Politik

Neue "Provokation" im Gasstreit Deutschland und USA attackieren Türkei

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Das Explorationsschiff "Oruc Reis" ist die Wurzel allen Übels.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung und die US-Regierung sprechen von einer Provokation: Nach nur einem Monat Pause schickt die Türkei erneut ein Erkundungsschiff in ein von Griechenland beanspruchtes Seegebiet. Sanktionen gegen den Nato-Partner stehen weiter im Raum.

Die USA und Deutschland haben den Nato-Partner Türkei scharf für dessen Vorgehen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer kritisiert. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Regierung in Ankara bei einem Besuch in Nikosia auf, Provokationen in Richtung Griechenland und Zypern zu unterlassen. "Druck, Drohungen, Einschüchterungen und militärische Aktivitäten lösen nicht die Spannungen im östlichen Mittelmeer", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. "Wir fordern die Türkei auf, diese kalkulierten Provokationen zu beenden und sofort in Erkundungsgespräche mit Griechenland einzusteigen."

Hintergrund ist, dass die Türkei nach einem Monat Pause am Wochenende wieder ein Erkundungsschiff für Gasvorkommen in ein mit Griechenland umstrittenes Seegebiet entsandt hatte. Zudem ließ die Türkei die Eröffnung eines Strandes in dem türkisch besetzten Teil Zyperns für Touristen zu. Türkische Truppen waren 1975 in den nördlichen Teil Zyperns einmarschiert. Seither ist die Insel geteilt.

"Provokativer Schritt"

Maas sagte, die Öffnung des Strandes sei ein "völlig unnötiger und provokativer Schritt". Der deutsche Außenminister hatte Ankara deshalb von seiner Vermittlungsreise am Dienstag gestrichen. "Es liegt an der Türkei, Bedingungen für Gespräche zu schaffen", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem zyprischen Kollegen Nikos Christodoulides und vor der Weiterreise nach Griechenland. Er habe sich "ganz bewusst" entschieden, nur nach Zypern und Griechenland zu reisen und nicht wie ursprünglich angedacht auch in die Türkei.

Auch Christodoulides kritisierte beide Entscheidungen scharf. Allerdings vermieden es beide Außenminister, neue EU-Sanktionen gegen die Türkei zu fordern. Maas verwies darauf, dass die EU der Türkei eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt habe, um vertrauensvolle Schritte mit ihren westlichen Nachbarn zu starten. Bisher habe Ankara in dieser Richtung nichts unternommen.

Thema beim EU-Gipfel

Innerhalb der EU hatten Zypern und Griechenland, aber auch Frankreich auf Sanktionen gegen die Türkei gedrängt, der zudem Einmischung in die Kriege in Libyen, Syrien, Irak und in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan vorgeworfen wird. Der zyprische Außenminister sagte, der Umgang mit der Türkei werde Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden.

"Deutschland und die EU stehen solidarisch an der Seite Zyperns und an der Seite Griechenlands", betonte Maas. "Die Halbwertzeit von Zusagen muss länger als zwei Tage sein", fügte er mit Blick auf frühere Zusagen der Türkei für eine Deeskalation zu.

Nach einem Monat Pause hatte die Türkei das Explorationsschiff "Oruc Reis" in die Region südlich der griechischen Insel Kastellorizo entsandt, um seismische Messungen vorzunehmen. Das Schiff war vergangenen Monat im Vorfeld eines EU-Gipfels aus umstrittenen Gewässern abgezogen worden. In dem Gebiet werden Gasvorkommen vermutet, deren Größe allerdings umstritten ist.

Quelle: ntv.de, chr/rts