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Justizministerin legt Eckpunkte vor Beschneidung soll straffrei werden

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Beschneider, die keine Ärzte sind, dürfen Zirkumzisionen durchführen, "wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind".

(Foto: dpa)

Durch das Kölner Urteil sieht sich die Regierung dazu gedrängt, eine gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen zu treffen. Heraus kommt ein kompliziertes juristisches Konstrukt: Zirkumzision ohne medizinische Notwendigkeit bleibt eine Körperverletzung. Sie wird aber ein Recht der Eltern und damit straffrei, so die Idee von Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte für eine rechtliche Regelung der Beschneidung von Jungen vorgelegt. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass das Papier an Länder und Verbände versandt wurde. "Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt", erklärte der Sprecher. Die Regelung solle die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen.

Das Gericht hatte im Mai Beschneidungen von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Die Entscheidung wurde von jüdischen und muslimischen Verbände scharf kritisiert. Der Bundestag hatte im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll.

Beschneidung wird Recht der Personensorge

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bleibt nach den Vorschlägen des Ministeriums eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, zwar eine Körperverletzung - ist aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Zu den Regeln der Kunst gehört, so steht es im Eckpunktepapier des Ministeriums, im Einzelfall die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung".

Die Beschneidungsregeln sollen nicht in das Strafrecht stehen, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Der Paragraf 1631 BGB, der den "Inhalt und die Grenzen der Personensorge" regeln, wird um einen Absatz ergänzt, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Beschneidung nicht als Körperverletzung bestraft werden und löst auch keine Schadenersatzpflicht aus.

Die genaue Formulierung des geplanten Gesetzes lautet wie folgt: "Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird". Die Ausnahme formuliert der Satz 2. "Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist".

Regeln für Nicht-Ärzte

Das Gesetz stellt ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motiviation der Eltern ab. Die Rechtspraxis, sähe sich sonst, so heißt es in den amtlichen Papieren, "vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen". Eltern können ja, so heißt es weiter, "die weltweit stark verbreitete Beschneidung ihres Sohnes aus unterschiedlichen Gründen für kindeswohldienlich halten". Eine Regelung allein für religiös motivierte Beschneidung von Jungen würde den unterschiedlichen Zielsetzungen von Beschneidungen daher nicht gerecht.

Die Neuregelung enthält auch eine besondere Regelung für die Beschneider, die keine Ärzte sind: In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen sie die Beschneidung vornehmen, "wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind".

Der Beschneider muss die Eltern über den Eingriff, seine Folgen und Risiken umfassend aufklären. Dies sei, so sagt der Entwurf, schon jetzt geltende Rechtslage und müsse daher nicht ausdrücklich ins neue Gesetz aufgenommen werden.

Graumann ist zufrieden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßte in einer ersten Reaktion den Gesetzentwurf. "Aus unserer Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Graumann. Bei dem Papier des Bundesjustizministeriums handele es sich um ein gutes Diskussionspapier, das jedoch in Einzelfragen des Feinschliffs bedürfe.

Jedoch gehe der Entwurf auf viele Wünsche der Juden in Deutschland ein. "Das Bundesjustizministerium verdient dafür Respekt und Anerkennung, dass es einen solch klugen Vorschlag vorgelegt hat." Am Vorabend von Jom Kippur, des höchsten jüdischen Festes, sei das Papier eine gute Nachricht. Die Debatte müsse nun endlich sachlich geführt werden. "Jetzt geht es darum, auch die Gegner der Beschneidung mit ins Boot zu nehmen und zu überzeugen", sagte Graumann.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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