Streit um BriefwahlumpBundesrichter legt Klage von Trump auf Eis
Der Streit um die Briefwahl in den USA wird immer erbitterter. Während Präsident Trump einerseits weiter Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlergebnisse schürt, erleidet er anderer Stelle nun einen Rückschlag.
Wegen der Corona-Pandemie rechnen die US-Behörden bei der Präsidentenwahl am 3. November mit deutlich mehr Briefwählern, weshalb die Auszählung mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen könnte. Trump macht seit Monaten Stimmung gegen diese Form der Stimmabgabe, bei der er offenbar einen Vorteil für die oppositionellen Demokraten befürchtet. Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania hat eine Klage des Wahlkampfteams des Präsidenten nun aber auf Eis gelegt. Konkret geht es um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren.
Die Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania. Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichte verweisen.
Das Team um Trump argumentiert, dass die Einwurfboxen für die Wahlunterlagen nicht ausdrücklich in einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf genehmigt wurden. In der Klageschrift fordern die Republikaner zudem, dass die Residenzpflicht für Wahlbeobachter aufgehoben wird, so dass jeder Wähler in Pennsylvania als Wahlbeobachter in jedem Wahllokal im Bundesstaat eingesetzt werden kann.
Trump braucht keine Beweise
Trump hatte mehrfach behauptet, dass das Briefwahlsystem zum Betrug einlade. Der Bundesrichter forderte das Wahlkampfteam auf, entsprechende Belege vorzulegen. Mit der Begründung, dass dies nicht erforderlich sei, um den Fall zu gewinnen, lehnte Trumps Team die Einreichung von Beweisen ab.
Unterdessen hat das Repräsentantenhaus Milliardenhilfen für die Post gebilligt, um das Unternehmen für die Wahl zu rüsten. Wegen der Corona-Pandemie könnten Schätzungen zufolge rund 50 Millionen Menschen ihre stimme per Brief abgeben, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden - doppelt so viele wie bei der letzten Wahl 2016. Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: "Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist."