Politik

Ist Libyen der neue Hindukusch? Die große Ratlosigkeit des Westens

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Europa habe zu lange die Augen vor der unbequemen Realität verschlossen, kritisiert Bundesaußenminister Heiko Maas in München.

(Foto: imago images/photothek)

In der Diagnose herrscht bei der Sicherheitskonferenz in München Einigkeit. Es brennt an vielen Orten, der Westen wird weniger westlich. Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas bemühen sich, dem etwas entgegenzusetzen.

Gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz in München gibt deren Leiter Wolfgang Ischinger den Ton vor: Die Welt sei weniger westlich geworden, genauso wie der Westen selbst. Dann zitiert der Diplomat, fast ein wenig genüsslich, die "New York Times", die schon nach der letzten Sicherheitskonferenz von einem "Requiem für den Westen" schrieb. In diesem Jahr klingt das Motto entsprechend. "Westlessness". Das unübersetzbare Wortmonster soll für den schwindenden westlichen Einfluss und die damit einhergehende Unruhe in der Welt stehen.

Für Ischinger brennt es an vielen Stellen: So stimme sich der Westen nicht gemeinsam ab, die Welt rüste immer weiter auf, es herrsche ein Zeitalter der Straflosigkeit, die Welt erwärme sich immer weiter. "Der gegenwärtige Zustand der Unsicherheit kann nicht akzeptiert werden", ruft Ischinger ins Publikum, in dem Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt sitzen.

Ischingers düstere Diagnose der westlichen Hilflosigkeit und der immer gefährlicheren Welt teilt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel einer internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter." Mutwillig würden internationale Institutionen für alle sichtbar geschwächt, der Rückzug ins Nationale führe in eine "finstere Zeit". Steinmeier nennt es zudem "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde.

Steinmeier prangert drei Mächte an

Vor allem drei Mächte prangert Steinmeier an: Russland habe die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa wieder "zum Mittel der Politik" gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht "selektiv" und verstöre die Nachbarn mit seinem Vorgehen im Südchinesischen Meer. Und dann sind da noch die USA. "Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage." Ohne Trump namentlich zu erwähnen, kritisiert Steinmeier dessen Politik des "America first": "Als ob an alle gedacht sei, wenn jeder an sich denkt."

Auch Europa sieht Steinmeier in keinem guten Zustand. Hier gebe es wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz, zunehmende politische und ideologische Gräben. "Europa ist nicht enger zusammengerückt." Dabei sei es für Deutschland nicht nur ein "nice to have", wenn andere Partnerschaften verblassten. Es sei vielmehr essentiell. Für die wachsende europäische Bedeutungslosigkeit macht er auch Berlin mitverantwortlich und weist ihm nun eine Aufgabe zu: das geeinte Europa zusammenzuhalten und sich um eine übernationale Rechtsordnung bemühen. Dabei reicht es ihm nicht, wenn Europa militärisch stark ist. Auch in die Nato müsse Deutschland mehr investieren. Der SPD-Politiker stellt sich dabei hinter die beim Nato-Gipfel in Wales gemachte Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Anstrengung, das Ziel zu erreichen, halte er für richtig und notwendig. In seiner Partei sehen dies allerdings viele anders.

Schon vor sechs Jahren hatte Steinmeier - wie auch der damalige Präsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - gefordert, dass Berlin mehr Verantwortung übernehmen müsse. Deutschland dürfe nicht nur von der Seitenlinie zuschauen, so Steinmeier. Dass dieser sogenannte Berliner Konsens allerdings viel brachte, bezweifeln bis heute Beobachter. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die sich ebenfalls für mehr deutsches Engagement in Europa ausspricht, wirft der Regierung vor, nur bei Krisen ad hoc zu reagieren, statt eine wirkliche Strategie zu haben.

Maas: Europa muss seine Stärken ausspielen

Dies zielt nicht zuletzt auf Außenminister Maas, der an diesem ersten Tag in München ebenfalls die veränderte Weltlage beklagt. Die Europäer hätten zu lange die Augen vor der unbequemen Realität verschlossen. Doch nun geht laut Maas "die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten" für alle sichtbar zu Ende, Europa werde deshalb "seine Stärken" ausspielen müssen. "Inzwischen haben auch die letzten in Europa verstanden, dass wir mehr tun müssen."

Als Konsequenz spricht sich der SPD-Minister für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion aus. Zugleicht betont er eine neue Aufgabe Deutschlands, die wohl auch nicht allen in seiner Partei behagen wird: "Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch." Dann zitiert Maas den einstigen Verteidigungsminister Peter Struck, der die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt sah, und ergänzt: "Man muss heute hinzufügen - auch im Irak, in Libyen und im Sahel - aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder Brüssel."

Wie konkret das aussehen soll, bleibt auch nach diesen Reden auf der Sicherheitskonferenz offen. Immerhin hat Maas schon bald eine Gelegenheit, die neue Rolle Europas zu testen. Am Sonntag treffen sich in München auch die Außenminister mehrerer Staaten zu einem Libyen-Treffen. Es ist eine Art Nachsitzen. Schon vor vier Wochen hatten sich Vertreter der Länder in Berlin verpflichtet, das UN-Waffenembargo gegen das Land einzuhalten und die Konfliktparteien nicht mehr zu unterstützen - allerdings ohne nachhaltigen Erfolg.

Quelle: ntv.de