Politik

Die Rechnung, bitte! Bund soll schneller sparen

Nur wenige Tage nach Verabschiedung der milliardenschweren Steuerentlastungen fordern Politiker von Union und FDP, sofort mit dem Sparen zu beginnen.

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich entschieden: Trotz Rekorddefizits werden die Steuern gesenkt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Steuersenkungen um weitere 20 Milliarden Euro für 2011 angekündigt. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangt nun "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten", betonte der FDP-Politiker. Zwischen dem Ausgabenplus von über sieben Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe im Haushalt 2010 ein nicht hinnehmbarer Unterschied.

Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, übte Kritik an den steigenden Ausgaben im kommenden Jahr. "Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt", sagte Schlarmann der Zeitung. Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand, forderte er. Ohne Verzicht werde es nicht gehen. Schäuble selbst hatte angekündigt, von 2011 an müsse der Bund sein strukturelles Defizit um jährlich zehn Milliarden Euro herunterfahren.

Debatte um BA-Beitrag

Derweil wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in der Koalition darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heiße es in Fraktionskreisen.

Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Schäuble muss deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliert man laut SZ regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.

"Mit der Axt auf soziale Leistungen"

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Ausdrücklich warnte der Sozialdemokrat davor, zur Sanierung der Haushalte die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte Schneider der FR. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. "Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen."

Das Steuerpaket, das am Freitag den Bundesrat passierte, hat einen Umfang von 8,5 Milliarden Euro. Familien werden jährlich um bis zu 4,6 Milliarden Euro entlastet: Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Davon profitieren allein Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen steigt das monatliche Kindergeld um 20 Euro. Entlastet werden auch Unternehmen und Erben. Besonders umstritten ist der von 19 auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hotel- Übernachtungen. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP