Die CDU sucht aus dem Dauerzoff um das Betreuungsgeld einen Ausweg und will den Rentenanspruch vor allem von Frauen erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Die höhere Rente soll unabhängig von der Betreuungsform gelten. CSU und FDP keilen derweil weiter.

Im Streit um das Betreuungsgeld will die Union offenbar durch zusätzliche Milliarden-Leistungen in der Rentenversicherung parteiinternen Kritikern entgegenkommen. Es solle "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Diese sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder.

Politik 16.04.12

Betreuungsgeld belastet die Koalition CSU: Wir weichen kein Jota ab

Am Wochenende hatte sich der sowie in der schwarz-gelben Koalition weiter zugespitzt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses gedroht - falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Rentenregelung seit 2003 auf dem Tisch

Von dem nun in Aussicht gestellten höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch die Eltern profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder um etwa fünfzig Euro steigen.

Bisher werden den Angaben zufolge Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Eine Änderung der bisherigen Regelung hatte die CDU den Angaben zufolge eigentlich schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 beschlossen, bisher war sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

FDP fordert Bewegung von der Union

FDP-Fraktionschef  Rainer Brüderle reagierte auf Kauders Renten-Vorschlag zurückhaltend. Er habe das eher als Alternative zum Betreuungsgeld verstanden, sagte Brüderle in der ARD. "Man darf jetzt auch bei den vollen Sozialkassen nicht zu leichtfertig werden."

Die FDP sieht beim Thema Betreuungsgeld weiterhin die Union am Zug. "Die Union muss klären, was wie will. Wenn sie weiß, was sie will, können wir darüber reden", bekräftigte Brüderle. "Das ist ein Problem in den Unionsparteien." Die FDP habe das Betreuungsgeld nie gewollt. "Wir haben das Thema nie begrüßt, es ist nicht unser Wunschthema. Unser zentrales Thema ist, Familie und Beruf zu vereinen, da halten wir das nicht für den richtigen Ansatz."

Änderungen am Betreuungsgeld könnten aber in der Koalition nur gemeinsam durchgesetzt werden. "Wir brechen Verträge nicht", sagte Brüderle. "Wir haben das alle drei damals vereinbart, das kann man gemeinsam wieder verändern."

Immer mehr rechtliche Bedenken

Die Koalition hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit vereinbart, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder in Eigenregie betreuen und keine Krippen oder Kindergärten in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen - zunächst 100 Euro, später 150 Euro.

Politik 21.04.12

Betreuungsgeld in Karlsruhe Justizministerin warnt

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten bei dem Vorhaben inzwischen immer mehr rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.