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"Blue Card" für ausländische Fachkräfte Bundestag senkt Hürden drastisch

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Auf der Blumenschau "Chrysanthema" in Lahr (Ortenaukreis) 2011.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch 34.944 statt 67.200 Euro im Jahr verdienen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Auf so wenig senkt die Bundesregierung die Gehaltsschwelle für Ärzte und Ingenieure. Die Befürworter begrüßen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes, die Kritiker sehen dem Lohndumping Vorschub geleistet.

Für gut ausgebildete ausländische Fachkräfte werden die Eintrittshürden in den deutschen Arbeitsmarkt gesenkt. Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch ein Jahresgehalt von 34.944 Euro nachweisen, um hierzulande arbeiten zu dürfen. Für andere Hochqualifizierte sieht die vom Bundestag beschlossene Blaue Karte EU ein Mindesteinkommen von 44.800 Euro vor. Derzeit liegt diese Schwelle bei 67.200 Euro. Die SPD begrüßte die mit schwarz-gelber Mehrheit gebilligten Neuregelungen im Grundsatz, warnte aber vor Lohndumping. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung aus SPD-geführten Ländern angewiesen. Inkrafttreten soll das Gesetz im Sommer.

Die Wirtschaft begrüßte die Absenkung der Gehaltsschwellen, die sie seit Jahren gefordert hatte. Als Wermutstropfen kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die bisherige Sonderregelung für ein sofortiges Daueraufenthaltsrecht abgeschafft wird. Dies erhalten Hochqualifizierte nun erst nach drei Jahren, frühestens aber nach zwei Jahren bei Nachweis guter Deutschkenntnisse.

Willkommenskultur gefordert

Passend zur Verabschiedung des Gesetzes legte der Bundesbeirat für Integration Vorschläge vor, wie Deutschland eine Willkommenskultur für Ausländer schaffen könne. "Wir müssen mehr Herz als die kalte Schulter zeigen", sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bei der Übergabe der Empfehlungen an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Bei ausländischen Fachkräften gelte Deutschland als wenig attraktiv. Der Beirat schlug praktische Hilfen wie ein Willkommenspaket zu Fragen des täglichen Lebens, aber auch rechtliche Erleichterungen wie unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen vor.

Die Blaue Karte gilt europaweit, aber die Bedingungen variieren. In Deutschland sollen sie Hochqualifizierte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bekommen, wenn sie Voraussetzungen wie die Gehaltsschwelle von 44.800 Euro erfüllen oder von 34.944 Euro für Berufe, in denen schon Mangel herrscht. Der Bundestag verabschiedete damit das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie mit fast einjähriger Verspätung. Dafür stimmten CDU, CSU und FDP, während sich SPD und Grüne enthielten. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem Schritt, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, der sich in einigen Bereichen bereits wachstumshemmend auswirke.

Linke: Gehaltsschwelle müsste viel höher liegen

SPD und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Gehaltsschwelle zu niedrig zu legen und Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Ein Mindestgehalt von knapp 35.000 Euro für Berufe wie Ingenieure und Ärzte "bedeutet in diesen Branchen, auch für Berufseinsteiger, Lohndumping", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Gegen Fachkräftemangel müsse auch das einheimische Potenzial im Bildungssystem gehoben werden.

Der Linken-Politiker Jörn Wunderlich rechnete vor, dass die EU-Vorschrift als Gehaltsschwelle das 1,2- bis 1,5-Fache eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts vorsehe. Das wären nach seinen Worten 63.150 Euro: "Das müsste nach der Richtlinie das Mindestgehalt sein." Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae warnte davor, eine bessere Bildung hierzulande und Zuwanderung von Fachkräften gegeneinander auszuspielen. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel warf dem DIHK vor, der größte Kritiker der Neuregelungen zu sein. Dafür habe er kein Verständnis. Die Politik habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es sei nun Aufgabe der Wirtschaft, daraus etwas zu machen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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