Politik

BAföG und Stipendienmodell Bund will Koppel-Geschäft

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(Foto: picture-alliance/ ZB)

Die Bundesregierung will die in Aussicht gestellte allgemeine BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Stipendienmodell abhängig machen. Damit soll der Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen die von der schwarz-gelben Koalition favorisierten neuen Leistungsstipendien gebrochen werden.

Auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte. Die Kultusminister der Länder hatten sich bereits Mitte Oktober einstimmig für die BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Hingegen war der Vorstoß für das Stipendienmodell zuvor gescheitert.

"Bildungsgipfel" am 16. Dezember

Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte, die Eckpunkte zum BAföG und zum Nationalen Stipendiensystem würden zur Zeit erarbeitet und Thema beim "Bildungsgipfel" am 16. Dezember in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei diesem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Finanzierung der Bildung beraten.

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(Foto: dpa)

Bund und Länder waren im Oktober 2008 bei ihrem "Bildungsgipfel" in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu steigern. Nach neueren Berechnungen liefe dies auf Mehrausgaben von gut 26 Milliarden Euro hinaus.

Stipendienmodell mit unklarer Finanzierung

Die schwarz-gelbe Koalition will mit ihrem Stipendienmodell künftig die leistungsbesten zehn Prozent der Studierenden mit 300 Euro monatlich unterstützen - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom BAföG-Bezug. Der Staat soll die Hälfte des Geldes zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Für den Staatsanteil werden in der Endphase gut 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr veranschlagt, die nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden sollen. Die Opposition fürchtet, es werde deswegen Abstriche beim BAföG-Etat geben.

Berichte über Verschiebung zurückgewiesen

Als "reine Spekulation" bezeichnete der Ministeriumssprecher einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach es 2010 keine BAföG- Erhöhung geben werde. Ziel sei, das Verfahren zur Gesetzgebung "schnellstmöglich zu beginnen". Wie lange das dauern werde, "kann zum heutigen Standpunkt niemand seriös sagen".

Laut Gesetz muss die Bundesregierung spätestens Anfang 2010 einen neuen BAföG-Bericht über die Preis- und Lohnentwicklung vorlegen. Im Gespräch ist der 17. Januar. Die letzte BAföG-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006.

Länder für BAföG-Erhöhung

In den Ländern stieß der Vorschlag einer BAföG-Erhöhung auf ein positives Echo. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der Schweriner Bildungsminister Henry Tesch (CDU), befürwortete in der "Berliner Zeitung" eine Erhöhung, weil die Sätze in den vergangenen zwei Jahren nicht gestiegen seien. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wies in dem Blatt darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten den größten Anteil der Studienkosten ausmachten und eine BAföG-Erhöhung deshalb sinnvoll sei.

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt betonte, Daten und Fakten zu der geplanten Erhöhung müssten "auf den Tisch". "Vor allem ist es wichtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam auf eine Erhöhung einigen, da ja auch ein Drittel der Kosten von den Ländern aufzubringen ist", erklärte er in Berlin.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, forderte Schavan auf, klar zu benennen, wann und um wie viel Euro sie die BAföG-Sätze erhöhen wolle. Außerdem müssten die Freibeträge angehoben werden, damit mehr Studierende BAföG erhalten könnten, und die Bezugsdauer von BAföG und Kindergeld sollte verlängert werden.

Nachbesserungen beim Bachelor

In der Debatte um eine Reform der Studiengänge Bachelor und Master appellierte Schavan an die Länder, die Universitäten mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. "Die Länder müssen schauen, wo es an Personal mangelt und im Zweifelsfall den finanziellen Spielraum schaffen", sagte Schavan der "Rheinischen Post".

Mehrere Länderminister kündigten derweil Nachbesserungen beim Bachelor an. Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte der "taz", die Prüfungsbelastung müsse reduziert werden. Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) sagte dem Blatt, er habe die "Hochschulen aufgefordert, stofflich überfrachtete Studiengänge und zu hohe Prüfungsbelastungen zu vermeiden".

Studenten-Proteste gehen weiter

Studentische Protestaktionen wurden am Donnerstag vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen- Anhalt gemeldet. Der studentische Dachverband "fzs" und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) forderte von den Hochschulrektoren mehr Diskussionsbereitschaft. "Anstatt den Dialog mit den protestierenden Studenten zu suchen, lassen Rektoren die Hörsäle durch Polizeigewalt räumen", kritisierte ABS-Sprecherin Christina Schrandt. Größere Protestaktionen wurden für das Treffen der Hochschulrektorenkonferenz am 24. November in Leipzig und für die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn angekündigt.

Bundespräsident Horst Köhler forderte, die aktuellen Proteste der Schüler und Studenten sehr ernst zu nehmen, sofern sie Argumente präsentierten und nicht Krawall machten. Unterstützung erhielten die Studenten auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei der starken Reglementierung der Studieninhalte drohe die akademische Freiheit zu ersticken, sagte Bischof Johannes Friedrich. Er ist Vorsitzender des EKD-Hochschulbeirates.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP