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Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände.
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände.(Foto: dpa)
Montag, 04. Juli 2011

Geschäft mit Krisenregionen: Deutschland liefert Panzer

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Eigentlich ist das Geschäft ein hochgeheimes, und die Bundesregierung schweigt auch offiziell eisern. Doch die Welle der Empörung ist groß, nachdem der "Spiegel" den Export moderner "Leopard II"-Panzer in das autoritär geführte Saudi-Arabien publik gemacht hatte. "Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens", kritisierte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Saudi- Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern." Der "Spiegel" hatte berichtet, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche dem Panzer-Geschäft zugestimmt.

Der Panzerprototyp Leopard PSO. Aus ihm wurde die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, entwickelt.
Der Panzerprototyp Leopard PSO. Aus ihm wurde die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, entwickelt.(Foto: dpa)

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus dortigen Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Zum konkreten Finanzvolumen äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein lukratives Geschäft.

Reinste Sahne für die deutsche Rüstung

Am Bau des "Leopard" sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt. Das Auftragsvolumen dürfte sich nach Einschätzung von Commerzbank-Analysten auf rund 1,7 Milliarden Euro belaufen. Die Medienberichte bescherten der Aktie des im MDax notierten Rüstungskonzerns Rheinmetall am Montag ein Plus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien für illegal. "Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern", sagte er dem "Handelsblatt". Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und außerdem nach der Atombombe strebe. Das letzte, was derzeit im Nahen Osten gebraucht werde, seien neue Rüstungswettläufe.

Kritik auch aus Unionsfraktion

Der Leopard 2 bei der Fahrt durch ein Flussbett auf dem Truppenübungsplatz Munster.
Der Leopard 2 bei der Fahrt durch ein Flussbett auf dem Truppenübungsplatz Munster.(Foto: dpa)

Auch in der CDU/CSU-Fraktion stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik: Die Mehrheit in der Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands hätten dagegen der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer die anvisierte Lieferung verteidigt. Zum einen kaufe Saudi-Arabien ansonsten Panzer in anderen Ländern. Zum anderen sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter.

Alles grundsätzlich geheim

Unter Verweis, dass der Bundessicherheitsrat grundsätzlich geheim tage, verweigert die Bundesregierung jegliche Stellungnahme. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch das Gremium. Ohne näher auf den Panzer-Deal einzugehen, fügte er hinzu, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert betonte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es "immer auch um die Frage der Bedrohung Israels". Es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt". Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."

Die Opposition verlangte jedoch hartnäckig Aufklärung über das mögliche Rüstungsgeschäft. Die Grünen beantragten eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien".

Bundessicherheitsrat handelt "verantwortungsvoll"

Außenminister Guido Westerwelle sah sich gezwungen, die Kritik an dem Geschäft wenigstens indirekt zurückzuweisen. Auf den konkreten Fall ging der FDP-Politiker ebenfalls mit Verweis auf die geheimen Tagungen des Bundessicherheitsrats nicht ein. Westerwelle sagte jedoch: "Gehen Sie davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden. Dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden - ausdrücklich natürlich auch zivile Fragen und nicht nur wirtschaftliche."

Zugleich verwies Westerwelle darauf, dass es im außenpolitischen Interesse Deutschlands liege, die Beziehungen zur arabischen Welt auszubauen. "Grundsätzlich ist es so, dass wir die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suchen und ausbauen." Dazu gehörten auch Staaten, die "in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vermied jede Stellungnahme. Der FDP-Chef begründete dies - mit der in solchen Fällen üblichen Geheimhaltung.

Der Export moderner Leopard-Kampfpanzer würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt.

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Quelle: n-tv.de

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