Die Wirtschaft wachse wieder, verkündet Wirtschaftsminister Brüderle. Seine Regierungserklärung nutzt er für einen Ausflug in die jüngere Geschichte: Rot-Grün stehe für Massenarbeitslosigkeit, Schwarz-Gelb für Beschäftigung.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet keine nachhaltigen negativen Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland durch die Aschewolke. Der Vulkanausbruch habe die Wirtschaft nur kurzzeitig gebremst, sagte Brüderle im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. "Wir können zuversichtlich sein, dass wir diesen exogen Schock gut wegstecken", sagte der FDP-Politiker.

Die Wirtschaft wachse wieder, erklärte Brüderle. Im laufenden Jahr erwartet er ein Wachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr sollen es 1,6 Prozent werden. "Deutschland ist nachhaltig zurück auf Wachstumskurs", so Brüderle. Er räumte allerdings ein, dass der Großteil des Wachstums 2010 auf die staatlichen Stabilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zurückgehe.

Brüderle sagte, sein Ministerium habe ausgerechnet, dass durch die von der FDP geplanten Steuersenkungen 130.000 Arbeitsplätze entstehen können. "Sie fabulieren weiter von Steuersenkungen", entgegnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier. Dies werde aber nicht ohne Einschnitte gehen.

"Rot-Grün steht für Massenarbeitslosigkeit"

Brüderle nutzte die Regierungserklärung für Attacken gegen die von 1998 bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung. Rot-Grün stehe für Massenarbeitslosigkeit, Schwarz-Gelb stehe für Beschäftigung. Er lobte die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, die von den Gewerkschaften als Aushöhlung der Tarifverträge gesehen werden.

Der FDP-Politiker kündigte an, "in Kürze die deutsche Wirtschaft zum Rohstoffdialog" einzuladen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe solle zur zentralen Rohstoffzentrale für die deutsche Wirtschaft ausgebaut werden. Erneut sprach Brüderle sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aus. Für den Herbst kündigte er die Vorlage des Energiekonzeptes der Bundesregierung an.

SPD fordert Offenheit beim Thema Griechenland

Der Minister erklärte, die Situation in Griechenland werde von der Bundesregierung sorgfältig und genau beobachtet. "Wir nehmen die Signale ernst, aber wir verfallen nicht in Aktionismus", sagte Brüderle. Aktionismus wäre genau die falsche Reaktion. Deutschland als exportorientierte Nation habe ein besonderes Interesse an Währungsstabilität. Die Regierungschefs hätten einen ganz klaren Fahrplan vereinbart.

Steinmeier warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Festlegung von Einzelheiten der Griechenlandhilfe auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. Der SPD-Fraktionschef, der Brüderle unlängst einen "Totalausfall" genannt hatte, sagte, nach anfänglichem Widerstand der Bundesregierung werde nun doch klar, dass bezahlt werden müsse. Er forderte Schwarz-Gelb auf, das Parlament frühzeitig und transparent über die Hilfen zu informieren. Nur dann könne die Regierung auf Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen.