Politik

"Das kann niemand beantworten" Deutschland vor höheren Kosten

Das Rettungspaket für den Euro könnte Deutschland noch mehr kosten. Im Raum stehen Kredit-Bürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro. Für den von der EU aufgespannten Rettungsschirm stehen bis zu 750 Milliarden Euro für schwache Staaten bereit. Laut Kanzlerin Merkel soll mit dem Paket die "Zukunft des Euro gesichert" werden.

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Der Euro muss gerettet werden: Die Kanzlerin tritt gemeinsam mit ihrem Vize auf.

(Foto: dpa)

Der 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro könnte Deutschland noch teurer zu stehen kommen. Die Opposition befürchtet Kredit-Bürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro und forderte Klarheit über den Umfang der deutschen Hilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das beispiellose EU-Hilfspaket als alternativlos. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", sagte die CDU-Politikerin.

Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Die genaue Höhe des deutschen Garantie-Rahmens stehe aber noch nicht fest: "Das kann Ihnen zum heutigen Tag niemand beantworten", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sollten aber klamme Euro-Länder, die selbst Hilfen brauchen, sich nicht an den Kreditgarantien beteiligen, könnten auf Deutschland in den nächsten drei Jahren höhere Lasten zukommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die vertragliche Gestaltung der Rettungsmaßnahmen sowie das Risiko für Deutschland seien nach wie vor ungeklärt. Zudem seien in Brüssel sehr schnell finanzielle Beträge verabredet worden, aber nicht geklärt, wie die Finanzmärkte reguliert werden könnten. Merkel bekräftigte das Ziel, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Zu Inflations-Befürchtungen sagte sie, die EZB wolle die Geldmenge trotz der Hilfen und den Kauf von Staatsanleihen nicht erhöhen. So solle die Währung stabil und die Inflation gering gehalten werden.

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Sigmar Gabriel will die Finanzmärkte geregelt sehen.

(Foto: dpa)

Den deutschen Anteil von 150 Milliarden Euro warf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nach der Sitzung Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien in die Debatte. Neben der bekannten Garantiesumme von 123 Milliarden Euro gebe es einen zusätzlichen Risikopuffer von 20 Prozent, sagte Gysi. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stellte klar, über den Gesetzentwurf könne man erst entscheiden, wenn klar sei, um welche Summen es genau gehe. Seiner Ansicht nach ist der 4. Juni der frühestmögliche und nicht der späteste Zeitpunkt, an dem sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen kann.

Die Regierung will für die Euro-Hilfen am Dienstag im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Danach sollen sich rasch Bundestag und Bundesrat damit befassen.

"Zukunft des Euro sichern"

Die EU will mit dem Schutzschirm für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall retten. Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU- Kommission kommen. Sie stehen sofort zur Verfügung.

Sollte dieses Geld nicht reichen, kommen anteilige Garantien von Euro-Ländern von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Dafür soll für drei Jahre eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die Kredite aufnimmt und diese weiterreicht - geknüpft an strenge Vorgaben für eine Sanierung des Haushaltes des Empfängerlandes. "Es gibt keine Haftung als Gesamtgemeinschaft", betonte Wilhelm.

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Für den Euro geht es um die Existenz.

(Foto: REUTERS)

Beobachter rechnen damit, dass überschuldete Länder wie Spanien und Portugal sich nicht an Garantien beteiligen. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die EZB flankiert das Abwehrsystem gegen Spekulanten mit dem Kauf von Staatsanleihen.

Das Paket ist nach Merkels Worten notwendig, um die "Zukunft des Euro zu sichern". Sie betonte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, dass es bei dem Rettungspaket für den Euro darum gehe, "das Geld der Bürger zu schützen". Westerwelle sagte, Europa habe auf den Angriff der Spekulanten entschlossen reagiert: "Das ist das Signal, das gebraucht wird." Wilhelm zufolge soll ein "systemischer Großangriff auf den Euro insgesamt" abgewehrt werden.

Schlag gegen Spekulanten

Nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hatten sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag in Brüssel kurz vor Öffnung der fernöstlichen Finanzmärkte auf das Hilfsprogramm geeinigt, um damit Bedrohungen für Euro-Länder und den Währungsraum insgesamt abzuwehren. Nach heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten ging es darum, "ein Auseinanderbrechen des Euro zu verhindern", den drohenden Kollaps der Euro-Zone mit allen erdenklichen Mitteln zu vermeiden, wie es Wilhelm beschrieb. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, nannte das Programm wohl ausreichend, um die Märkte zu beruhigen.

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Laut Christine Lagarde wird der Mechanismus funktionieren.

(Foto: AP)

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hoffte nun auf ein "Ende der Schlacht" gegen die Spekulanten. Das Rettungspaket sei eine Antwort "an alle, die versuchen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU zu untergraben", sagte Außenminister Miguel Angel Moratinos. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, der Rettungsschirm werde dafür sorgen, dass "jeder Versuch zur Schwächung der Stabilität des Euro" scheitern werde.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich überzeugt, dass der Mechanismus funktionieren werde. Ihr britischer Amtskollege Alistair Darling nannte das Paket eine "gute Einigung für ganz Europa". Zugelich verteidigte er die Entscheidung Londons, sich nicht an den Hilfen zu beteiligen. Dies sei "voll und ganz Sache der Euro-Gruppe", fügte Darling hinzu.

Weitere Sparvorschläge

Kredite aus den neuen Programmen sollen nur unter schärfsten Sparauflagen ausgegeben werden. Zudem vereinbarten die Euro-Länder, ihre Konsolidierungsanstrengungen generell noch einmal zu verstärken. Portugal und Spanien wollen bereits bis nächste Woche zusätzliche Sparvorschläge vorlegen.

Kritiker bemängelten aber, die Hilfebeschlüsse bedeuteten den Einstieg in eine "Transfer-Union", in einen umfassenden Beistandsmechanismus für Notlagen einzelner Länder auf Kosten der Gemeinschaft. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler schrieb an seine Fraktionskollegen, die Beschlüsse verstießen gegen die europäischen Verträge und schafften eine Transfer-Union sowie Inflationsgefahren. Eine Gruppe von Euro-Skeptikern kündigte bereits an, wie schon im Falle Griechenland, erneut eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erwägen.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts/AFP