Die CDU hat Friedrich Merz im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Rund 90 Prozent der beim Parteitag in Berlin abgegebenen Stimmen entfielen auf den 68-Jährigen. Damit holte er ein etwas schlechteres Ergebnis als bei seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren.

Die CDU bestätigt ihren Vorsitzenden Friedrich Merz im Amt. Beim Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für den 68-Jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von den 972 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen den Angaben zufolge 873 auf den Amtsinhaber. Gemäß der Parteitags-Arithmetik entspricht dies knapp 90 Prozent. Damit konnte Merz, der als Fraktionschef auch die CDU und CSU im Bundestag führt, 99 Delegierte nicht von sich überzeugen. Es gab ferner neun Enthaltungen. "Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren", sagte Merz im Anschluss. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.

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Politik 06.05.24

CDU sucht neuen Kurs Das sind die wichtigsten Punkte des Grundsatzprogramms

Merz hatte am Vormittag vor den Delegierten klar gemacht, dass die Union bereit zur Übernahme der Regierung sei, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. In Umfragen liegen CDU/CSU im Bund derzeit bei gut 30 Prozent und wären damit stärkste Kraft im Bundestag.

Gewählt wurden auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Das beste Ergebnis bekam der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen, der neu als Vize kandidiert hatte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde mit 839 Stimmen bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung aus Baden-Württemberg mit 760 Stimmen und Silvia Breher aus Niedersachsen mit 741 Stimmen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wurde mit 556 Stimmen bestätigt.

Vor der Abstimmung hatte Merz demonstrative Unterstützung führender Partei-Kollegen erhalten. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst appellierte an die Delegierten, Merz den Rücken zu stärken. "Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben. Mit dem neuen Grundsatzprogramm gebe es so viel "CDU pur" wie selten. "Das ist ein Merz-Profil", sagte Rhein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass wir ja früher nicht immer auf einer Seite gestanden haben." Merz sei aber ein hervorragender Partei- und Fraktionsvorsitzender und gebe der CDU Gesicht und klares Profil.

Merz hatte sich 2022 im dritten Anlauf durchgesetzt und war zum Parteichef der Christlich Demokratischen Union Deutschlands gewählt worden. Zuvor hatte er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet das Nachsehen. Die Neuwahl des Bundesvorstands steht turnusgemäß alle zwei Jahre an.

Im Januar vor zwei Jahren hatten ihn die Delegierten bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Bei der Wahl zum Vorsitzenden erreichte er laut CDU-Zählung eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz dann nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent.