NATO abschaffen, Großbanken verstaatlichen Das Parteiprogramm der Linken

"Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte": Die Linkspartei beschließt in Erfurt ihr erstes Grundsatzprogramm. Darin fordert sie die Abschaffung von Harzt IV, Mindestlöhne und das Ende der NATO. Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick.

In dem vom Erfurter Parteitag beschlossenen Programm wartet die Linke mit markiger Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsgeschichte", heißt es in dem Text. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Finanzkrise

Die Linke tritt für ein dreigliedriges Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und verstaatlichten Großbanken ein. Den Banken soll der Handel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten verboten werden. Den umstrittenen Hedge-Fonds soll die Geschäftstätigkeit in Deutschland verboten werden, alle Finanztransaktionen sollen mit einer Steuer belegt werden.

Steuern

Die Vermögenssteuer soll in Form einer Millionärssteuer wiedereingeführt werden, und zwar in Form von fünf Prozent auf private Vermögen. Zudem wird eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen vorgeschlagen.

Sozialpolitik

An die Stelle von Hartz IV soll nach dem Willen der Linken ein am früheren Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung treten. Sie soll nicht mit Sanktionen verknüpft sein. Abschaffen will die Partei außerdem die Rente mit 67. Stattdessen soll wieder zur Regelaltersgrenze 65 zurückgekehrt werden.

Wirtschaft und Arbeit

Strukturbestimmende Großbetriebe will die Linke in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" überführen. Zudem gehörten die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur und die Energiewirtschaft in die öffentliche Hand. Hier wird eine demokratische Kontrolle vorgeschlagen. Die Partei tritt außerdem für einen Mindestlohn ein, der mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Zudem strebt die Linke die 30-Stunden-Woche an.

Außenpolitik

Nach kontroverser interner Debatte bekennt sich die Linke in ihrem Programm zum Existenzrecht Israels. Deutschland habe wegen der Judenverfolgung im Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung und müsse jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.

Krieg und Frieden

Die Linke fordert in ihrem Programm die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherungssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Deutschland müsse auf jeden Fall aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Kampfeinsätze der Bundeswehr soll es nicht mehr geben, stattdessen soll ein "Willy-Brandt-Corps" für zivile Maßnahmen geschaffen werden.

Regierungsbeteiligungen

Die Linke knüpft eine künftige Beteiligung an Regierungen an enge Bedingungen: "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen."

Drogen

In dem Programm fordern die Linken langfristig eine Legalisierung aller Drogen. Dies sei im Zuge einer "rationalen und humanen Drogenpolitik" erforderlich. In einem am Abend gefassten Zusatzbeschluss stellte die Partei allerdings klar, dass damit nur die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige gemeint ist. Der Handel mit harten Drogen soll weiterhin verboten bleiben.