Politik

Gegen Gemauschel bei Gericht Deals gesetzlich erlaubt

Absprachen in Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf stellt die jahrzehntelange Praxis in den Gerichtssälen auf eine rechtliche Grundlage und stellt Regeln dafür auf. Die zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung getroffenen sogenannten Deals über die Höhe einer Strafe sollen für alle durchschaubar werden. "Es wird auch in Zukunft kein Mauscheln in den Hinterzimmern, kein Feilschen um das Urteil und keinen Handel mit der Gerechtigkeit geben", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch vor dem Bundestagswahl-Termin 27. September verabschiedet werden.

Absprachen gehören zum Alltag in Strafprozessen. Dies entlastet die mit Verfahren überhäuften Gerichte, verkürzt die Prozessdauer und dient in manchen Fällen auch dem Schutz von Opfern, denen ein belastender Auftritt erspart bleibt. Etwa 60 Prozent der Wirtschaftsstrafsachen würden dadurch erledigt, betonte Zypries. Deals wie im Prozess gegen den VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz haben dennoch immer wieder heftige Kritik ausgelöst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2005 Absprachen grundsätzlich für zulässig erklärt, den Gesetzgeber aber aufgefordert, die Voraussetzungen zu regeln.

"Wir legalisieren nicht nur die gängige Praxis, sondern machen sie rechtsstaatlich", sagte Zypries. Dem Kabinettsbeschluss war eine jahrelange Diskussion vorausgegangen. Ein erster Entwurf lag schon 2006 vor. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Widerstand aufgegeben.

Absprachen anfechtbar

In die Strafprozessordnung (StPO) soll ein neuer Paragraf 257c eingefügt werden. Das Gericht bleibt grundsätzlich zur umfassenden Wahrheitsermittlung verpflichtet. Auch eine auf einem Deal beruhende Strafe muss der Schuld des Täters gerecht werden. Das Gericht muss von Schuld des Angeklagten überzeugt sein. Bei einer Absprache gibt das Gericht die Ober- und Untergrenze einer möglichen Strafe an. Ausgeschlossen von einer Verständigung ist der Schuldspruch, also die Frage, ob und wenn ja, wegen welcher Strafnorm jemand verurteilt wird.

Absprachen sind nur in öffentlicher Hauptverhandlung zulässig und unterliegen der rechtlichen Überprüfung. Ein Verzicht auf Rechtsmittel darf nicht vereinbart werden. Ein auf Absprachen beruhendes Urteil kann somit wie jedes andere von der nächsten Instanz überprüft werden.

Das Gericht muss zudem die Absprachen lückenlos dokumentieren. Dazu gehören auch Gespräche, die zur Vorbereitung eines Deals außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden. Die Initiative für eine Verständigung ist nicht allein dem Gericht vorbehalten, sie kann auch von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehen.

Geständnis unter Vorbehalt

Der Entwurf sorgt auch für den Fall vor, dass sich ein Gericht von einer Verständigung lösen will. Die Bindung an eine Absprache entfällt, wenn das Gericht nachträglich zur Überzeugung kommt, dass die in Aussicht gestellte Strafe nicht tat- oder schuldangemessen ist. Dazu kann auch das Verhalten eines Angeklagten im Prozess führen. Wird eine Absprache hinfällig, darf ein Geständnis des Angeklagten, das er im Vertrauen darauf abgegeben hat, nicht verwertet werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte den Entwurf. "Die Verständigung im Strafverfahren ist alltägliche Realität und kann auf Dauer nicht ignoriert werden." Die Anwälte halten die Vorlage aber für verbesserungsbedürftig, um eine missbräuchliche Drucksituation zu verhindern.

Auch die Grünen äußerten sich grundsätzlich positiv. Unter richtigen Rahmenbedingungen könne die Verständigung ein sachgerechtes Handlungsmodell sein, sagte ihr Rechtspolitiker Jerzy Montag. Die Linksfraktion sprach hingegen von einer Kapitulationsurkunde. "Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden. Er stellt einen unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dar", kritisierte Fraktions-Vize Wolfgang Nekovic, der früher Bundesrichter war.

Quelle: ntv.de