Keine RentennachzahlungenDDR-Funktionäre gehen leer aus
Mehr als 1000 Spitzenfunktionäre der DDR werden nicht die von ihnen erhoffte Rentennachzahlung erhalten.
Mehr als 1000 Spitzenfunktionäre der DDR werden nicht die von ihnen erhoffte Rentennachzahlung erhalten. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Gesetzesnovelle am Donnerstagabend mit großer Mehrheit zu. Lediglich die beiden PDS-Abgeordneten votierten dagegen.
Die Neuregelung mit einer Neudefinition des betroffenen Personenkreises war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr pauschale Rentenkürzungen für privilegierte DDR-Bürger beanstandet und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2005 verlangt hatte.
In den 90er Jahren wurden die Renten für all jene DDR-Funktionäre gekürzt, die beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in leitender Funktion des Staats-und Parteiapparats tätig waren. Das Verfassungsgericht beanstandete diese pauschale Rentenkürzung für alle "systemnahen" Personen und sah darin eine "ungerechtfertigte Ungleichbehandlung".
Mit der Neuregelung soll nun den Vorgaben der Verfassungsrichter entsprochen, zugleich aber verhindert werden, dass hochrangige DDR-Funktionäre wie Egon Krenz oder Margot Honecker nachträglich eine rentenrechtliche Besserstellung erhalten. Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen.