Politik

Wahl der Rekorde Die FDP regiert wieder mit

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Die Kanzlerin auf dem Balkon des Kanzleramts - mit wem sie wohl telefoniert?

(Foto: Reuters)

Vier Jahre nach dem Ende von Rot-Grün haben Union und FDP eine gemeinsame Mehrheit errungen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kündigt an, er wolle Oppositionsführer im Bundestag werden. Für alle kleinen Parteien ist es das beste Ergebnis, das sie je bei Bundestagswahlen erzielt haben. Für die SPD ist es das schlechteste, für die Union das zweitschlechteste Ergebnis. Auch die Wahlbeteiligung liegt auf einem Rekordtief.

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Drittstärkste Partei und Sieger des Abends: Guido Westerwelle, seit 2001 Vorsitzender der FDP, bald erstmals Minister.

(Foto: dpa)

Sieger des Abends ist FDP-Chef Guido Westerwelle. Er bezeichnete das "herausragende Ergebnis" seiner Partei als große Verantwortung. "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte Westerwelle am Sonntagabend vor Parteianhängern der Liberalen in Berlin.

Die FDP wolle nun "Deutschland mitregieren, weil wir dafür sorgen müssen, dass es ein faires Steuersystem gibt, faire Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden", so Westerwelle. Für die FDP, die von 1969 bis 1998 ununterbrochen an Bundesregierungen beteiligt war, ist es nach elf Jahren die Rückkehr an die Macht.

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Bundeskanzlerin Merkel wird künftig mit der FDP regieren - als "Bundeskanzlerin aller Deutschen".

(Foto: Reuters)

Bei Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten drei bis vier Ministerposten für die Liberalen herausspringen. Westerwelle dürfte Außenminister werden, als möglicher künftiger Finanzminister gilt Hermann Otto Solms (68), bisher Bundestagsvizepräsident und FDP-Schatzmeister. Justizministerin könnte die bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58) werden. Sollte ein vierter Posten zu vergeben sein, könnten sich die frühere Generalsekretärin Cornelia Pieper (50) und die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (38) Hoffnungen machen.

Merkel ignoriert Verluste

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte "schnelle" und "entschiedene" Koalitionsverhandlungen mit der FDP an. "Wir haben etwas Tolles geschafft", sagte sie vor Anhängern in Berlin. "Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung." Sie betonte, sie wolle "die Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein.

Auf die Verluste ihrer Partei ging Merkel nicht ein. Der Regierungswechsel aus der Großen Koalition heraus in eine neue Regierung sei eine Premiere angesichts des Viel-Parteien-Systems. "Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben auch im 21. Jahrhundert." In der ARD sagte sie zu den Verlusten: "Da finde ich, ist die Union doch in einer Art und Weise mit einem Ergebnis noch dabei, das uns sehr zufrieden stimmen kann." Sie kündigte aber eine genaue Analyse des Ergebnisses der Wahl in den kommenden Tagen an.

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Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: AP)

In der CDU wurde demonstrativ vermieden, Merkel für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen. Vize-Parteichef Roland Koch sagte, Merkel sei es gelungen, dass eine Partei erstmals überhaupt aus der Regierungsverantwortung einen Machtwechsel herbeiführen kann. Allerdings habe die Union für die große Koalition einen Preis zahlen müssen.

Steinmeier will Fraktionschef werden

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Oskar Lafontaine

(Foto: REUTERS)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der in der SPD-Zentrale frenetisch gefeiert wurde, kündigte an, er werde Oppositionsführer im Bundestag. "Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie." SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte trotz der dramatischen Verluste für die SPD seine Aussage, dass er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen werde. Jetzt werde die SPD dafür kämpfen, "dass es keinen Rückmarsch in die neunziger Jahre" gebe.

Linke "gegen das System"

Linksparteichef Oskar Lafontaine kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. In der Konstellation von SPD, Linken und Grünen "wird es an uns sein, (...) die schärfste Klinge zu führen", sagte Lafontaine. "Wir sind die Kraft, die gegen das System steht." Das Versagen der anderen Parteien in der Finanz- und Wirtschaftskrise habe zur Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen geführt.

Grüne im Zwiespalt

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Renate Künast und Jürgen Trittin

(Foto: AP)

Die Grünen werteten ihr Ergebnis als Erfolg. "Wir haben das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, nicht erreicht, aber haben das beste Ergebnis erreicht, dass wir jemals hatten", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth bewertete das Abschneiden ihrer Partei als "ein wunderbares, gutes Ergebnis". Es sei jedoch "bitter", dass es nicht gelungen sei, eine Regierung von Union und FDP zu verhindern.

Grünen-Chef Cem Özdemir riet seine Partei dazu, den "Kurs der Eigenständigkeit in den nächsten vier Jahren fortzusetzen". Hintergrund ist die in der Partei diskutierte Frage, ob es bei den Grünen als weiterhin kleinste Oppositionskraft unter Schwarz-Gelb eine Radikalisierung und einen Linksruck geben wird.

Die Rekorde

Zwar bleibt die Union im Vergleich zu den Sozialdemokraten von der anhaltenden Erosion der Volksparteien vorerst verschont. Doch ist der Trend deutlich: Alle kleineren Parteien haben zugelegt: Für FDP, Linke und Grüne ist es das beste Ergebnis, das sie je bei einer Bundestagswahl erzielt haben; die Grünen und auch die Linkspartei-Vorgängerin PDS waren bei Bundestagswahlen bislang nie zweistellig.

Der sozialdemokratische Negativrekord waren bisher 28,8 Prozent, das Ergebnis von 1953. Allerdings muss man auch weit zurückschauen, um vergleichbar schlechte Ergebnisse der Union zu finden: Die CDU/CSU schnitt nur bei einer Bundestagswahlen schlechter ab - bei der ersten im Jahre 1949. Auch die CSU fuhr mit knapp 42 Prozent das schlechteste Ergebnis in Bayern seit 60 Jahren ein. Parteichef Horst Seehofer nannte das "enttäuschend", schloss aber einen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident oder als CSU-Chef aus.

Mit knapp 71 Prozent ist die Beteiligung an Bundestagswahlen auf ihren historischen Tiefstand gesunken. Die 77,7 Prozent des Jahres 2005 wurden noch einmal deutlich unterboten. Nur noch rund 42 Millionen der rund 60 Millionen Wahlberechtigten gaben ihr Votum ab.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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