Politik

Aufarbeitung der Bush-Ära Bericht zu CIA-Folter wird veröffentlicht

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Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA unter der Bush-Administration haben weltweit Empörung ausgelöst. Jetzt sollen Einzelheiten eines Untersuchungsberichts veröffentlicht werden. Was wird die CIA dagegen tun?

Der US-Senat hat für eine teilweise Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden des Geheimdienstes CIA gestimmt. Mit elf zu vier Stimmen votierte der Geheimdienstausschuss dafür, eine Kurzfassung von knapp 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts von der Geheimhaltungspflicht auszunehmen. Die geschilderten Vorfälle ereigneten sich während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush.

Die Szene aus dem Amnesty-International-Film "Stuff of Life" zeigt einen "Gefangenen", bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird.

Die Szene aus dem Amnesty-International-Film "Stuff of Life" zeigt einen "Gefangenen", bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. Bush-Nachfolger Barack Obama vertritt seit Langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney mitteilte.

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.

Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das "Waterboarding", bei dem Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das "harsche Verhörmethoden", Kritiker sprechen von Folter.

Verstörte CIA-Mitarbeiter

Laut "Washington Post" gehen aus dem Senatsbericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verließen.

Während ihrer Untersuchung sichteten die Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses Millionen von streng vertraulichen Dokumenten der CIA im Keller eines abgeschirmten Gebäudes nahe Washington im Bundesstaat Virginia. Laut "New York Times" deckten die Unterlagen eine fünfjährige Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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