Bundesregierung und Gewerkschaften liegen beim Thema Reformen noch immer weit auseinander. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze machte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich, dass er trotz des SPD-Desasters bei der Hamburg-Wahl am eingeschlagenen Reform-Weg festhalten wolle. Die Gewerkschaften forderten dagegen einen "Richtungswechsel" für eine "Politik gegen Sozialabbau".

Bei dem Treffen am Montagabend im Kanzleramt wollten beide Seiten ihre Positionen zur Sprache bringen. Angesichts der kontroversen Ausgangslage zeichnete sich in zentralen Punkten keine Annäherung ab.

"Die SPD wird noch deutlicher als bisher erklären müssen, warum diese Reformen nötig sind", sagte Schröder. Sein Sprecher Bela Anda ergänzte, der für Deutschland notwendige Reformprozess werde beibehalten, um die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherung der Sozialsysteme zu schaffen. "Es wird ein offenes Gespräch sein, das eine breite Palette von Themen umfasst", sagte Anda. Zu der informellen Runde hatte Schröder den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand mit DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der neun DGB-Landesbezirke eingeladen.

Die DGB-Spitze wollte beim Kanzler auf die Lehrstellenabgabe sowie auf die Rücknahme der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose dringen. Diese würden vom kommenden Jahr an zu Armutslöhnen führen, sagte Sommer der "Bild"-Zeitung. Gesetzliche Mindestlöhne lehnt der DGB aber ab. Die DGB-Spitze droht mit "politischem Druck", falls die Regierung die Vorschläge nicht aufgreife. Anfang April hat sie zu Kundgebungen in Berlin, Stuttgart und Köln aufgerufen.

Die Arbeitgeber warnten Schröder nachdrücklich vor einer Kurskorrektur. "Eine Umkehr wäre für die weitere Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Deutschland verheerend", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er könne den Bundeskanzler "nur auffordern, derartigen Interessen nicht nachzugeben".