Politik
Lega und die 5-Sterne-Bewegung wollen im Parlament gegen Carlo Cottarelli stimmen - die Folge wären Neuwahlen.
Lega und die 5-Sterne-Bewegung wollen im Parlament gegen Carlo Cottarelli stimmen - die Folge wären Neuwahlen.(Foto: REUTERS)
Montag, 28. Mai 2018

Übergangslösung bis zur Neuwahl: Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

Ein Technokrat soll Italien nun aus der Krise führen. Lange wird sich der Ökonom Cottarelli wohl nicht halten. Die Rede ist von einer Übergangsregierung - und die soll nur bis zu Neuwahlen im Herbst bestehen.

Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen. Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

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Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Fünf Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht. Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli diente zudem in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar". Mit der Personalie hofft Mattarella, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.

Das dürfte schwierig werden. Lega und Fünf Sterne haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen. Das bedeutet, dass der dann so schnell wie möglich zu einer neuen Wahl führen muss. Dies könnte frühestens im September oder Oktober soweit sein.

Die beiden populistischen Parteien wüteten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen. "Dies ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die "Finanzlobby" und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern seiner Allianz mit der Lega seien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich weder links noch rechts verortet, hatte bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und war stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-Rechts zu brechen, falls sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimme.

Quelle: n-tv.de