Politik

BKA-Chef: "Entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten" Boston löst Debatte über Videoüberwachung aus

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Es waren Videoaufnahmen, mit denen die Polizei den mutmaßlichen Attentätern von Boston auf die Schliche kam.

(Foto: AP)

Nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathon sichteten die Sicherheitskräfte unzählige Videoaufnahmen, auf der Suche nach Verdächtigen. BKA-Chef Ziercke strebt nun an, dass auch in Deutschland die Videoüberwachung ausgeweitet wird. Zustimmung kommt aus den Innenministerien. Nicht nur Opposition und Gewerkschaft sind da ganz anderer Meinung.

Nach dem Sprengstoffattentat in Boston ist in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu entbrannt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte dem "Focus", Videoüberwachungen könnten "abschreckend wirken und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten wirken". Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und aus der FDP kam dagegen Kritik an den Forderungen.

"Die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann", sagte Ziercke. Der BKA-Präsident verwies auch auf den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln im Jahr 2006 sowie den am Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember. Er warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen an eine Videoüberwachung. "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben."

Überwachung auf Bahnhöfen verstärken

Auch mehrere Innenminister der Union forderten den Ausbau der Überwachung. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU der "Welt". Hessens Innenminister Boris Rhein von der CDU erklärte, Videoaufnahmen seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will nach Informationen der "Welt am  Sonntag" im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Der CSU-Politiker führe bereits intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn, damit die Videoüberwachung auf Bahnhöfen verhältnismäßig und maßvoll verstärkt werde.

Kritik äußerte hingegen die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die "vorschnellen Forderungen" nach mehr Videoüberwachung seien "nicht hilfreich", erklärte Piltz in Berlin. Eine Videoaufzeichnung helfe nicht, Anschläge zu verhindern, sondern höchstens danach bei der Aufklärung. Eine flächendeckende Videoüberwachung täusche Sicherheit nur vor. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte sich bereits im Dezember nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof kritisch zu schärferen Sicherheitsgesetzen geäußert.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall von der SPD verwies im Deutschlandfunk darauf, dass auch in London und damit einer Stadt mit bestmöglicher Videokontrolle der Anschlag auf die U-Bahn letztendlich nicht verhindert werden konnte. Darüber hinaus gebe es hierzulande schon viele rechtliche Möglichkeiten.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies die Forderungen ebenfalls zurück. "Das ist eine Schäbigkeit aus der rechten Ecke", sagte er auf der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Bingen. Wer Verbrechen verhindern wolle, müsse für mehr Präsenz der Polizei in der Fläche und auf Bahnhöfen sorgen. Man könne eine Politik des Kaputtsparens unserer Polizei nicht dadurch kompensieren, dass man überall eine Videokamera aufstellt.

"Nur an gefährlichen Orten erlaubt"

Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte eine flächendeckende Überwachung ab. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte dem "Focus", das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Rechtsprechung abschließend entschieden, "dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist". Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen wie etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zeigte sich besorgt, dass der versuchte Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nach mehr als vier Monaten noch immer nicht aufgeklärt sei. "Wir müssen davon ausgehen, dass ein oder mehrere Täter im Land sind, die abermals einen Versuch unternehmen und dann vielleicht eine funktionsfähige Bombe einsetzen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich ein solcher Anschlag in Deutschland ereigne.

Im vergangenen Dezember war in einer Reisetasche am Gleis eins des Bonner Hauptbahnhofs ein Sprengsatz entdeckt worden, der jedoch nach Erkenntnissen von Fachleuten des Bundeskriminalamts keinen Zünder enthielt. Maaßen sagte, es gebe wahrscheinlich keine Verbindung zu den im März in Nordrhein-Westfalen festgenommenen vier Salafisten. Diese waren unter dem Verdacht verhaftet worden, einen Mordanschlag auf einen rechtsextremen Politiker verüben zu wollen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts