Um den AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz tobt in der Partei ein offener Machtkampf. Erst vor einer Woche erklärt ein Gericht dessen Ausschluss für unrechtmäßig. Nun entscheidet das Schiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die AfD doch wieder verlassen muss. Zumindest vorerst.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat einem Medienbericht zufolge den Rauswurf des Landesvorsitzenden von Brandenburg, Andreas Kalbitz, vorerst bestätigt. In einem Eilverfahren hätten demnach sieben Mitglieder des Parteigerichts für den Ausschluss gestimmt, meldet die ARD unter Berufung auf Parteikreise. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben - bei einer Enthaltung.

Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz für unzulässig erklärt, nachdem dieser einen Eilantrag gestellt hatte. Damit durfte er bis zum Entscheid des Schiedsgerichts Mitglied der Partei bleiben. Am Dienstag wurde er zudem wieder zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt.

Wie die ARD weiter berichtet, ist das Urteil des Schiedsgerichts den Verfahrensbeteiligten bisher noch nicht zugegangen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob Kalbitz dauerhaft aus der Partei ausgeschlossen wird, sei nicht vor Ende Juli zu erwarten. Die aktuelle Entscheidung gilt erst einmal nur für den Zeitraum bis zum Beschluss im Hauptverfahren.

Kalbitz fühlt sich ungehört

Co-Parteichef Jörg Meuthen verband die Entscheidung laut Bericht dennoch mit der Forderung, Kalbitz möge seine Teilnahme an der für Freitag angesetzten Sitzung des Bundesvorstands absagen. "Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert, kann er morgen unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen", sagte Meuthen demnach.

Als Grund für die Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz hatte der Bundesvorstand angegeben, dieser habe bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Die Entscheidung, hinter der auch Meuthen stand, löste einen Machtkampf in der Partei aus.

Angesprochen auf die ihm vorgeworfene Nähe zur HDJ sagte Kalbitz im Deutschlandfunk, er habe seine Abgrenzung zu rechtsextremistischen Bestrebungen immer wieder betont. "Es will nur nicht gehört werden, weil es eben im Moment nicht ins Bild passt." Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den kompletten AfD-Landesverband in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt.