Politik

Steuer-Reförmchen statt Reform Der große Wurf bleibt aus

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wecken Begehrlichkeiten. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Politiker Entlastungen fordert. Doch die Regierung tut sich mit einer wirkungsvollen Steuerreform schwer. An der Pendlerpauschale wird etwas geschraubt, das Kindergeld wird einfacher - aber an die großen Themen wagt sie sich nicht.

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Pendlerpauschale: Eine jährliche Vergleichsrechnung soll künftig ausreichen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Während sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der europäischen Bühne um die Rettung Griechenlands und der Gemeinschaftswährung bemühen, hat sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin im stillen Kämmerlein auf Maßnahmen der Steuervereinfachung geeinigt. Rausgekommen sind wenige und eher unerhebliche Steuervereinfachungen. Der große Wurf bleibt aus.

3,33 Euro weniger Steuern pro Monat

Aushängeschild des Steuer-Reförmchens ist die so genannte Arbeitnehmerpauschale. Wer als Angestellter arbeitet, konnte bislang ohne Nachweis von Belegen so genannte Werbungskosten in Höhe von 920 Euro vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Zu den Werbungskosten zählen Ausgaben, die dazu dienen, die Einnahmen zu sichern, also beispielsweise entsprechende Literatur oder Fortbildungskurse. Diese jährliche Pauschale wird jetzt um sage und schreibe 80 Euro erhöht. Das macht selbst bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent plus Soli eine maximale Steuerersparnis von weniger als 40 Euro aus. Pro Monat beläuft sich die Steuerersparnis somit auf maximal 3,33 Euro.

Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale gilt zwar bereits für das Jahr 2011, kann aber erst bei der Lohnabrechnung für Dezember berücksichtigt werden. Denn das laufende Haushaltsjahr soll nicht mehr belastet werden. Grundsätzlich ist die Erhöhung der Werbungskostenpauschale sinnvoll. Eine merkliche Entlastung beim Finanziellen (wie gesagt, maximal 3,33 Euro pro Monat) oder beim Belegesammeln wird für die allermeisten Arbeitnehmer aber wohl ausbleiben.

Kindergeld wird einfacher

Bei Kindern über 18 Jahre wird künftig nicht mehr überprüft, ob diese selbst Geld verdienen. Entscheidend dafür, ob Kindergeld gezahlt wird, ist nur noch, ob die volljährigen Kinder zur Schule gehen, studieren oder eine Berufsausbildung absolvieren. Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag.

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Michael Bormann ist Steuerberater und Gründungspartner bei der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Die Kinderbetreuungskosten, also beispielsweise Kita oder Hort, können künftig auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn nicht beide Elternteile arbeiten. Bei der Steuererklärung soll sich die bislang dreiseitige "Anlage Kind" dadurch um eine Seite verkürzen. Diese Vereinfachungen gelten ab dem kommenden Jahr. Die Änderungen beim Kindergeld und den Kinderbetreuungskosten führen tatsächlich zu einer Vereinfachung. Weitere Maßnahmen dieser Art wären wünschenswert.

Pendlerpauschale nur noch jährlich

Kaum eine Steuerentlastung ist so umstritten wie die Pendlerpauschale. Pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden 30 Cent vom zu versteuernden Einkommen abgezogen – maximal 4500 Euro im Jahr. Liegen die Kosten von öffentlichen Verkehrsmitteln darüber, können auch diese geltend gemacht werden. Bislang musste der Kostenvergleich auf täglicher Basis vorgenommen werden. Künftig reicht eine jährliche Vergleichsrechnung. Auch hier handelt es sich um eine für sich genommen sinnvolle Vereinfachung. Mehr als ein Mosaikstein im großen Ganzen ist diese Maßnahme aber nicht.

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

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Die Steuererklärung kann in Zukunft auch nur alle zwei Jahre abgegeben werden. Das rechnet sich aber nicht für jeden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Künftig soll es möglich sein, nur noch alle zwei Jahre die Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Dies rechnet sich aber nur für den Steuerzahler, bei dem eine Nachzahlung fällig wird. Wem dagegen eine Rückerstattung zusteht, der gibt dem Fiskus gewissermaßen ein unverzinstes Darlehen, wenn er die Fristverlängerung nutzt. Und noch etwas ist bemerkenswert: Auch beim zweijährigen Rhythmus muss, wie bisher, für jedes Jahr eine gesonderte Einkommenssteuererklärung ausgefüllt und abgegeben werden. Das Ausmaß der Vereinfachung hält sich hier somit in sehr engen Grenzen. Dies gilt auch deswegen, weil die Zweijahresfrist extra beantragt werden muss und sowieso nur Arbeitnehmern offen steht.

An die großen Themen wie den verminderten Mehrwertsteuersatz, der von Hotelübernachtungen bis Tierfutter gilt, wagt sich die Regierung bislang nicht ran. Es bleibt also vorerst dabei, dass der Hamburger, der bei McDonald's verspeist wird, mit einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent belegt wird. Kauft man ihn zum Mitnehmen, werden nur sieben Prozent fällig. Ein einfacher und aufkommensneutraler Vorschlag für eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts wäre folgender: Einfach mal zwei Jahre lang die Beine still halten und keine neuen Steuergesetze verabschieden.

Quelle: n-tv.de

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