Politik
Salvini - die Wildsau - bestimmt derzeit Italiens Geschicke.
Salvini - die Wildsau - bestimmt derzeit Italiens Geschicke.(Foto: AP)
Mittwoch, 30. Mai 2018

"Die Wildsau" will regieren: Chaostage in Italien und kein Ausweg

Von Udo Gümpel, Rom

In der Welt von Lega-Chef Salvini sind Europa, Merkel und die von ihr kontrollierten Märkte an allem Schuld. Immer mehr Italiener glauben dieser Erzählung.

Sie nennen ihn "il cinghiale", die Wildsau. Matteo Salvini, 45 Jahre, Anführer der rechtspopulistischen Lega, die einst, als er im Dezember 2013 Parteisekretär wurde, noch Lega Nord hieß und damals gerade auf drei Prozent der Stimmen kam. Jetzt bestimmt der Mailänder Italiens Geschicke.

"Wildsau" nennen sie ihn, weil er nicht zu erledigen und angeschossen noch wütender ist als vorher. Wie Wildschweine wird er von seinen Gegnern als Plage angesehen, der kaum Herr zu werden ist. Seine Partei breitet sich auch ähnlich schnell aus die die behaarten Waldbewohner: Die Umfragen dieser Tage schätzen ihn auf mindestens 25 Prozent. Bei den Wahlen am 4. März hatte die Lega noch 17,4 Prozent geholt. Ein Durchmarsch.

Berlusconi beiseite geschoben

Der Erfolg geht auf Kosten seiner Verbündeten. Anfang März war er noch mit Silvio Berlusconis Forza Italia und den nationalistischen "Fratelli d'Italia" angetreten. Berlusconi hatte gehofft, die Nummer Eins des Mitte-Rechts-Bündnisses zu bleiben. Doch Forza Italia kam nur auf 14 Prozent - Salvini schob seinen früheren Mentor auf den zweiten Platz und kommandiert seitdem im Mitte-Rechts-Lager.

Jetzt ist die Lega dabei, ihren zeitweiligen Verbündeten Luigi Di Maio zu kannibalisieren. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung erreichte bei den Wahlen noch satte 32,7 Prozent. Mittlerweile schätzen die Umfragen die "Pentastellati" auf maximal 25 Prozent. Ein Absturz. Wenn schon anti-europäisch, dann richtig und nicht so lahm wie Di Maio, scheinen viele Wähler zu denken. Allerdings verlieren die Fünf Sterne auch Wähler nach links, weil ihnen das Bündnis mit dem Rechtsnationalisten und Ausländerfeind Salvini zu weit geht.

Salvinis Rezepte sind schlicht. Er verpackt die Unzufriedenheit der Italiener in einfache Slogans, mit denen er vor allem im Norden Italiens erfolgreich ist, bei Wählern, die sich vom angeblich "schmarotzenden" Süditalien befreien wollen. Dort lag seine Stärke schon zu Beginn seiner Karriere.

Das Schräge dabei ist: Eigentlich ist die Lage Italiens heute gar nicht so mies, wie von Salvini beschrieben. Die Wirtschaft wächst wieder, wenn auch nur leicht um 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist leicht zurückgegangen, fast eine Million Arbeitsplätze sind neu entstanden. Die Kriminalitätsrate sinkt beständig und selbst Migranten aus Afrika kommen immer seltener übers Mittelmeer; anstatt im gleichen Zeitraum 2017 noch 60.000 zählte man dieses Jahr nur 13.000 Ankünfte. Das sind Erfolge der bisher regierenden Mitte-Links-Koalition. Die Italiener aber nehmen gar nicht wahr, dass es wieder aufwärts geht. Zu langsam, zu spät, denken sie.

Ein Land stagniert

Wahr ist gewiss: Das Land befindet seit Beginn der großen Krise 2008 in der Stagnation. Viele junge Leute wandern aus, das Land überaltert, die Geburtenrate ist die niedrigste Europas. Aber Matteo Salvini hält sich nicht mit solchen Details auf. Er hat das Bauchgefühl der Italiener erkannt. Und das spricht er an. Das Gefühl, zwar heute noch einen vollen Kochtopf zu haben, aber von der Angst um die Zukunft ergriffen zu sein. Abgehängt zu werden.

Diese Angst schürt er. Zuerst waren es die Migranten, im lombardischen Slang "negher" genannt, vor denen die Italiener Angst haben sollten. Jede Gewalttat eines Migranten war ein Grund, Salvini zu wählen. Die Migranten waren der Beweis einer Invasion, geplant, so suggerieren es viele Anhänger im Web, um das italienische Volk zu ersetzen. Wie man sieht: Keine Theorie ist zu wirr, um nicht Anhänger zu finden.

Salvini ist sich dabei immer treu geblieben. Als kleiner Kommunalpolitiker in Mailand schlug er schon 2009 die Einführung der Apartheid in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt vor: Mailänder vorne, "negher" hinten.

Die Lega hat ihr Feindbild aber den Zeiten angepasst: Die Rolle der faulen Süditaliener aus den Anfangsjahren hat nun ein äußerer Feind übernommen: "Europa" ist an allem schuld. Der Euro ein Mittel der Versklavung Italiens. Europa zwinge Italien zum Sparen und das sei der Grund für die Armut Italiens. Die Zahlen widerlegen Salvini, seine Behauptung ist barer Unsinn. Der italienische Staatshaushalt wuchs immer beständig, und wenn einmal etwas in einem Bereich eingespart wurde, dann stiegen die Ausgaben woanders.  Was aber zählt, ist allein das Gefühl, im "Regime einer drückenden Austerität" zu leben.

Dass Staatspräsident Sergio Mattarella die Bildung einer Koalition der Populisten verhindert hat, ist für Salvini nur ein weiterer Beweis: Europa mische sich unzulässig in die italienische Politik ein, er habe nicht einmal in Ruhe eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung bilden können. Das Europa-Bashing, das die etablierten Parteien über Jahrzehnte betrieben haben, hat tiefe Spuren hinterlassen. In Deutschland haben laut Eurobarometer 75 Prozent der Bürger eine positive Haltung zur EU. In Italien sind es 38 Prozent. Nun ist Salvini dran. Er ist kaum noch zu übertreffen: "Wir haben einen Monat hart gearbeitet, doch die haben uns immer wieder gesagt, nein, dieser Minister geht nicht, der auch nicht, den mag die Merkel nicht, den Macron nicht, den wollen die EU-Kommissare nicht." Dann hebt Salvini zu seinem Dauerrefrain an: "Italien ist niemandes Sklave. Die Deutschen sollen sich um die Probleme der Deutschen kümmern, die Franzosen um ihre eigenen, um Italien werden wir uns schon allein kümmern."

Jetzt will Salvini Neuwahlen, die es frühestens am 29. Juli geben könnte. Sollten in der Zwischenzeit die Zinskosten für italienische Staatsanleihen durch die Decke gehen, die Aufnahme neuer Schulden de facto unmöglich werden - in Salvinis Welt ist das alles ganz einfach: Schuld daran sind Europa, Merkel und die von ihr kommandierten Märkte. Italien ist eine versklavte Nation, die er, Salvini, befreien werde. Immer mehr Italiener glauben dieser Erzählung und je schlimmer die Lage auf den Finanzmärkten wird, desto größer wird seine Anhängerschaft. "Wir haben Zeit, wenn nicht jetzt, dann werden wir eben in einigen Monaten regieren." Salvini ist sich da sicher und die Umfragen geben ihm derzeit Recht.

Für Europa sind das düstere Aussichten, denn "il cinghiale" - die Wildsau - lässt überhaupt keinen Zweifel an seinen Absichten: Er will aus dem Euro raus, so schnell wie möglich, er wird jede gemeinsam verfasste Regel Europas über den Haufen werfen, wenn er meint, dass ihm das in Italien nutzt. Und sollte Italien in den Bankrott schlittern, wäre das natürlich alles nur wieder die Schuld Europas. So einfach ist das in der Welt der Populisten.

Europa braucht einen Plan B.

Quelle: n-tv.de