Politik

Küche statt Karriere CSU kämpft für die Frauen

Die Union streitet über ihr Familienbild. Dabei hat sich die CSU klar gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen positioniert. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die CDU-Politikerin davor, mit ihren Plänen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuungsplätze in die Länder hinein zu regieren.

"Die Ministerin sollte sich mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren und sich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen", sagte er. Die Ministerin schieße "eindeutig über das Ziel hinaus". Von der Leyen bekam auch Unterstützung: von der Wirtschaft, vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition.

"Union muss auch für Hausfrauen da sein"

Söder räumte zwar ein, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse. "Wir als Union müssen aber darauf achten, dass wir uns nicht nur auf die berufstätige Frau konzentrieren. Bei uns müssen sich auch die Eltern wiederfinden, die sich bewusst für die Kindererziehung entscheiden", betonte er. "Familienförderung darf sich nicht auf die Zahl von Betreuungsplätzen reduzieren."

Außerdem könne der Bund nicht entscheiden, wie und in welcher Form Kinderbetreuung in den Ländern stattfinde. Ähnlich hatte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger geäußert. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) bekräftigte, von der Leyens Pläne erinnerten ihn an DDR-Zeiten.

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 verdreifachen und hat dafür die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Damit stünden allerdings auch nur für 35 Prozent aller Kleinkinder Plätze bereit. An den Kosten von drei Milliarden Euro in den Gemeinden soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin auch der Bund beteiligen.

Gegenseitige Attacken von CSU und SPD

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann nannte Söders Kritik niveaulos und von Ahnungslosigkeit geprägt. Die gesellschaftliche Entwicklung sei nun einmal anders, als es manchen Männern in der Union passe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Teilen der Union vor, einem überkommenen Frauenbild anzuhängen. Einige Äußerungen aus CDU und CSU stammten aus der konservativen westdeutschen Welt der 50er und 60er Jahre, sagte er der "Sächsischen Zeitung". Söder wies die Kritik zurück: Die SPD grenze Hausfrauen aus, Heil wolle den Menschen "vorschreiben", wie sie ihr Leben zu leben haben. Dies sei eine "Unverschämtheit".

Von der Leyen verteidigte ihr Vorhaben als ein Programm Aufbau West. In den alten Ländern gebe es nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz, sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Dagegen seien die ostdeutschen Länder mit einem Angebot für 40 Prozent der Kleinkinder vorbildlich.

Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke und ihre Grünen-Kollegin Ekin Deligöz stärkten der Familienministerin ebenfalls den Rücken. Wirkliche Wahlfreiheit zwischen Rückkehr in den Beruf oder Kindererziehung zu Hause könne nur durch zusätzliche Betreuungsplätze erreicht werden.

Unterstützung kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte dem "Handelsblatt", eine gute Kinderbetreuung sei Voraussetzung für die von Betrieb und Eltern gewünschte Rückkehr in den Beruf. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft verbessern Investitionen in frühkindliche Bildung nicht nur die Startchancen der Kinder, sondern entlasten auch die Staatskasse auf lange Sicht.

Quelle: n-tv.de

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