"Iran anzugreifen ist nicht illegitim", sagt Verteidigungsminister de Maizière und erntet dafür scharfe Kritik. Die Grünen fordern sogar einen Widerruf. Ohnehin befindet sich der Atomstreit derzeit in einer heiklen Phase. So verabschiedet die IAEA eine Resolution gegen Teheran - die das Land als "kontraproduktiv" für weitere Verhandlungen bezeichnet.

Eine Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem möglichen Militärschlag gegen den Iran sorgt für Wirbel. Laut der "Welt" sagte der CDU-Politiker beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin: "Iran anzugreifen ist nicht illegitim, es ist aber auch nicht klug." Auf Anfrage wollte das Verteidigungsministerium diesen Satz weder bestätigen noch dementieren.

Die Grünen forderten einen Widerruf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte zu de Maizières Äußerung: "Bei allem Verständnis für die Bedrohungslage Israels wäre ein präemptiver Angriff auf den Iran schlicht illegal. Ein Verteidigungsminister sollte nicht illegale Akte als legitim bezeichnen." Mit seinen Worten befeuere er "ohne Not die Debatte über ein militärisches Eingreifen". De Maizière müsse seine Äußerungen deshalb unverzüglich widerrufen, hieß es weiter.

Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, nannte die Worte des CDU-Politikers "leichtfertig, verantwortungslos und inakzeptabel". Vom obersten Befehlshaber der Streitkräfte dürfe erwartet werden, dass er sich des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen und der Verwerflichkeit von Angriffskriegen bewusst sei.

Israel hat wiederholt gewarnt, dass es eine atomare Bewaffnung des Irans nicht hinnehmen und sie notfalls militärisch verhindern werde. Teheran hat in der Vergangenheit Israel immer wieder mit Vernichtung gedroht. Der Streit um einen Militärschlag hat zuletzt auch das traditionell enge Verhältnis Israels zu den USA belastet.

IAEA verabschiedet Resolution

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA äußerte derweil in einer Resolution ihre "ernste Sorge" über das iranische Atomprogramm. Der von der Gruppe der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ) und Deutschland vorgelegte Text erhielt bei der Sitzung des Gouverneursrats in Wien die Stimmen von 31 der 35 Mitglieder, wie Diplomaten mitteilten. Dagegen votierte lediglich Kuba. Ecuador, Ägypten und Tunesien enthielten sich.

Die Resolution fordert den Iran zur umgehenden und vollständigen Kooperation mit der IAEA auf. Zudem rügt der Text die Weigerung Teherans, den Inspekteuren Zugang zu gewissen Anlagen zu gewähren. Dies betrifft vor allem die Militäranlage von Parchin. Die IAEA verdächtigt den Iran, dort Tests zur Entwicklung von Atomsprengköpfen vorgenommen zu haben. In ihrem jüngsten Bericht hatte die IAEA dem Iran vorgeworfen, in Parchin Spuren beseitigt zu haben.

Zudem hatte die IAEA in dem Bericht Ende August von einer Verdoppelung der Zahl der Zentrifugen in der Anlage von Fordo geschrieben. In der unterirdischen Urananreicherungsanlage nahe der zentraliranischen Stadt Qom seien rund 2000 Zentrifugen installiert gegenüber rund 1000 im Mai. Allerdings seien nur etwa davon 700 in Betrieb. Mit den Zentrifugen kann der Iran Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anreichern.

Druck auf Teheran aufrechterhalten

Der US-Botschafter bei der IAEA, Robert Wood, sagte, die Botschaft der Resolution sei "sehr klar". Sie werde den Druck auf den Iran aufrechterhalten und erhöhe die Isolierung des Landes. Die Resolution hat keine direkten Folgen, ist aber ein Mittel, um auf diplomatischem Weg den Druck auf den Iran zu verstärken. Vor dem Hintergrund von Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen, kann die Resolution auch als Bekräftigung des diplomatischen Wegs durch den Westen verstanden werden.

Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, bezeichnete dagegen nach der Sitzung in Wien die Resolution als kontraproduktiv. Sie diene nicht der Lösung des Konflikts und belaste das Verhältnis der Behörde zum Iran. Teheran habe der IAEA bisher nicht den geforderten Zugang zu Wissenschaftlern und Anlagen gewährt, da der Iran seinerseits nicht die Geheimdienstdokumente bekommen habe, die die Basis für die Anschuldigungen bilden.

Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Bomben anstrebt und es nicht wie behauptet nur der Stromerzeugung dient. Das Land arbeitet seit Jahren nicht ausreichend mit der IAEA zusammen, deshalb können die Atomwächter die Existenz eines geheimen Atomprogramms auch nicht mehr ausschließen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Zuletzt hatte die IAEA im November 2011 eine Resolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Zuvor hatte die Behörde in einem Bericht dem Iran vorgeworfen, mindestens bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben zu haben.