Politik

Guttenberg, Rösler, Schäuble Die neuen Hoffnungsträger

Kanzlerin Merkel setzt auf Altbewährtes. Allerdings bleiben nur die CDU-Damen auf ihren Posten, die Herren tauschen die Plätze. Von der CSU kommt wenig Überraschendes, außer dass Guttenberg die Verteidigung übernimmt. Und dass er vom FDP-Politiker Rösler Konkurrenz als "Shootingstar" bekommt.

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Schäuble kennt sich mit Finanzen aus: Er hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert.

(Foto: dpa)

Am Montag soll der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin unterzeichnet werden. Zeit für die Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP, das Personaltableau verbindlich auszuhandeln. Die offiziell noch nicht bestätigte Kabinettsliste enthält einige Neulinge und einige Überraschungen.

Die CDU erhält einschließlich von Bundeskanzlerin Merkel acht Posten, an die FDP gehen fünf Ressorts, die CSU kommt auf drei Ministerien. Die größte Überraschung auf der künftigen Kabinettsliste ist der Wechsel von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in das Finanzressort. Der 67-Jährige übernimmt damit einen der wohl schwierigsten Jobs in der neuen Regierung. Denn er muss das  Kunststück fertig bringen, die Finanzen des Bundes zusammenzuhalten und zugleich die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu  ermöglichen. Der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière übernimmt anstelle von Schäuble das wichtige Innenressort. 

Stühlerücken bei der CDU

Dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt soll CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden, der wie de Maizière als enger Vertrauter Merkels gilt. Nach Medienberichten wiederum soll der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), als Generalsekretär das Tagesgeschäft der CDU organisieren.

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Guttenberg wird dem Verteidigungsressort vermutlich neue mediale Präsenz verschaffen.

(Foto: dpa)

Ursula von der Leyen behält das Familienressort. Gerüchte, dass sie weitere Kompetenzen hinzubekommen soll, bestätigten sich bislang nicht, so dass nun Ministerin und Ministerium unverändert bleiben. Von der Leyen waren große Ambitionen auf das Gesundheitsressort zugeschrieben worden. Das für die Zukunft bedeutsame Bildungsministerium bleibt in den Händen von Annette Schavan (CDU). Der zuletzt in die Kritik geratene Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekommt eine zweite Chance als Arbeitsminister, das Ressort war bisher in SPD-Hand. Neu in die Ministerriege kommt Norbert Röttgen (CDU). Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion übernimmt das Umweltministerium.

Christsoziale nicht so wichtig

Die CSU schickt künftig drei Minister nach Berlin, muss aber verkraften, dass darunter kein Top-Ressort ist. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in der künftigen Bundesregierung Verteidigungsminister werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatte Guttenberg die Wahl zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsressort. Er habe sich schließlich für letzteres entschieden. Guttenberg hatte früher als außenpolitischer Experte der CSU Erfahrungen auf dem Gebiet gesammelt und war bereits seit längerem für den Verteidigungsposten im Gespräch.

Neben Guttenberg soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für das Verkehrsressort am Kabinettstisch sitzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt in ihrem Amt, nachdem sie zwischenzeitlich auch als Ministerin für Entwicklungshilfe gehandelt worden war.

Starke Liberale

Als große Siegerin kann sich wie schon in der Wahlnacht die FDP fühlen. Sie soll insgesamt fünf Ministerien bekommen und liefert eine der großen Überraschungen am künftigen Kabinettstisch. Der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler beerbt Ulla Schmidt von der SPD als Gesundheitsminister. Der 36-Jährige ist damit das jüngste Kabinettsmitglied und hat in den vergangenen sechs Jahren eine der steilsten Politikerkarrieren des Landes hingelegt. Zudem ist der 1973 in Vietnam geborene Arzt der erste Bundesminister nicht-deutscher Herkunft.

Parteichef Guido Westerwelle gilt als Außenminister und Vizekanzler schon seit längerem als gesetzt. Die FDP stellt mit dem erfahrenen Rainer Brüderle auch den neuen Wirtschaftsminister. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1993-1996 Justizministerin. Der bisherige Generalsekretär Dirk Niebel kann sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern. Ursprünglich wollte die FDP dieses Ministerium eigentlich abschaffen.

Sämtliche Personalentscheidungen sollen noch durch die große Koalitionsrunde abgesegnet werden und stehen daher noch unter Vorbehalt. Erst am Samstag sollen in Berlin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. CDU/CSU und FDP wollen die Ergebnisse dann in der Bundespressekonferenz verkünden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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