Angesichts des für die Linke eher enttäuschenden Abschneidens bei der Europawahl wird in der Partei der Ruf nach Konsequenzen laut. Doch was tun?

Angesichts des für die Linke eher enttäuschenden Abschneidens bei der Europawahl wird in der Partei der Ruf nach Konsequenzen laut. Es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Die Verluste seien in West- wie Ostdeutschland alarmierend. So sei es in Hessen nicht gelungen, an die Erfolge bei der Landtagswahl Anfang des Jahres anzuknüpfen. Enkelmann verlangte, die ideologischen Grabenkämpfe in der Partei zu beenden.

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Politik 15.05.08

Die Linke Geschichte einer Partei

Bei der Europawahl am 7. Juni hatte die Partei mit 7,5 Prozent der Stimmen nur leicht zulegen können. In den vergangenen Wochen war immer wieder Kritik am Kurs von Parteichef Oskar Lafontaine laut geworden. So war Mitte Mai die bisherige Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD übergetreten. Ihren Übertritt begründete sie mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei. Sie wolle nicht länger für die "europapolitische Geisterfahrt" der Linkspartei "in Haftung genommen werden". Zudem hatte der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg seinen Austritt mit dem Kurs der Bundespartei begründet.

Gegner wechseln

Unterdessen forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Linke solle die SPD nicht länger als Hauptgegner sehen. Stattdessen solle man sich für rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr einsetzen. "Unser Hauptgegner ist die neoliberale CDU/CSU und FDP, aber nicht die SPD", sagte Bartsch. "Wir müssen alles tun, um mit der SPD auf Landesebene Bündnisse hinzukriegen." Die Linke wolle bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland Ende August jeweils zweitstärkste Kraft und Regierungspartei werden.

Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat der "Berliner Zeitung" zufolge Chancen, zum Vorsitzenden der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament gewählt zu werden. "Bisky ist gesetzt", zitiert die Zeitung aus Fraktionskreisen. Die deutsche Linkspartei stelle mit 8 von voraussichtlich 35 Abgeordneten die größte Delegation. Bisky sagte: "Wenn das zweckmäßig ist, werde ich das machen."