Politik
Samstag, 09. März 2013

Dagmar Enkelmann über die Linke und Polit-Clowns : "Bundestag ist manchmal Zirkus"

Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann
Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann ist als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eines der bekanntesten Gesichter der Linksfraktion im Parlament. n-tv.de hat die Brandenburgerin in ihrem Berliner Büro getroffen und mit ihr über Fehler und Ziele der Linken, Clowns, den Zirkus Bundestag, die Bedeutung des Outfits für Politikerinnen und den einen Wunsch an die gute Fee gesprochen. 

n-tv.de: Sie sind seit kurzem auch Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Haben Sie Nase voll von der Politik?

Dagmar Enkelmann: Wer sagt denn, dass Stiftungsarbeit unpolitisch ist? Stiftungen vermitteln doch politische Bildung. Ich will mich stärker der inhaltlichen und konzeptionellen Arbeit widmen. Diese Zeit habe ich jetzt nicht.

Ihre Partei ist mit fast zwölf Prozent ins Parlament eingezogen. Heute liegt sie in Umfragen zwischen sieben und neun Prozent. Woran liegt's?

Wenn's mal neun Prozent wären! Leider sind wir gegenwärtig darunter. Es wurden viele Fehler gemacht. Wir haben 2009 nicht richtig verarbeitet, dass SPD und Grüne inzwischen auch Opposition waren und anders agiert haben als in Regierungsverantwortung. Es reicht eben nicht "Ihr Bösen!" zu sagen, "das habt ihr von der SPD früher so gemacht und jetzt macht ihr es anders". Damit kann man keine Politik machen. Dann kamen personelle Querelen in der Partei hinzu. Zum anderen bin ich mit dem Entwurf unseres Wahlprogramms ganz zufrieden. Manches muss noch prägnanter, zugespitzter formuliert werden. Und das werden wir jetzt angehen und - ich bin überzeugt - auch schaffen.

Kommt der große Sprung bis zu den Bundestagswahlen noch?

Wir müssen ein gutes Ergebnis erzielen, um wieder eine Fraktion bilden zu können. Die Frage ist doch: Welchen Platz hat eigentlich die Linke in diesem politischen System? Diese Linke, denke ich, hat einen Platz. Aber sie muss diesen Platz auch ausfüllen!

Heikles Thema: das Verhältnis der Linken zur SPD. Im Bild mit Dagmar Enkelmann: Kollege Thomas Oppermann.
Heikles Thema: das Verhältnis der Linken zur SPD. Im Bild mit Dagmar Enkelmann: Kollege Thomas Oppermann.(Foto: picture alliance / dpa)

Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Lothar Bisky hat erklärt, nach den Bundestagswahlen wäre "Rot-Rot-Grün" eine mögliche Bündnisvariante. Ihr jetziger Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagt, er könne sich vorstellen, daß die Linke Peer Steinbrück zum Kanzler wählt. Nun hat es sich schon 2002 nicht bewährt, sich vor dem Urnengang als möglicher Bündnispartner der SPD zu präsentieren. Warum also diese Aussagen?

Die Linke steht einem Politikwechsel nicht entgegen. Dabei muss deutlich gemacht werden, worin dieser Politikwechsel für uns besteht, an welchen sozialen Fragen wir ihn festmachen, an welcher Stelle wir sagen wir, das ist unser Ansatz, anderes ist mit uns nicht zu machen. Richtig ist, dass sich eine Vorabaussage nicht nur 2002 nicht bewährt hat, sondern auch in Baden-Württemberg. Da hieß es: Wer Mappus (den damaligen CDU-Ministerpräsidenten, d. Red.) weghaben will, muss die Linke wählen. Mappus ist weg, auch ohne Zutun der Linken. Auch in Niedersachsen hat es sich nicht als hilfreich erwiesen. Wir müssen endlich Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir müssen unser eigenständiges Profil stärken, deutlich machen, wofür die Linke steht, was die Linke in diesem politischen System ist, wofür sie gebraucht wird. Und dann müssen wir nach einer Wahl entscheiden, mit wem was geht und mit wem was nicht.

In der sächsischen Linken wird um die Zustimmung der Landesführung zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaats gestritten, ein Kleiner Landesparteitag hat sich dagegen ausgesprochen. Landeslinkenchef Rico Gebhardt sagt, die Linke hätte auf dem Weg von einer "reinen Oppositionspartei zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück vor sich". Ist dies das Problem der Linken, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene?

Linke Frauen im Parlament: Dagmar Enkelmann mit Parteichefin Katja Kipping.
Linke Frauen im Parlament: Dagmar Enkelmann mit Parteichefin Katja Kipping.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linke gestaltet ja dort, wo sie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Landräte stellt, schon mit, in der Kommunalpolitik überhaupt. In Brandenburg gestalten wir sehr wohl Politik in einer Landesregierung. Dort bewegen wir auch politisch etwas. Schuldenbremse bedeutet nicht unbedingt Gestaltung. Im Gegenteil: Schuldenbremse bedeutet, dass keine Gestaltung mehr möglich ist. Schulden zu haben, Kredite aufzunehmen ist nicht per se etwas Schlechtes. Wenn so Investitionen befördert oder durch Schulden die Bedingungen für Politikgestaltung geschaffen werden, dann sind sie zunächst einmal nichts Schlechtes. Auf Bundesebene haben wir die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz aus guten Gründen abgelehnt. Schuldenbremse heißt in der Praxis doch: Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich. Das ist doch keine Gestaltung! Gestaltung heißt, die im Haushalt vorhandenen Mittel so gut wie möglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Da können dann schon mal Kredite aufgenommen werden. Das ist sinnvoller, als darüber zu reden, wie man Schulden verhindert.

Noch einmal zurück zu Lothar Bisky, der gesagt hat, er könne sich vorstellen, daß die Linke die Forderung nach einem Austritt aus der Nato aufgibt? Können Sie sich das auch vorstellen?

Wir wollen die Nato in ein Bündnis umgestalten, das zur friedlichen Konfliktlösung beiträgt. Das ist gegenwärtig wohl nicht möglich. Insofern ist der Austritt aus der Nato die weitergehende Forderung, an der man durchaus festhalten kann.

Sie haben einmal gesagt, Sie seien so viel vom Westen belehrt worden, dass Sie eines Tages trotzig wurden. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen wird auf das Bild von einer Linken  als reine Ostpartei beschworen.

Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie bundesweit aktiv ist. Im Osten sind wir eine Volkspartei, die auf allen Ebenen vertreten ist und Politik macht. Im Westen ist das noch nicht so. Zugleich gibt es immer noch wirtschaftliche Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Die Arbeitslosenzahlen sind völlig verschieden. Das gilt auch für das Rentensystem. Die Altersbezüge sind immer noch unterschiedlich. Das ist ungerecht. Deshalb bedarf es einer Partei, die genau auf diese Unterschiede aufmerksam macht und hier den Finger in die Wunde legt.

Dagmar Enkelmann hält zu Gregor Gysi.
Dagmar Enkelmann hält zu Gregor Gysi.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wie beurteilen Sie die neuerlichen Vorwürfe an die Adresse von Gregor Gysi, er wäre informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen?

An diesen Vorwürfen ist nichts dran. Ich bin schon sehr lange im Immunitätsausschuss des Bundestages tätig. 2008 gab es, sozusagen von Amts wegen, schon einmal den Versuch, Gregor Gysi erneut zu überprüfen. Von der Stasiunterlagenbehörde sollten weitere Akten eingeholt werden. Frau Birthler (die damalige Behördenchefin, d. Red.) saß ganz hilflos im Ausschuss und sagte, sie hätte nichts Neues, sie könne nichts Neues herausrücken. Jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist mit den Vorwürfen die Absicht verbunden, eine wichtige Persönlichkeit der Linken zu diskreditieren. Das Ganze wird auch diesmal so ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Seit 2008 sind Sie stellvertretendes Mitglied im 3. Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur? Was machen Sie da? Sie waren doch selbst Mitglied der SED.

Ich habe ein sehr kritisches Verhältnis zur DDR-Vergangenheit, auch zu meiner eigenen. Das ist übrigens bei vielen Mitgliedern meiner Partei so. Man muss sich mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen, um als neue linke Partei glaubwürdig zu sein. Um Vertrauen zu gewinnen, muss man sich der eigenen Geschichte stellen. Die Stiftung wertet Akten aus, organisiert Ausstellungen, um die DDR-Geschichte gerade auch jüngeren Menschen nahezubringen. Ich setzte mich dafür ein, dass diese Geschichte nicht schwarz-weiß darstellt wird. Ich will, dass man differenziert mit ihr umgeht.

Sie waren vor kurzem in Griechenland. Wie beurteilen Sie die Lage?

Was dort passiert, ist ein Trauerspiel. Es ist unvorstellbar, unter welchen Bedingungen dort viele Menschen leben müssen, wie viele sozial überhaupt nicht abgesichert sind. Stellen Sie sich vor: Mitten im Zentrum von Athen schließt ein Geschäft nach dem anderen. Unsere Partner vom Linksbündnis Syriza engagieren sich sehr stark, um den Menschen auch praktisch zu helfen. Tafeln schießen wie Pilze aus dem Boden. Immer mehr Menschen werden medizinisch nicht versorgt. Es gibt Ärzte, die freiwillig und unentgeltlich arbeiten, weil dem Staat die Mittel fehlen. All das hat eine Ursache: Die Finanzhilfen von EU und IWF, die an Sparauflagen gebunden sind. Sogar Renten mussten gesenkt wurden. Da bekommt man als Deutsche ein schlechtes Gewissen, denn Deutschland hat diese Misere mit zu verantworten. Die Hilfe für Griechenland und andere Krisenländern muss anders aussehen: Sie muss dort ansetzen, wo eigenständige wirtschaftliche Entwicklung passieren kann und die Menschen mit dieser Hilfe leben können.

Sie sind als Abgeordnete sehr viel unterwegs. Bleibt da Zeit für die Familie, auch wenn Ihre Kinder schon groß sind? Oder müssen Sie ständig öffentlich Fuß- oder Basketball spielen, auf der Burg Storkow oder anderswo in Brandenburg kulturelle Veranstaltungen organisieren?

Freizeit habe ich leider zu wenig. Aber das wusste ich, als ich in die Politik ging. Das wusste auch die Familie. Sie akzeptiert das, wenn oftmals auch zähneknirschend. Das heißt es: Muss Sie schon wieder weg! Ich versuche, am Wochenende zumindest einen Tag für die Familie freizuhaltend, denn die Enkelkinder wollen die Oma auch mal haben.

Wie viele Enkel haben Sie?

Vier! (Lacht.)

Klaus Ernst, bis vor kurzem Vorsitzender der Linken, hat Sie einst für die "fesche Sekretärin" des damaligen PDS-Chefs Lothar Bisky gehalten. Sie waren mal "Miss Bundestag". Was bedeutet Aussehen, Outfit für eine Politikerin?

Das mit Klaus Ernst war 2005, beim ersten Gespräch, das die damalige PDS mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, d. Red.). Ich war damals stellvertretende Parteivorsitzende. Seine Bemerkung zeigte ja nur, wie wenig er sich zuvor über seine Gesprächspartner informiert hatte. (Lacht.) Er hat das anschließend auch sehr bereut. Er hat dann gemerkt, ich sehe nicht nur aus, sondern bin jemand, der auch was zu sagen hat. Und das hat Klaus Ernst dann auch öffentlich erklärt. Aber zurück zum Thema "Aussehen in der Politik". Das spielt immer wieder eine Rolle. Die Frauen werden leider zunächst immer einmal übers Aussehen wahrgenommen. Dass man etwas zu sagen hat, dass man für Politikfelder steht und mitzuentscheiden hat, all das muss man sich erst erkämpfen.

Sie kleiden sich gern schwarz-rot. Das sind doch eigentlich die Farben der Anarchisten.

(Lacht.) Ja, ich finde so ein bisschen Anarchie, ein bisschen kämpferischer Widerspruch gehört in der Politik dazu, für eine linke Politik sowieso.

Enkelmann schmückt ihr Zimmer mit Che.
Enkelmann schmückt ihr Zimmer mit Che.

Sag mir, welche Bilder Deine Wände schmücken, und ich sage Dir, wer Du bist. Was sind Sie, Frau Enkelmann?

Über meinem Schreibtisch hängt ein Bild von Che, das ich einmal von Lothar Bisky bekommen habe. Che war ein Revolutionär durch und durch, der sich in der Ruhe überhaupt nicht wohlgefühlt hat. Gegenüber sehen wir ein Bild von der Diakonie mit dem Schriftzug "Aufeinander zugehen!" Das trifft eher auf mich zu: das Gespräch suchen, auf den Anderen zugehen, nach Kompromissen suchen, schauen, wie man gemeinsam Politik machen kann.

Und dann sehe ich noch einen Clown.

Das hat auch etwas mit Politik zu tun. Manchmal hat man den Eindruck, der Bundestag wäre ein Zirkus. Übrigens, hier in der Nähe des Reichstagsgebäudes stand der erste Zirkus in Deutschland. Über die Analogien kann man gern nachdenken.

Was würden Sie der guten Fee antworten, wenn Sie jetzt durchs Fenster käme und sagte, Dagmar, Du hast einen Wunsch frei?

Ich wünschte mir eine starke Linke im Bundestag. Das Schönste: Heute wäre der 23. September (Tag der Bundestagswahl, d. Red.), 18.00 Uhr und die Linke hätte 10,5 Prozent erreicht. Dann könnten wir weiter so richtig Politik machen.

Mit Dagmar Enkelmann sprach Manfred Bleskin.

Quelle: n-tv.de