Politik
Ob Schröder ihr Vorhaben durchsetzen kann, hängt von ihrem Verhandlungsgeschick ab.
Ob Schröder ihr Vorhaben durchsetzen kann, hängt von ihrem Verhandlungsgeschick ab.(Foto: dpa)
Montag, 16. April 2012

Betreuungsgeld belastet die Koalition: CSU: Wir weichen kein Jota ab

Im schwarz-gelben Regierungslager scheint derzeit unklar, wie der Streit über das Betreuungsgeld beigelegt werden könnte. Die CSU warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Schröder, beim geplanten Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Anderenfalls würde damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt.

Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition. Die CSU lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) strikt ab, die Auszahlung davon abhängig zu machen, dass Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Berliner Zeitung", es gebe keinen Zusammenhang zwischen Betreuungsgeld und frühkindlichen Vorsorge-Untersuchungen. Er rief CDU und FDP auf, der Einführung der Leistung zuzustimmen. "Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab. Wer dies tut, muss wissen, dass er damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage stellt."

Auch die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen." Allerdings sollten alle Vorsorge-Untersuchungen für alle Kinder verpflichtend sein. Das Betreuungsgeld sollen jene Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas geben, sondern selbst betreuen.

Bär sieht keine Kompromissmöglichkeiten. "Das Betreuungsgeld muss so eingeführt werden, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat: Ab 2013 zum Start mit 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder, ab 2014 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder. Es muss bar ausgezahlt werden, nicht in Form von Gutscheinen."

Die CSU-Politikerin setzt auf die Durchsetzungskraft ihrer Partei und von Regierungschefin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin will das Betreuungsgeld unbedingt. Ich vertraue ihr." Der Widerstand der wenigen CDU-Abgeordneten, die Nein sagen wollten, bröckele bereits.

Kauder: Es wird kommen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Wochenende "Beratungsbedarf" eingeräumt. So müsse "sicher noch eine Diskussion" darüber geführt werden, wie die Abgleichung bei Hartz-IV-Empfängern aussehen solle, sagte Kauder in der ARD. Auch nannte er Schröders Vorstoß richtig, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Einhaltung der Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Aber der Grundsatz ist klar", betonte Kauder. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, "das (...) wird so kommen."

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, auch mehrere Unionsabgeordnete haben inzwischen mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit Langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Auch Arbeitgeber, Kommunen und Migrantenverbände wandten sich gegen die Pläne.

Quelle: n-tv.de