Übergangslösung gescheitert Kein Verzicht - US-Republikaner Jordan will drittes Mal antreten
20.10.2023, 02:36 Uhr Artikel anhören
Jordan will auch ein drittes Mal antreten.
(Foto: AP)
Die tief zerstrittenen Republikaner nehmen ein weiter handlungsunfähiges Repräsentantenhaus in Kauf. Die Idee, den geschäftsführenden Vorsitzenden mit mehr Befugnissen für eine Übergangszeit im Amt zu belassen, findet keine Mehrheit. In einer offenbar hitzigen Sitzung beharrt Hardliner Jordan auf einer erneuten Kandidatur.
Im parteiinternen Ringen bei den US-Republikanern im US-Repräsentantenhaus ist die von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung gescheitert. Erwogen worden war, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen auszustatten. "Wir haben entschieden, dass das nicht der Weg ist, den wir einschlagen werden", sagte der für das Amt des "Speaker" nominierte rechte Hardliner Jim Jordan nach einer Fraktionssitzung. "Ich kandidiere weiter als Speaker, und ich plane eine Abstimmung im Plenum, um die Stimmen zu bekommen und dieses Rennen zu gewinnen." Die nächste Abstimmung wurde für Freitagvormittag (Ortszeit) angesetzt.
Der Verbündete des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist bislang bei zwei Wahlgängen am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Er verlor zwischen den beiden Runden sogar an Unterstützung seiner Partei. Weil das Repräsentantenhaus ohne Vorsitzenden weitgehend gelähmt ist und damit unter anderem keine neuen Hilfen für Israel beschließen kann, hatten die Abgeordneten an einer Übergangslösung gearbeitet. Jordan erklärte sich Medienberichten zufolge bereit, seine Kandidatur für einige Monate ruhen zu lassen.
US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" hatten zuvor berichtet, Jordan-Unterstützer hätten sich gegen die Übergangslösung ausgesprochen. Sie wollen demnach, dass er eine sofortige Wahl anstrebt. Moderate Republikaner dagegen wollen, dass Jordan seine Kandidatur gänzlich zurückzieht. Der wegen seiner scharf rechten Positionen und seines aggressiven Politikstils bekannte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio ist auch in den eigenen Reihen sehr umstritten. Zahlreiche republikanische Abgeordnete haben bekräftigt, auch bei weiteren Wahlgängen gegen ihn zu stimmen.
Lautstarke Fraktionssitzung
Das Repräsentantenhaus ist schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt: Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Seitdem streiten die Konservativen, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, um eine Nachfolge für ihn.
Die Sitzung der Republikaner-Fraktion am Donnerstag verlief offenbar hitzig. So soll McCarthy den Rechtsaußen-Abgeordneten Matt Gaetz angeschrien haben, der den Absetzungsantrag gegen ihn eingereicht hatte.
Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP