Um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden, sehen die Brexit-Vereinbarungen bis Ende März Sonderregeln vor. Der britischen Regierung ist nun an einer Verlängerung des Sonderstatus gelegen.

Großbritannien hat die EU einem Medienbericht zufolge um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland um dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten. Die Ende März auslaufende Übergangsphase sollte bis 2023 ausgedehnt werden, habe Kabinettsminister Michael Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic vorgeschlagen, berichtete die BBC.

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Zugleich habe Gove rasche politische Lösungen angemahnt. Als Teil des Brexit-Abkommens vereinbarten beide Seiten eine dreimonatige Schonfrist für Kontrollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland, um die Auswirkungen des britischen EU-Ausstiegs abzumildern und leere Regale in den Supermärkten zu vermeiden.

Auch Premier Boris Johnson ruft zum Handeln auf. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des [Nordirland-]Protokolls zu lösen", schrieb Johnson vor dem virtuellen Treffen Goves mit Sefcovic und nordirischen Regierungsvertretern. Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter.

Streit um Astrazeneca-Lieferung

Hintergrund ist eine Brexit-Sonderregelung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden soll, weil ansonsten ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird. Sie sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber dort alle relevanten EU-Binnenmarktregeln gelten.

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Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs mit auch bürokratischem Aufwand gibt. Dies führte bereits kürzlich zu wachsenden Spannungen in Nordirland. Den pro-britischen Unionisten ist die Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.

Neu entflammt war der Streit auch wegen Differenzen über den Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca. Als der Konzern der EU eine Lieferkürzung ankündigte, reagierte diese mit Exportauflagen für Impfstoff in Drittstaaten. Dabei standen zeitweise auch Kontrollen an der irischen Grenze im Raum. Die EU-Kommission erwog, dafür einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - zu aktivieren. Nach Protesten aus Irland und Großbritannien nahm die Kommission dies zurück, muss aber weiter heftige Kritik einstecken.