Politik

Für Verlust von Armee-Standorten Bundesländer fordern Geld

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Abzug: Ortsschilder der betroffenen Kommunen.

(Foto: dpa)

Die Kritik an den Standortentscheidungen von Verteidigungsminister de Maizière hält sich in Grenzen, die Bundesländer äußern viel Verständnis und nur verhaltene Kritik. Allerdings soll der Bund den Wegfall von Kasernen finanziell kompensieren. Das lehnt de Maizière aber ab.

Katzenjammer in Kommunen und Forderungen der Länder an den Bund: Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière verkündete Bundeswehrreform erregt weiter die Gemüter von Betroffenen und Politikern. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck berieten die Regierungschefs über Forderungen nach Bundeshilfen für die Kommunen. Auf die Frage, wer dieses Geld bereitstellen soll, sagte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen: "Es ist mir egal, woher es kommt." Auch der Städteverband im Norden verlangte ein Konversionsprogramm.

Selbst bei mehreren Unions-Ministerpräsidenten stoßen die geplanten Schließungen auf Widerstand. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer von der CSU forderte zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck einen deutlichen Lastenausgleich für die betroffenen Kommunen. "Der Bund muss ein kräftiges Konversionsprogramm auflegen. Das darf keine Alibiveranstaltung werden." Gleichzeitig betonte er, so tiefe Einschnitte gingen nicht spurlos an seinem Land vorbei.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU stimmte dieser Kritik zu und verlangte ebenfalls eine Kompensation für den Wegfall oder die Schrumpfung von Kasernen. Bouffier zeigte sich zuversichtlich, dass die Länderchefs auf ihrem Treffen eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung finden werden. Neben Bayern ist vor allem Schleswig-Holstein von den Standortkürzungen betroffen. Carstensen zeigte sich geschockt von den Kürzungen in seinem Bundesland. "Das Ausmaß hat mich überrascht", erklärte er. Auch er mahnte eine Unterstützung durch den Bund an.

"Der Sack ist zu"

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Eine Übersicht über die betroffenen Standorte.

Nach den Plänen des Verteidigungsministers sollen in Deutschland 31 Standorte geschlossen werden. Rätselraten gibt es vielerorts darüber, wann genau Standorte abgewickelt oder abgespeckt werden sollen. So bestätigte ein Regierungssprecher in Kiel: "Es gibt noch keinen exakten Zeitplan." Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Mit fast 20.000 von bisher 50.700 Dienstposten verliert Bayern die meisten Soldaten und Zivilangestellten. Im Saarland fällt fast jeder zweite Bundeswehrjob weg. In Schleswig-Holstein werden acht Standorte ganz geschlossen - so viel wie in keinem anderen Land.

Carstensen sagte, Nachverhandlungen zum Konzept von de Maizière würden schwer werden, aber: "Wir nehmen uns schon einige Dinge vor." De Maizière habe aber deutlich gemacht, dass er sein Standortpaket nicht mehr aufschnüren will: "Der Sack ist zu."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD hat als bisher einziger Regierungschef eine Größenordnung für Hilfen zur Umstrukturierung von Standorten genannt und einen dreistelligen Millionenbetrag ins Spiel gebracht. Insgesamt reagierten die Länder weitgehend mit Verständnis auf die Standort-Entscheidungen. Beck sagte, er sei mit den Grundstrukturen einverstanden.

Kiel soll Marinearsenal verlieren

Der Städteverband Schleswig-Holstein fordert von Land und Bund Unterstützung für die Kommunen: "Sie brauchen finanzielle Hilfe bei der anstehenden Konversion der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften. Da müssen jetzt alle Beteiligten ganz schnell an einen Tisch", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Jochen von Allwörden.

Besonderer Unmut herrscht im Norden in Glücksburg, Lütjenburg, Hohn, Seeth und Boostedt, wo die Standorte völlig oder fast komplett geschlossen werden sollen, sowie in Kiel. Die Landeshauptstadt sieht sich zu Unrecht benachteiligt, weil sie das Marinearsenal verlieren soll und zudem weder das künftige zentrale Führungskommando bekommt noch fünf neue Korvetten - beides geht nach Rostock.

Zu den wenigen Gewinner-Standorten gehört Jagel in Schleswig-Holstein, das mit seinem Fliegerhorst um 90 auf 1530 aufgestockt wird. Die Luftwaffe soll dort dauerhaft mit Aufklärungs-Tornados und Drohnen vertreten sein. "Ich habe heute die Truppe antreten lassen und konnte in freudige Gesichter blicken", sagte der Kommodore des Aufklärungsgeschwaders "Immelmann", Oberstleutnant Hans-Jürgen Knittlmeier. Auch der Bürgermeister des Ortes, Claus-Dieter Truberg, zeigte sich froh über die Entscheidung.

Folgende 31 Standorte sollen vollständig geschlossen werden:

  • Baden-Württemberg: Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen  
  • Bayern: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing        
  • Hessen: Rotenburg an der Fulda       
  • Mecklenburg-Vorpommern: Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen           
  • Niedersachsen: Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede
  • Nordrhein-Westfalen: Kerpen, Königswinter
  • Rheinland-Pfalz: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer         
  • Sachsen: Mockrehna
  • Schleswig-Holstein: Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Seeth         
  • Thüringen: Ohrdruf

Alle Informationen des Verteidigungsministeriums zur Standortschließung gibt es hier

Quelle: ntv.de, tis/dpa/rts

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