Politik

Kubicki im "ntv Frühstart" "Den Menschen wird Angst gemacht"

Die FDP ist ein scharfer Kritiker der Corona-Politik von Bund und Ländern. Nun moniert Parteivize Wolfgang Kubicki die Kriterien für ein etwaiges erneutes Anziehen der Beschränkungen. Den Menschen werde Angst gemacht - nötig aber wäre Zuversicht, sagt er.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Teile der Lockerungspläne von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Es kann einen Unterschied machen, ob man 50 Infizierte in München-Stadt oder in einem großen Landkreis hat", sagte er im "ntv Frühstart" mit Blick auf eine mögliche Obergrenze für Neuinfektionen. "Eine pauschale Zahl quer durch das Land halte ich weder für sinnvoll noch für begründbar." Hintergrund sind Pläne von Bund und Ländern, bei täglich 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über den Zeitraum einer Woche die Lockerungen regional wieder zurückzudrehen.

"Ich verstehe nicht, warum den Menschen Angst gemacht wird", sagte er weiter. "Sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom Robert-Koch-Institut oder von Herrn Lauterbach, der schon davon fabuliert, dass die nächsten anderthalb Jahre kein gesellschaftliches Leben stattfinden kann." Vielmehr müsse man den Menschen Mut machen: "Sonst verzweifeln die Menschen. Sie müssen ihr Leben wieder planbar gestalten können."

"Ich fordere als Bundestagsvizepräsident sowohl den Deutschen Bundestag als auch die Parlamente der Länder auf, ihrer Kontrollpflicht endlich mal nachzukommen und alles zu hinterfragen, was die Regierungen da tun", sagte er weiter.

 

"Gesetz nicht durchpeitschen"

Ferner warnte er davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Er habe wenig Verständnis dafür, dass ein entsprechendes Gesetz "durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll. Wir müssen keine aktuelle Krise abwenden", sagte er. "Wir müssen das sehr intensiv diskutieren, was dort auf über 100 Seiten aufgeschrieben worden ist. Ich rate dringend dazu, dass wir uns hier Zeit nehmen müssen und nicht im Schnellschuss wieder eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die anschließend von Gerichten möglicherweise wieder infrage gestellt werden."

Vielmehr müsse man sich in der Frage, inwieweit Grundrechte weiter eingeschränkt werden, Zeit nehmen. "Jens Spahn hat schon den Ethikrat angerufen. Das deutet darauf hin, dass es keine Eile hat. Wenn es keine Eile hat, dann sollten wir es auch nicht unter Druck machen", sagte Kubicki weiter. Der entsprechende Entwurf soll am morgigen Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

Quelle: ntv.de, jwu

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