Politik

V-Mann war an Tatorten CDU wirft Schlinge um NPD

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Die NPD: "Politischer Arm nach außen"?

(Foto: dpa)

Die CDU votiert einstimmig für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Auch ein Informationszentrum gegen Terror von rechts ist im Gespräch. Derweil rätseln die Verantwortlichen, wie über Jahre mehrere Neonazi-Morde quer durch Deutschland ungesühnt bleiben konnten. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes mit offenbar starker rechter Gesinnung soll sich an mehreren Tatorten aufgehalten haben.

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat sich die CDU geschlossen für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig folgten einstimmig einem entsprechenden Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte den Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene grundsätzlich infrage.

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Demonstranten auf einer Neonazi-Veranstaltung in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Unionsfraktion ist massiv verärgert über die Sicherheitsbehörden. "Ich bin ziemlich wütend, wenn ich mir anschaue, dass wir über so viele Jahre ahnungslos waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Er verlangte Konsequenzen vor allem für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Auf das Konto der mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle sollen Morde an acht Türken und einem Griechen sowie der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gehen. Es ist ungeklärt, wie das polizeibekannte Trio Ende der 1990er Jahren plötzlich untertauchen und aus der Illegalität heraus Morde begehen konnte.

Altmaier fordert Informationsverbund

Die CDU verlangt von den Behörden, die Taten der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungen "Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben". Altmaier warnte vor reflexhaften Schlussfolgerungen und plädierte dafür, die Verbotsdebatte nicht als Art Glaubensbekenntnis, zu führen. Kauder sagte: "Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer bekommt."

Altmaier forderte einen Informationsverbund der Behörden von Bund und Ländern zum Rechts-Terrorismus und -Extremismus ähnlich dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. Dort tauschen Polizeien und Nachrichtendienste Informationen über den islamistischen Terrorismus aus. "Wir hatten den Rechtsterrorismus nicht so auf dem Schirm, wir müssen das ändern", räumte Altmaier ein. Er betonte aber: "Wir waren sicherlich, wenn es um Rechtsextremismus geht, nicht auf dem rechten Auge blind."

Altmaier kündigte an, der Innenausschuss des Bundestages und wohl auch der Rechtsausschuss würden sich in einer Sondersitzung mit den Erkenntnissen befassen. Dann werde der Bundestag ein umfassendes Lagebild haben. Offen zeigte sich Altmaier für eine Debatte über eine Aufstockung der Gelder zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Da die Gefahren nicht kleiner geworden seien, müsse man in einem parteiübergreifenden Konsens "auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen".

Zu- und Widerspruch

Das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses, Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, wandte sich zuvor gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. "Ich fürchte, wenn die NPD verboten wird, werden noch mehr Leute in den Untergrund gedrückt und es ist nicht auszuschließen, dass es dann zu noch mehr Gewalttaten kommt", sagte er bei n-tv. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb ebenfalls zurückhaltend: "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

"Wir stehen ganz unter dem Eindruck der erschütternden Gewalttaten einer rechtsterroristischen Gruppierung – das verlangt eine harte rechtsstaatliche Antwort gegen den braunen Terror", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Rande des Leipziger Parteitages in einem Gespräch mit n-tv. Allerdings müsse bei einem so ernsten Thema wie einem Parteienverbot "Gründlichkeit das Entscheidende sein und kein Wettlauf in Forderung und Ankündigung". "Wir haben die Erfahrung eines gescheiterten Verbotsverfahrens, aber es gibt ja jetzt dringenden Grund, die Verbindung zwischen rechtsterroristischer Gewalt und rechtsextremistischer Politik genau anzusehen und das kann in der Tat zur Notwendigkeit einer Neubewertung der Verbotsfrage führen."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen." Es habe sich gezeigt, dass es notwendig sei. Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass "seine widerliche Fratze" offenbart. "Die NPD scheint mir eine Partei zu sein, die sozusagen den politischen Arm nach außen macht, sich aber abstützt auf solche Untergrundbewegungen, wie wir sie jetzt gesehen haben", sagte Steinmeier. Eine Vielzahl von Verbindungsleuten in der rechtsextremen Szene bringe allerdings nicht mehr Sicherheit. Zudem verminderten sie die Chancen für ein NPD-Verbot.

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In diesem Internet-Café in Kassel könnte der V-Mann den Mord beobachtet haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein früherer Antrag für ein solches Verbot war im Jahr 2003 im Wesentlichen daran gescheitert, dass die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass dies ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" sei. Dieser Linie folgt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker. "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben." Friedrich reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbot prüfen lassen will.

"Hinweise auf weitere Helfer"

Die Ermittlungsbehörden haben nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Indizien dafür, dass die bisher bekannten Täter der Neonazi-Mordserie nicht alleine handelten. "Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, nach einer Sitzung dieses Organs in Berlin. Er forderte: "Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden." Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte früher die Ermittlungen übernehmen sollen. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz müsse verstärkt werden.

Auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel war Thema der Sitzung. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, bei sechs der neun Morde an Migranten habe sich ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatortes aufgehalten. Es handle sich um einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich Medienberichten zufolge im April 2006 in Kassel in einem Internet-Cafe aufhielt, als dort dessen türkischstämmiger Betreiber erschossen wurde.

Ein Bewegungsprofil der Polizei habe ergeben, dass der Mann sich dort aufgehalten habe. "Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Ermittler. Oppermann verwies auf den bisherigen Stand der Ermittlungen und sagte: "Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen."

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und tagt hinter verschlossenen Türen. Der Thüringer Verfassungsschutz, der im Zusammenhang mit der Mordserie besonders in die Kritik geraten war, entsandte keinen Vertreter zur Sitzung. Allerdings kündigte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in Erfurt an, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Verschwinden der Jenaer Bombenbastler 1998 noch einmal überprüfen werde.

Ex-BGH-Richter soll aufklären

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Am Rande des NPD-Parteitages am vergangenen Wochenende in Neuruppin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll den Umgang der Thüringer Sicherheitsbehörden mit dem Neonazi-Trio aus Jena durchleuchten. Schäfer sei ein "neutraler Experte" vor allem durch seine Tätigkeit als Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages, sagte Geibert in Erfurt.

Die drei Rechtsextremen aus Jena konnten 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz untertauchen. Das Untersuchungsgremium soll in den nächsten drei Monaten die Umstände des Verschwindens von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 prüfen. Ziel sei eine lückenlose Aufklärung der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz, sagte Geibert. Schäfer hatte 2004 und 2006 bereits bei der Aufklärung von BND-Affären im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen und Journalistenüberwachung mitgewirkt. Im Jahr 2008 wurde er mit der Untersuchung von Datenschutzverstößen bei der Telekom beauftragt.

"Aufgrund seiner Erfahrung in der aufklärerischen Arbeit, seiner Unabhängigkeit und Kompetenz ist Herr Schäfer eine unangreifbare Persönlichkeit", sagte Geibert. Im Laufe der Woche sollten zwei weitere Mitglieder der Untersuchungskommission verpflichtet werden. Schäfer sagte, seine Aufträge für das PKG hätten ihn "tief in den Bundesnachrichtendienst (BND) hinein geführt". Er habe Geibert zugesagt, weil dieser ihm Unabhängigkeit und Zugriff auf alle Akten zugesichert habe. Schäfer will diese nun studieren und dann Akteure befragen. "Ob man der Wahrheit auf die Spur kommt, ist eine Frage des Fragens und auch der Geduld mit dem Gesprächspartner", sagte er.

Geibert erklärte, es gehe darum, was die Behörden über die Täter und ihre Kontakte zur rechten Szene wussten, warum das Trio 1998 nicht verhaftet worden sei und warum es bis 2003 nicht aufgespürt wurde. "Da darf man die Kommission nicht einschränken", sagte Geibert. Es dürfe nicht passieren, "dass am Ende Fragen offen bleiben". Geprüft werde auch, ob es eine Verknüpfung zur NPD gebe, die man in einem neuen Verbotsverfahren nutzen könnte.

Es wird spekuliert, der Thüringer Verfassungsschutz könnte das mutmaßliche Terror-Trio bei seinem Verschwinden 1998 nach einer Bombenrazzia unterstützt haben. Dieser weist jegliche Zusammenarbeit mit den mutmaßlichen Terroristen zurück.

Fragwürdige V-Leute

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In der Gemeinde Koblentz (Landkreis Uecker-Randow) hat die NPD im September bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 33 Prozent der Stimmen geholt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sind V-Leute im Kampf gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. "Es gibt nichts Besseres, als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben", sagte der Minister in Stuttgart. Internetbeobachtung sei nur bedingt erfolgreich. Bei allen Problemen bei der Auswertung der Informationen von bezahlten V-Leuten aus der Szene habe deren Einsatz dennoch Sinn, um Maßnahmen ergreifen und Straftaten vorzubeugen zu können.

Hans-Christian Ströbele bezeichnete die aktuelle Lage als "sehr ernst". Bei n-tv sagte er: "Vieles deutet darauf hin, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe, die Gesellschaft zu schützen, nicht erfüllt hat. Er hat versagt. Er hat uns vor dem Nationalsozialistischen Untergrund – so haben die sich ja selber genannt – nicht geschützt und dadurch sind nicht nur ungeheure Gefahren entstanden, sondern es sind wahrscheinlich zehn oder mehr Menschen dabei ermordet worden." Ströbele sprach von einer Dramatik, "wie wir sie bisher in der Bundesrepublik nicht gekannt haben".

Die Rolle von V-Leuten in der rechtsextremen Szene sieht Ströbele höchst kritisch: "Weil die sehr häufig, fast immer, nach wie vor rassistische Ideale haben, rechtsextremes Gedankengut", sagte das PKG-Mitglied vor der Sitzung. "Wenn die dann dem Verfassungsschutz zuarbeiten, dann werden die natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben - und ich fürchte, hier ist das auch so gewesen." Das Agieren des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene gehöre auf den Prüfstand. Offensichtlich seien die Gefahren unterschätzt und verharmlost worden. Der Geheimdienstausschuss müsse erwägen, einen Sonderermittler mit besonderen Befugnissen einzusetzen. Möglicherweise sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig, um den Fall zu klären.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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