Politik

Lange Diskussion führt zu Kompromiss CO2-Speicher ab sofort erlaubt

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Der Bundesrat segnete vieles ab, was im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern vereinbart worden war.

(Foto: dapd)

Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Zukünftig soll es erlaubt sein, Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde zu speichern. Außerdem bestätigt der Bundesrat die Kürzung der Solarförderung, eine neue Sportwettensteuer und eine Regelung zu außergerichtlichen Einigungen.

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Viele Bürgerinitiativen protestieren gegen die CO2-Speicherung.

(Foto: dapd)

Der Bundesrat hat endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Das Gesetz gilt ab sofort. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein will davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung, viele Bürger sind gegen CO2-Lager. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projekte in Deutschland.

Eine Regelung war aber von der EU gefordert worden, auch damit Fördergelder für neue Kohlekraftwerksprojekte fließen können. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte: "Ich freue mich über das Ende einer jahrelang andauernden Phase einer Nicht-Umsetzung einer europäischen Richtlinie". Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) sei sehr wichtig für den Klimaschutz, sagte er auch mit Blick auf die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz. Eine Lehre aus der Debatte sei für ihn, dass man vor der Einführung neuer Technologien einen gesellschaftlichen Kompromiss brauche. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) betonte, eine Einigung sei auch wichtig gewesen, um Strafzahlungen der EU abzuwenden. "Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU", sagte Hintze. "Wir sorgen für maximale Sicherheit der Menschen", versprach er hinsichtlich der Speicher. "Deutschland muss Kompetenzträger in diesem Feld bleiben."

Weniger Förderung für Solaranlagen

In der gleichen Sitzung wurde die Solarförderung rückwirkend zum 1. April je nach Anlagengröße um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Die Einschnitte bei Dachanlagen werden zum Teil abgemildert, für große Solarparks gibt es wie geplant deutlich weniger Geld. Die Förderung soll bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt auslaufen. Derzeit sind es 28.000 Megawatt. Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Regierung im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten über den Strompreis. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Bundesrat, wichtig sei, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlbar bleibe und es nun über die Obergrenze Klarheit für die Förderung gebe. Der Lackmustest liege darin, ob so der Solarausbau wieder in geordnetere Bahnen gelenkt werden könne.

Steuer auf Sportwetten

Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Die Regelung, auf den Spieleinsatz eine fünfprozentige Steuer zu erheben, soll den neuen Glücksspielstaatsvertrag flankieren. Dieser sieht vor, das staatliche Lottomonopol grundsätzlich zu erhalten, den Glücksspielmarkt aber in begrenztem Umfang für private Anbieter zu öffnen.

Mehr Streit soll außergerichtlich geklärt werden

Der Bundesrat machte außerdem den Weg frei für eine Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Das Mediationsgesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Bei der Mediation suchen streitende Parteien mit Hilfe eines unabhängigen Dritten nach einer Lösung. Als Streitschlichter fungiert in der Regel ein Güterichter oder ein außergerichtlicher Mediator.

Quelle: ntv.de, che/dpa