Politik

Kuschelwahlkampf in Brandenburg CDU will Merkels Heimat erobern

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Kanzlerin Merkel in Eberswalde, begleitet vom brandenburgischen CDU-Chef Schierack (l.).

(Foto: dpa)

Die Brandenburger mögen es kuschelig, und so verläuft denn auch der Wahlkampf. Ein Sieg der CDU ist unwahrscheinlich, und doch könnte die Union hier zeigen, dass der Kurs der Abgrenzung gegen die AfD funktioniert.

Das hier ist Merkel-Land. Im brandenburgischen Templin ist die Bundeskanzlerin aufgewachsen, in der Uckermark hat sie eine Datsche. Jetzt steht Angela Merkel auf einer Bühne im Zentrum von Eberswalde und macht Wahlkampf für die CDU, denn in einer Woche wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sie sei ja praktisch aus der Region, sagt die Moderatorin, es seien ja nur 100 Kilometer bis zu ihrem Häuschen. "100?", erwidert Merkel auf ihre burschikose Art. "Ach was! Um Gottes Willen! Das sind fuffzig, sechzig, maximal."

Es sind sogar noch weniger. Trotzdem ist Brandenburg nicht schwarz, sondern rot, geprägt vom protestantisch-sozialdemokratischen Manfred Stolpe, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Wende, der den Ruf der Mark als "kleine DDR" begründete. Auf Stolpe folgte dessen populärer Ziehsohn Matthias Platzeck, auf diesen dann vor einem Jahr Dietmar Woidke - ein geräuschloser Wechsel, der dem früheren Innenminister ermöglichen sollte, an die Beliebtheit seiner Vorgänger anzuknüpfen.

Der Plan ist aufgegangen. Fast jeder zweite Brandenburger wünscht sich Woidke als Ministerpräsidenten. Von Michael Schierack, dem Spitzenkandidaten der CDU, sagen dies lediglich neun Prozent.

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Die Spitzenkandidaten der drei großen Parteien in Brandenburg (v.l.): Christian Görke (Linke), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Michael Schierack (CDU).

(Foto: dpa)

Und dennoch ist das offizielle Wahlziel der CDU, stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Gelingen dürfte das nicht: Für die Landtagswahl sehen die Umfragen die Union zwischen 23 und 27 Prozent. Das reicht nicht, um die SPD zu überholen, die mit 31 bis 34 Prozent rechnen kann. Intern versichern CDU-Politiker aus Brandenburg auch, dass sie glücklich sind, wenn ihre Partei das 19-Prozent-Loch der vergangenen beiden Landtagswahlen hinter sich lässt.

Schieracks Plan, Ministerpräsident zu werden, ist eher ein langfristiges Ziel. Als solches ist es nicht unrealistisch: Unter der Führung des Orthopäden und Unfallchirurgen hat sich der notorisch zerstrittene Landesverband der CDU beruhigt - vorbei sind die Zeiten, in denen die frühere Partei- und Fraktionschefin mit extrem konservativen Sprüchen für Ärger sorgte. Mit Schierack ist die brandenburgische CDU auf den Kurs der Merkel-CDU eingeschwenkt. Mag sein, dass die Union damit eine Flanke nach rechts geöffnet hat. Zugleich ist sie jedoch attraktiver geworden für Wähler aus der Mitte: Bei der Bundestagswahl 2013 haben Christdemokraten neun der zehn Wahlkreise in Brandenburg gewonnen.

Brandenburg würde so die These bestätigen, dass die CDU in der Mitte mehr zu gewinnen als am rechten Rand zu verlieren hat. Denn obwohl die CDU zulegen dürfte, sagen die Umfragen den neuen Konservativen von der AfD bis zu 9 Prozent voraus. Die Protestpartei wird in Brandenburg wohl ihren zweiten Landtag erobern - und den dritten gleich mit, denn in Thüringen wird am 14. September ebenfalls gewählt. Dagegen wird die FDP voraussichtlich aus einem weiteren Parlament fliegen: Sie liegt bei 2 Prozent. Für die Grünen könnte es eng werden, sie kommen in den Umfragen auf 5 bis 6 Prozent.

"Ich muss nächste Woche arbeiten"

Von der AfD ist an diesem Tag in Eberswalde keine Rede. Schierack hat längst erklärt, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Schon rein rechnerisch muss er sich die Tür zur SPD aufhalten. Entsprechend zurückhaltend sind seine Attacken gegen Rot-Rot. Er spricht von "Arroganz" und "Stillstand", aber das war es dann auch. Denn natürlich will er die die Linken ablösen und wie schon von 1999 bis 2009 mit der SPD regieren. Möglich ist das: Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl.

Schon eine Rolle als Juniorpartner in der Landesregierung wäre ein großer Erfolg für die märkische Union, denn eine Wechselstimmung gibt es nicht: Der Wahlkampf in Brandenburg ist noch themenärmer als der in Sachsen, sogar Woidke spricht von einem "Kuschelwahlkampf". Aber die Brandenburger mögen es nun einmal kuschelig.

In seinen Wahlkampfreden spricht Schierack über den Plan der Linken, eine Einheitsschule einzuführen, über Unterrichtsausfall, Grenzkriminalität und die Stellenstreichungen bei der Polizei. Die CDU wolle jeder Schule einen zusätzlichen Lehrer geben und mehr Funkstreifenwagen durch Brandenburg fahren lassen. In Eberswalde ergänzt Merkel noch, soziale Sicherheit sei wichtig, aber das Geld müsse auch erarbeitet werden. Da sei in Brandenburg "manches schon gelungen in den letzten Jahren", das wolle sie gar nicht in Abrede stellen. "Aber wir von der Christlich-Demokratischen Union könnten das besser."

Hinten skandiert ein Grüppchen linker Demonstranten "Kriegstreiber, Kriegstreiber". Zur Außenpolitik sagt Merkel gar nichts - vielleicht ist ihr das Thema hier, im tiefen Osten, zu heikel. Die Moderatorin will noch wissen, ob die Kanzlerin nach der Veranstaltung in ihr Wochenendhaus fahre, und ob sie dann auch schwimmen gehe. "Könnte passieren", sagt Merkel über die Fahrt in die Uckermark, "aber Baden ist, glaube ich, schon vorbei." Das Wasser sei schon ziemlich kalt, und sie könne sich keine Erkältung leisten. "Ich muss nächste Woche arbeiten."

Quelle: ntv.de