Kabinettsumbau in HessenBouffier verjüngt Regierungsmannschaft
Volker Bouffier hat entschieden, mit wem er in Hessen regieren will. Sein Kabinett umfasst bekannte und neue Minister. Wahrscheinlich sitzt auch sein Nachfolger schon mit auf der Regierungsbank.
Viele bekannte und einige neue, jüngere Gesichter - Hessens künftiger Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sein Kabinett ausgesucht. Diese Mannschaft soll bei der nächsten Landtagswahl in gut drei Jahren die Hessen-Union an der Macht halten. Von einem "Kabinett der Erneuerung und der Kontinuität" sprach Bouffier, als er das Team im Landtag bekanntgab.
"Jünger und weiblicher" sollte das Kabinett werden - so Bouffiers Anspruch. Bei der Frauenquote hat er nicht zugelegt, es bleibt bei drei Ministerinnen. Im Parteivorstand ist Bouffier da weiter mit seinen zwei Stellvertreterinnen Eva Kühne-Hörmann und Lucia Puttrich. Zusätzliche Frau in der Regierung ist die Frankfurter Professorin und Steuerexpertin Luise Hölscher, die als Quereinsteigerin zur Finanz- Staatssekretärin berufen wurde.
Generationswechsel in Schlüsselressorts
Das Durchschnittsalter der Ministerriege sank um zweieinhalb Jahre auf 51,8 Jahre. Doch die Statistik verbirgt, dass in den Schlüsselressorts Inneres und Finanzen ein echter Generationswechsel stattgefunden hat. Der neue Innenminister Boris Rhein ist erst 38 und gilt als eine der Nachwuchshoffnungen der CDU.
Auf den neuen Finanzminister Thomas Schäfer kommen drei große Aufgaben zu. Der 44-Jährige muss über die nächsten Jahre den Haushalt sanieren, um das Schuldenverbot ab 2020 einhalten zu können. Außerdem will Hessen gegen Nachteile beim Länderfinanzausgleich klagen. Parallel zur Kommunalwahl im März 2011 wollen CDU und FDP eine Volksabstimmung abhalten, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Der Finanzminister spielt bei der Vorbereitung des Referendums eine wichtige Rolle und hat die Chance, sich zu profilieren.
Am Scheideweg
Denn auch das besagt die neue Kabinettsliste: Wer nun Minister wird, ist zugleich im Rennen um die Nachfolge Bouffiers. Dessen Chance könnte kommen, wenn entweder die CDU die nächste Landtagswahl verliert oder Bouffier keine volle weitere Wahlperiode im Amt bleibt. Aus der Landtagsfraktion heraus werden CDU-Politiker kaum Gelegenheit haben, die nötige öffentliche Präsenz zu entwickeln.
Zwar deutete die Linkspartei die neue Ministerliste sofort als Fortsetzung des "Systems Koch", doch man kann auch einen Abschied von Koch hineinlesen. Die Liste markiert das Ende der legendären "Tankstelle", des Beistands- und Karrierepaktes von CDU- Nachwuchskräften um Koch aus den 1980er Jahren. Über Jahre hat diese Gruppe die hessische Union beherrscht, bis sie einer nach dem anderen aus ihren Posten ausschieden: Franz Josef Jung, Karin Wolff, Volker Hoff, Karlheinz Weimar gehörten dazu. Nun wurde als Vorletzter Sozialminister Jürgen Banzer aus dem Kabinett gedrängt. Übrig geblieben von der alten Koch-Seilschaft ist nur einer: Bouffier.