkte gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute vor. Die schwerwiegenderen wie Mord, Folter und Geldwäsche sollen später von einem Militärtribunal behandelt werden.

Neue Verfassung kommt 2012

Der tunesische Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi gab unterdessen als Ziel an, dass seine Übergangsregierung bis Frühjahr 2012 eine neue Verfassung verabschiedet. Binnen sechs Monaten nach der für den 23. Oktober angesetzten Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung solle die Verfassung angenommen sein, sagte Essebsi der japanischen Zeitung "Nikkei".

Der Übergang des nordafrikanischen Landes zu einem demokratischen Rechtsstaat solle demnach so schnell wie möglich verlaufen. Die Termine für die Präsidentschaftswahl und andere Wahlen sollen demnach im Anschluss an den Urnengang vom 23. Oktober festgelegt werden.

Essebsi sagte ferner, dass im Zusammenhang mit dem Volksaufstand, der im Januar zum Sturz Ben Alis führte, das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um ein Prozent einbrechen werde. Tunesien benötige außerdem internationale Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von fünf Jahren.

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Quelle: n-tv.de