Merkel für generelle Impfpflicht Bund und Länder beschließen Lockdown für Ungeimpfte
02.12.2021, 14:42 Uhr
Der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester soll wie vor einem Jahr verboten werden, um die Krankenhäuser nicht zusätzlich zu belasten.
(Foto: imago images/Marius Schwarz)
Die Bund-Länder-Konferenz beschließt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie eine Ausweitung der 2G-Regel. Die Lage sei ernst, sagt die scheidende Bundeskanzlerin Merkel. Für sie ist es die letzte Runde dieser Art.
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrer voraussichtlich letzten Ministerpräsidentenkonferenz, die Lage sei "leider ernst, und wenn wir eine durchschnittliche Inzidenz jetzt von 130 wie Italien hätten oder 150, wäre es mir wohler".
Die Runde habe von einem "Akt der nationalen Solidarität" gesprochen, "damit wir sinkende Infektionszahlen bekommen und unser Gesundheitssystem nicht überlasten, sondern entlasten". Die vierte Welle müsse gebrochen werden, so Merkel.
Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel wird bundesweit ausgeweitet und gilt unabhängig von der jeweiligen Inzidenz. Damit wird der Einzelhandel nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. Auch der Zugang zu Kinos, Theatern und Gaststätten soll für Ungeimpfte bundesweit nicht mehr möglich sein, sagte die Kanzlerin. Weiterhin soll es "strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte" geben, wie es im Beschlusspapier heißt. Faktisch ist das ein Lockdown für Ungeimpfte. Klubs und Diskotheken sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 geschlossen, bundesweit eine Maskenpflicht in Schulen eingeführt werden.
"Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir begriffen haben, dass die Lage sehr ernst ist", sagte Merkel. Die beschlossenen Maßnahmen seien als "Mindeststandards" anzusehen - die Länder könnten auch darüber hinaus gehen.
Impfpflicht wohl ab Februar
Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.
Eine allgemeine Impfpflicht solle im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden, sagte Merkel. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen." Eine allgemeine Impfpflicht könne "ab Februar 2022 greifen". Sie würde im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen, wenn sie noch Parlamentarierin wäre, sagte Merkel.
Ihr Nachfolger Olaf Scholz, der am kommenden Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, sagte, er sei froh, "dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens". So solle es auch weiter sein. "Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität", sagte auch Scholz. Seine Regierung werde "alles dafür tun", um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern.
Silvesterfeuerwerk wird verboten
Scholz wiederholte sein Ziel von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagte er. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen.
Zudem bekräftigte Scholz, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Der SPD-Politiker sagte ferner, der Bundestag solle über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. "Aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestags kommen", sagte Scholz.
Der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester soll wie vor einem Jahr verboten werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben.
Im Namen der Bundesländer dankte Wüst Merkel für das Management vieler Krisen in ihrer Amtszeit. "Die 16 Jahre waren gespickt mit vielen Krisen", sagte er. "Sie haben unser Land gut durch diese teilweise schwierige Zeit geführt."
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP
