Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon auf den Weg gebracht, Kollegen aus dem Kabinett wollen folgen. Sie zahlen nach dem Ärger über die Verwandtenaffäre Geld zurück.

In der bayerischen Gehälteraffäre will nun auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) an seine Ehefrau gezahlten Lohn zurückzahlen. Er wolle den Lohn, den seine Frau aus Steuermitteln seit 2008 erhalten habe, einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen, sagte Brunner der "Passauer Neuen Presse". Den Betrag der Rückzahlung bezifferte er auf 13.500 Euro.

In einer Erklärung räumte Brunner demnach ein, dass es neben dem Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau zwei weitere Anstellungsverhältnisse auf Minijob-Basis gegeben habe. Er habe von 1999 bis Ende 2008 seine Schwester und von 1999 bis Ende 2002 eine Nichte beschäftigt.

Merk hat überwiesen

Justizministerin Beate Merk ist bereits einen Schritt weiter. Nach Angaben ihres Sprechers hat sie die Gelder in voller Höhe zurückgezahlt, die sie zwischen 2010 und 2013 ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt hatte. Die Ministerin habe das Geld bereits am Freitag überwiesen, sagte der Sprecher. Die Höhe des Betrags wollte die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende nicht nennen. Merk hatte ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 zeitweise beschäftigt, nachdem eine feste Mitarbeiterin ein Kind bekommen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitagabend den wegen Beschäftigung von Verwandten in der Kritik stehenden Kabinettsmitgliedern die Rückzahlung der Gehälter empfohlen. Kultusminister Ludwig Spaenle hatte zuvor bereits angekündigt, 34.000 Euro zurückzahlen zu wollen.

79 Altfälle

Was die Abgeordneten des bayerischen Landtags betrifft, ergab eine am Freitag veröffentlichte Liste, dass 79 von ihnen die umstrittene Altfallregelung genutzt und Verwandte beschäftigt hatten. Darunter sind 56 Parlamentarier der CSU, 21 von der SPD, eine von den Grünen und ein zuletzt fraktionsloser ehemaliger Grüner.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch, die es ermöglichte, dass bereits bestehende Verträge weiterlaufen durften.