Politik
Vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis, muss der Plenarsaal demnächst umgestuhlt werden.
Vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis, muss der Plenarsaal demnächst umgestuhlt werden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 28. November 2013

Mini-Opposition verliert gegen Super-Koalition: Bundestag setzt Hauptausschuss ein

Grüne und Linke wollten ihn unbedingt verhindern: Den Hauptausschuss, der bis zur Regierungsbildung die Bundestagsarbeit übernehmen soll. Es war ein Kampf ungleicher Gegner.

Union und SPD haben zum ersten Mal ihre überwältigende Mehrheit im Bundestag ausgespielt und gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen einen Hauptausschuss eingesetzt. In diesem Gremium sollen alle Anträge beraten werden, die normalerweise in den Fachausschüssen etwa zu Finanzen oder Verteidigung behandelt werden.

Angela Merkel hält bekanntlich nichts von Machtdemonstrationen. Diese Abstimmung scheint sie dennoch entspannt zu haben.
Angela Merkel hält bekanntlich nichts von Machtdemonstrationen. Diese Abstimmung scheint sie dennoch entspannt zu haben.(Foto: AP)

Die zum Teil im Grundgesetz vorgeschriebenen Fachausschüsse sollen erst gebildet werden, wenn nach einer erfolgreichen Mitgliederbefragung der SPD die Bundesregierung mit den entsprechenden Ministerien die Arbeit aufnehmen kann. An der Aufgabenverteilung in der Regierung werden die Bundestagsausschüsse ausgerichtet.

Auf der Agenda des Hauptausschusses, der rund zwei Wochen lang existieren soll, bevor die Fachausschüsse dann bestimmt werden, stehen keine unaufschiebbaren Aufgaben von nationaler Tragweite. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Einrichtung des Hauptausschusses unter anderem damit gerechtfertigt, die Petitionen der Bürger müssten weiter bearbeitet werden können.

Verzögerung nicht ausgeschlossen

Grüne und Linkspartei warfen der Union und SPD vor, die Bundestagsarbeit zu behindern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, nannte das Vorgehen von Union und SPD grundgesetzwidrig.

Die Grünen hatten gefordert, 22 Fachausschüsse anstelle des Hauptauschusses einzusetzen. "Wir wollen, dass das Parlament arbeiten kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Niemand könne sagen, wann die Regierungsbildung abgeschlossen sein werde. "Keiner weiß, wann die Große Koalition mit ihren Ressortzuschnitten zu Potte kommt."

Auch nach Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist das Zustandekommen eines schwarz-roten Regierungsbündnisses noch nicht sicher. Denn Bedingung ist die Zustimmung der SPD-Basis bei einem Mitgliederentscheid.

Bundeswehr bleibt im Südsudan

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung standen zudem Beratungen über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Südsudan um ein Jahr. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Verbleib von bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung und zum Aufbau des erst vor zweieinhalb Jahren gegründeten afrikanischen Staates. 541 Abgeordnete stimmten dafür, 60 dagegen, 2 enthielten sich. Neben Union und SPD hatten vor der Abstimmung auch die Grünen ihr Ja angekündigt. Die Linke hat noch nie einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt.

Quelle: n-tv.de