Politik

SPD-Veto ist zwecklos Die Maut wird kommen - so oder so

CSU-Chef Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer Rückendeckung von höchster Ebene bekommen. Die SPD verweigert sich dem Vorschlag zwar nach wie vor. Doch es hilft alles nichts: Die Maut wird kommen. Richtig ist sie aber auch.

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Horst Seehofer wird sich auch diesmal durchsetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Anfangs hielten es alle für eine weitere Spinnerei des selbstbewussten Bayern Horst Seehofer. Lautstark kündigte er im Wahlkampf an, eine Pkw-Maut für Ausländer einführen zu wollen. Er ging sogar so weit, seine Forderung zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU zu machen. Noch pikanter wurde die Diskussion, als Angela Merkel im TV-Duell lautstark verkündete, mit ihr werde es "keine Pkw-Maut" geben. Inzwischen wird immer klarer: Merkel hat sich verzockt, der Bayer fährt einen weiteren Sieg ein. Wie die Gebühr am Ende genau Aussehen wird, lässt sich nicht sagen, solange keine konkreten Pläne vorliegen. Doch eine Maut wird kommen - und das ist gut so.

Der CSU-Chef hat inzwischen starken Rückenwind. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält eine PKW-Maut für Ausländer in Deutschland für "rechtlich möglich". Bei einer richtigen Umsetzung sei sie auch keine Diskriminierung aufgrund der  Nationalität - das nämlich widerspräche gültigem EU-Recht. An den Details müsste man noch feilen, so Kallas, da die Maut auch in einem vernünftigen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen müsse. Die EU-Kommission betont, dass dies kein "grünes Licht" für eine Maut nach Seehofers Vorstellungen sei. Das kann es auch gar nicht sein, da der Bayer seine Vorstellungen zu einer Maut zwar klar, sich zu ihrer genauen Einführung aber nur vage äußerte.

Es deutet jedoch alles darauf hin, dass eine Maut für Ausländer kommen wird - wie auch immer die Regelung später genau aussehen wird. Das bisherige Argument der CDU-Spitze und auch der SPD, eine solche Maut sei nicht mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren, ist - zumindest so pauschal - hinfällig. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sie kommt. Detaillierte Vorschläge dazu hat auch die CSU noch nicht vorgelegt. Bislang steht nur der Vorschlag im Raum, den deutschen Autofahrern bereits mit der Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zur Nutzung der Autobahn zukommen zu lassen. Ausländische Pkws müssten für die Genehmigung dann bezahlen.

Das "Nein" der SPD wird fallen

Interessant ist, wie die SPD an ihrer Argumentation festhält und ihr "Nein" zu der Maut bekräftigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Genossen hier nachgeben. Auch in der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung, die Mehrheit will eine Mautgebühr. Eine Umfrage nach der Bundestagswahl ergab, dass fast 60 Prozent der Deutschen eine Pkw-Maut gutheißen. Eine aktuelle (wenn auch nicht repräsentative) Umfrage unter n-tv Zuschauern zeigt eine noch deutlichere Tendenz: Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer stimmen für eine Maut.

Seehofer wird in dieser Sache einen weiteren Sieg einfahren, egal wie die Gebühr später genau aussieht. Es ist ein wichtiger Sieg. Die Einführung einer Maut in Deutschland ist längst überfällig, denn wer Autobahnen nutzt, muss auch für deren teure Instandhaltung zahlen. Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun, wenn man ausländische Pkw an Instandhaltungs-Kosten für Straßen beteiligt, von denen sie profitieren. Es ist eine Frage der gerechten Lastenverteilung. Die genauen Details sind freilich nicht unwichtig, denn um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, müssen einige Faktoren bedacht werden. Doch das wird alles noch zu klären sein.

"Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist", sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil zur Maut. Es sind Äußerungen, die das letzte Zappeln der SPD in dieser Frage darstellen. Doch mehr als ein Zappeln wird es nicht sein, früher oder später wird auch die SPD nachgeben. Nicht nur, weil der CSU-Chef enorm durchsetzungsstark und selbstbewusst ist. Auch, weil es tatsächlich der richtige Weg ist.

Quelle: ntv.de