Politik

Umschwenken bei Griechenland CSU setzt auf Merkel

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Horst-Seehofer-Show in München.

(Foto: dapd)

Horst Seehofer bekräftigt auf dem CSU-Parteitag in München den Schulterschluss mit der CDU. Dabei will er auch bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr von der Beliebtheit von Kanzlerin Merkel profitieren. In der Griechenland-Frage denken die Bayern um. Die CSU will den Freistaat ab 2013 wieder alleine regieren.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern übt die CSU den Schulterschluss mit der großen Schwester CDU - auch beim lange umstrittenen Kurs in der Griechenland-Politik. "Wir haben die riesige Chance, dass 2013 zu einem der erfolgreichsten in unserer Geschichte wird", sagte CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag in München und rief zur Geschlossenheit auf. Die Arbeit von bei der Bewältigung der Schuldenkrise lobte er als "goldrichtig". Ihr trauten die Menschen in Deutschland Führung zu. Davon will auch die CSU profitieren.

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Virtuelle Blumen für die Dame.

(Foto: dpa)

Wenn im nächsten Jahr "das Gröbste in der Euro-Stabilisierung" vorbei sei, würden die Wähler diese Erfolge Merkel zuordnen, sagte Seehofer. Er stellte sich erneut hinter Merkels Euro-Politik. "Wir haben an diesem Punkt in den letzten drei Jahren keinen Fehler gemacht." Vielmehr habe es in der CSU immer die Güterabwägung zwischen "nationalen und bayerischen Interessen und europäischer Verantwortung" gegeben. Die Euro-Politik zeitige zudem Folgen, weil die Haushaltsdefizite und auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in allen Euro-Ländern zurückgingen.

In der Debatte um Griechenland vollzog die CSU-Spitze einen Schwenk. Mit der von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder vorgetragenen Forderung, das hoch verschuldete Land aus der Euro-Zone zu werfen, hatte die CSU in den vergangenen Monaten immer wieder für Unmut bei Merkel gesorgt. Jetzt sagte Seehofer, das Land könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen.

Die CSU-Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag des Parteivorstands, in dem es heißt, in der EU müssten Staatspleiten und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich werden. Es habe keine Kritik an dem neuen Kurs aus der Partei gegeben, weder von Dobrindt noch von Söder, sagte Seehofer. Selbst der als Euro-Skeptiker bekannte Peter Gauweiler habe zugestimmt. "Ich habe eher das Gefühl, die Leute sind zufrieden, dass die Union jetzt zusammenhält."

"Wir kümmern uns um die Zukunft"

Merkel hatte bei ihrem Auftritt am ersten Abend der zweitägigen CSU-Veranstaltung bereits für Geschlossenheit geworben: "Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen, CDU und CSU." Seehofer erwiderte: "Jetzt kommt es darauf an." Merkel nutzte ihren Auftritt für eine erste Wahlkampfrede und griff die SPD an. Die Sozialdemokraten seien gegen steuerliche Verbesserungen für Arbeitnehmer, bevormundeten Familien und seien immer noch mit der Agenda 2010 beschäftigt. "Lasst sie reden und wir kümmern uns um die Zukunft", rief sie den Delegierten zu.

Seehofer attackierte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ebenfalls. Dieser habe in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident in drei Jahren mehr Schulden gemacht als Bayern in 1960 Jahren. "Steinbrück ist kein Macher, sondern ein Schuldenmacher." Seinen sozialdemokratischen Herausforderer im Freistaat, Christian Ude, erwähnte er mit keinem Wort. Die bayerische SPD will den Münchner Oberbürgermeister am Sonntag offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ernennen.

Seehofer will bis 2018 regieren

Als Ziel für die Bundestagwahl 2013 hat Seehofer ein Ergebnis von 40 Prozent für die Union ausgegeben. Bei der Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr kann die Partei laut einer Umfrage darauf hoffen, dass sie wieder allein regieren kann. Derzeit koaliert sie mit der FDP. "Die christsoziale Partei ist wieder da", sagte Seehofer. Bayern lobte der CSU-Chef als Vorbild: "Bayern wird das erste Land in Europa sein, das auch seine Altschulden bis 2030 zurückbezahlt haben wird." Er wolle nicht nur das Ende der Neuverschuldung, sondern auch die Schuldentilgung zum Thema im Landtagswahlkampf machen.

Im Falle seiner Wiederwahl wolle er die volle Wahlperiode bis 2018 weiter regieren, kündigte Seehofer am Rande des Parteitags an. Danach wolle er seine Nachfolge selbst regeln. Es gebe derzeit vier gute Kandidaten. Dazu gehörten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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