Mit einem vermutlich bis zu 100 Milliarden Dollar schweren Paket will US-Präsident Biden Israel und der Ukraine helfen. In seiner Rede an die Nation sagte er, würden Terroristen keinen Preis für ihre Taten zahlen, verursachten sie noch mehr Chaos. Wegen der Querelen bei den Republikanern ist allerdings fraglich, ob das Ansinnen Erfolg hat.

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Zugleich hat er die Unterstützung der USA für ihre beiden großen Verbündeten als entscheidend bezeichnet. "Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen geben uns, Amerika, Sicherheit", sagte Biden in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.

Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas, Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden. Die radikalislamische Hamas und Putin hätten eines gemein: "Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten", sagte er weiter. Man wolle "dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet".

Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen - auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. "Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg erscheinen können", so Biden. Aber Amerikas Gegner würden beobachten, wie sich die Konflikte entwickelten, und, je nach Ausgang, könnten sie anderswo in der Welt Unruhe stiften.

Nicht von "blinder Wut" leiten lassen

Militärhilfen für die beiden Länder seien eine "schlaue Investition", die für die Sicherheit der USA "über Generationen" eine "Dividende" erbringen würde. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten. "Sie machen weiter und der Preis und die Bedrohungen für Amerika und die Welt steigen weiter an", sagte er.

Weiterhin erklärte der US-Präsident, dass Israel nicht für die Explosion in der Nähe eines Krankenhauses in Gaza verantwortlich sei, wie Hamas-Vertreter behauptet hätten, fügte aber hinzu: "Wir können die Menschlichkeit unschuldiger Palästinenserinnen und Palästinenser nicht ignorieren, die nur in Frieden leben und eine Chance haben wollen." Angesichts der zunehmenden weltweiten Proteste gegen die Angriffe auf den Gazastreifen forderte Biden die Israelis auf, sich nicht von "blinder Wut" leiten zu lassen, wenn sie auf die Hamas reagieren.

Eindringlich appellierte Biden einen Tag nach seinem Israel-Besuch an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. "Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben", sagte der Präsident. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe aber nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen". Damit spielte er auf den parteiinternen Streit der Republikaner an, der das Repräsentantenhaus lähmt.

Israel, Ukraine, Taiwan und Grenzschutz

Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan, aber auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Einem Insider zufolge sind darunter 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel. Die Hälfte der 60 Milliarden Dollar, die Biden für die Ukraine beantragen wolle, solle für die Erneuerung und Modernisierung der US-Waffenbestände verwendet werden, so der Insider weiter.

Allerdings ist das Repräsentantenhaus derzeit angesichts eines Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt. Damit können - zumindest vorerst - keine neuen Hilfen den Kongress passieren. Allerdings ist ebenso offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte bei Bidens Flug nach Israel deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel "noch eine Weile" zu helfen. "Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress."

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Washington gilt zudem als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.