Politik

Was noch passieren muss Die schwarz-gelbe To-do-Liste

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Der Start nach der Sommerpause läutet das letzte Jahr der Legislaturperiode ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Herbst 2013 wird abgerechnet: War die Regierungszeit von Schwarz-Gelb ein Erfolg? Oder muss das Kabinett Merkel die Macht abgeben? Um eine Niederlage bei der Bundestagswahl zu verhindern, muss die Regierung noch einige Probleme anpacken. Ist das alles noch zu schaffen? Ein Blick ins Hausaufgabenheft der Koalition.

Die Messer sind gewetzt. Abgesehen von einer kurzen Euro-Rettungsaktion im Juli hatten die Abgeordneten des Bundestags und Regierungsmitglieder viel Zeit zum Luftholen, Nachdenken und Strategien entwickeln. Ab jetzt gilt es. Mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause startet gleichzeitig das letzte Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Darf die Union dann noch einmal mit der FDP - mutmaßlich unter Philipp Rösler - in den Ring steigen? Oder gelingt es den Sozialdemokraten, einen wählbaren Kandidaten aufzustellen, um Schwarz-Gelb abzulösen?

Sonntagsfrage (Stand: 5. September)

CDU/CSU: 39 Prozent
SPD: 26 Prozent
Grüne: 13 Prozent
Linke: 7 Prozent
Piraten: 7 Prozent
FDP: 4 Prozent

Wie es im September kommenden Jahres ausgeht, hängt jedoch nicht nur von Köpfen ab. Der politische Gegner wird sehr genau darauf schauen, was die Regierung Merkel versprochen, und was sie davon alles gebrochen hat. Und da liegt noch einiges unerledigt vor den Koalitionären. Das mag daran liegen, dass mit der Energiewende und dem Dauersorgenkind Euro einige Projekte dazu kamen. Es wirft aber auch ein Licht darauf, wie schlagkräftig ein Bündnis ist, das fast von einer zwar beliebten, oft aber zaudernden Kanzlerin zusammengehalten wird. Ein Bündnis, dessen kleiner Part, die FDP, innerlich erodiert und mit Philipp Rösler von einem Chef auf Abruf geführt wird. Ein Bündnis, das mit immer neuen Rückschlägen bei Landtagswahlen zusehends der Mut verließ. Angesichts der To-do-Liste, an der es sich in einem Jahr messen lassen muss, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. Ein Überblick:

Ein neues Wahlrecht muss her

Vor der Bundestagswahl 2013 fehlt es am Grundsätzlichen: Deutschland hat derzeit kein verfassungskonformes Wahlrecht. Das Problem sind die Überhangmandate, also die Parlamentssitze, um die der Bundestag erweitert wird, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr gemessen an der Zahl der Zweitstimmen zustehen würden. Weil das den eigentlichen Wählerwillen verzerrt, hat das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2008 beanstandet und den Bundestag beauftragt, schleunigst ein neues Wahlrecht auszuarbeiten. Und tatsächlich gelang es bis September 2011, ein neues Gesetz zu verabschieden. Doch es hatte einen Schönheitsfehler -  einen kleinen, der zu einem großen wurde.

In einer solch grundlegenden politischen Entscheidung konnten Union und FDP nicht über ihren Schatten springen und eine Einigung mit der Opposition erzielen. Über die Frage, nach welcher Formel eine Demokratie mit Personal bestückt wird, muss unbedingt Konsens herrschen. Ziemlich groß wurde dieser Schönheitsfehler dann, weil die Opposition das nicht auf sich sitzen ließ und erneut in Karlsruhe klagte. Mit Erfolg: Seit Juli 2012 steht Deutschland wieder ohne da. Bisherige Versuche, das bis 2013 zu kitten, sind gescheitert. Weil jetzt, nach vier Jahren, die Zeit plötzlich knapp wird, läuft es wohl auf eine Übergangslösung hinaus.

Deutschland braucht eine zukunftsfähige Energieversorgung

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Solche schönen Pressebilder täuschen nicht darüber hinweg, dass Umweltminister Peter Altmaier beim Netzausbau noch einiges zu erledigen hat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Politiker, die die Erwartungen an die Energiewende dämpfen wollen, sagen gerne: Das ist die Aufgabe einer ganzen Generation. FDP-Chef Rösler sagt sogar, das sei ein Mehr-Generationen-Projekt. Das klingt gut und ist sicher nicht verkehrt. Solche Sätze legen aber auch schon den Grundstein für eine Verteidigungslinie, falls es nicht ganz so schnell vorwärts geht, wie es sollte. Und dass das Großprojekt fast eineinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima bei der Energiewende den Schub verliert, deutet sich an. Zugegeben: Alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Energiewirtschaft dazu zu bringen, künftig ressourcenschonender zu arbeiten, ist noch schwerer getan als gesagt. Doch ein bisschen mehr dürfte schon passieren.

Einer der größten Brocken ist der Netzausbau. Vereinfacht gesagt ist die Idee von Schwarz-Gelb folgende: Im Süden des Landes wird mehr Strom gebraucht, daher stehen dort auch mehr Atommeiler. Künftig kommt der meiste Ökostrom aber aus dem Norden, von großen geplanten Offshore-Windanlagen vor der Küste, und muss in den Süden. Darauf sind die Trassen nicht eingestellt. Riesige Stromautobahnen müssen das Land durchkreuzen. Der Ärger mit Bürgern vor Ort ist programmiert. Da stellt sich die Frage: Setzt die Regierung überhaupt auf den richtigen Energiemix? Könnte nicht viel mehr über dezentrale Erzeugungsanlagen geregelt werden, durch die der Strom nicht so weit transportiert werden muss?

Es fehlt die Linie in der Familien- und Sozialpolitik

Unfassbar schwer tut sich die Bundesregierung auch im Umgang mit Familien und Senioren. Schlüssige Antworten auf zwei in der Zukunft miteinander verknüpfte Fragen fehlen. Wie können wir einen immer größer werdenden Anteil älterer Menschen würdig versorgen? Wie geben wir jungen Menschen die Sicherheit, die vielen derzeit fehlt, um mutig und früh eine Familie zu gründen? Eigentlich ist das eine dankbare Aufgabe, vor allem für die Union. Konservativere Fragen lassen sich ja kaum formulieren. Und dennoch fehlt der große Wurf. Dafür gibt es Stückwerk, oft halbherzig vorgetragen, schlecht umgesetzt oder mitunter auch kompletter Unfug.

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Wer Kinder will, muss sich dafür einsetzen, dass sie versorgt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Womit wir beim Betreuungsgeld wären. Oder vielmehr beim schleppenden Kita-Ausbau. Denn dass die Regierung noch immer den kostspieligen Plan verfolgt, Familien einen Bonus zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht Betreuungseinrichtungen bringen, die ihrerseits für viel Geld gebaut werden sollen, entbehrt jeglicher Logik. Und das Peinliche daran ist, dass es der Koalition womöglich weder das eine noch das andere gelingen wird. Das Betreuungsgeld ist in der Bevölkerung so unbeliebt, dass - trotz des stetigen Drängens der unbelehrbaren CSU - aus dem Projekt vor der Wahl wohl nichts mehr wird. Die Opposition will ihm im Bundesrat gottlob einen Riegel vorschieben.

Gravierender ist dagegen das drohende Scheitern beim Kita-Ausbau. Ab Mitte 2013 haben Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Es braucht keinen Propheten, um zu prognostizieren, dass das nichts wird. Alleine die Räumlichkeiten dafür fehlen. Und selbst wenn diese wie durch ein Wunder geschaffen würden, fehlt es an Personal. Das muss erst über Jahre ausgebildet werden. Die Idee, dafür in einem Crashkurs umgelernte Hartz-IV-Empfänger einzusetzen, ist erschreckend abwertend für einen Berufsstand und zeigt zudem die Gestaltungsarmut von Schwarz-Gelb.

Dabei wäre es so wichtig, dafür zu sorgen, dass die Deutschen wieder zeugungsfreudiger werden. Die Altersarmut, die jenen droht, die in zwei bis drei Jahrzehnten in Rente gehen wollen, sollte ein Warnsignal sein. Ihnen ist mit einem Geburtenzuwachs heute jedoch nicht mehr zu helfen. Für sie müssen eigene Lösungen her. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat dafür einen ersten Aufschlag gemacht, die SPD ist nachgezogen. Doch das sind alles Scheingefechte. Denn die Idee einer Zuschussrente ist - unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung - fehlgeleitet und greift zu kurz.

Arbeit muss neu organisiert werden

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Schuften unter einem Stundenlohn von 10 Euro: In vielen Branchen ist das Usus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unmittelbar verknüpft sind Fragen nach einer Altersversorgung, die diesen Namen auch verdient, mit einem neuen Ansatz auf dem Arbeitsmarkt. Als Folge der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt der Reformen, die unter dem Namen "Agenda 2010" firmieren, ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Immer weniger Menschen gehen einer traditionellen Vollzeitbeschäftigung nach und erwirtschaften damit immer unregelmäßiger Ansprüche auf eine Rente in der Zukunft. Viel dramatischer und gegenwärtiger ist zudem, dass sich immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen zufriedengeben müssen. Laut Statistischem Bundesamt war das 2010 schon jeder Fünfte.

Die einfachste Lösung ist: Ein bundesweiter Mindestlohn muss her. In der Bevölkerung wie auch bei der Opposition wäre das vermittelbar. Einzig die Ideologen von CDU/CSU und vor allem der FDP können sich dazu nicht durchringen. Wenn ein Mindestmaß an Fairness im Arbeitssektor garantiert wäre, dann wäre schon viel erreicht. Angela Merkel würde das wohl auch gerne umsetzen. Doch anstatt sich durchzuboxen, legt sie die Hände in den Schoß. Wohl auch, weil sie weiß, dass Mindestlöhne nur einen Teil des Problems lösen können.

Denn die Wirtschaft bedient sich Billiglöhner nicht nur, weil sie es darf, sondern auch weil sie sich mangels Konkurrenzfähigkeit dazu gezwungen sieht. Sie verliert - auch selbst verschuldet - den Vorsprung im internationalen Vergleich. Deutschland steht nicht mehr alleine für Qualität und Innovation. Das können mittlerweile die Chinesen ebenso wie die Inder. Nur billiger. Damit Deutschland wieder höhere Preise rechtfertigen kann, müssen Qualifizierung oder zumindest Qualifizierte her. Händeringend suchen die Unternehmen Fachkräfte. Zu zögerlich macht sich die Regierung daran, die Regeln für Zuwanderung zu lockern.

Demokratie muss Kampf gegen Rechts gewinnen

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Innenminister Hans-Peter Friedrich: Bekommt er noch eine anständige Verfassungsschutzreform hin?

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Kaum etwas hat in den zurückliegenden Jahren die Demokratie derart erschüttert wie die Morde der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund - kurz NSU. Schmerzhaft führen sie dem Land vor Augen, wie wehrlos es angesichts der Bedrohung von Rechts ist. Überforderte Kriminalämter, desorientierte Geheimdienste, schlampige Ermittlungen durch die Polizei. Die Kette der begangenen Fehler ist lang. Sie aufzudecken, würde helfen sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passiert. Das wird ein schmerzhafter Prozess. Denn ein Versagen von Behörden bedeutet auch immer ein Versagen von Regierungen. Für die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb wird auch entscheidend sein, wie schonungslos hier aufgeklärt wird.

Schon jetzt ist klar, dass vor allem die Verfassungsschutzämter versagt haben. Eilig kündigte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Reform an. Mehr Zentralismus, lautete sein Konzept, das ihm so viel Ärger mit den Ländern einbrachte, dass er es nicht durchgesetzt bekommt. Dabei ist der Grundgedanke nicht ganz falsch, denn viel ging bei der Jagd nach den Mördern auf den Kommunikationswegen zwischen den Ländern und dem Bund verloren. Doch das reicht nicht: Schließlich müssen nicht nur geordneter, sondern bessere Erkenntnisse über Neonazis gewonnen werden. Das V-Leute-System gehört auf den Prüfstand, vor allem die Überwachung der Kontaktleute. Die Innenminister wollen und müssen dringend Überzeugenderes vorlegen.

Überzeugender als der letzte muss auch der neue Anlauf für ein NPD-Verbot sein. Im Dezember soll entschieden werden, ob und wie die Rechtspartei angegangen werden kann. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden hat dazu ein 1200 Seiten starkes Konvolut zusammengesammelt, das beweisen soll: Die NPD versucht aktiv und aggressiv, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beschädigen. Ob es ein weiteres wichtiges Kriterium erfüllt, nämlich dass die jeweilige Mittäterschaft von durch den Staat gelenkte V-Leute ausgeschlossen werden kann, ist fraglich.

Europa braucht neuen Anschub

Das dickste Brett für Schwarz-Gelb bleibt Europa und die gemeinsame Währung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das dauerhafte Währungsbollwerk ESM wird wegweisend: Ist der Schirm verfassungskonform oder muss Merkel noch mal ran und ein neues Instrument basteln? Tritt das ein, wird das zumindest den Herbst 2012 bestimmen, womöglich aber auch das Wahljahr selbst. Bedenklich ist bereits, dass das Urteil überhaupt nötig wird. Immer wieder machen sich Merkel und Schäuble in der Euro-Politik von den Richtern abhängig, treffen angreifbare Entscheidungen. Fast scheint es, als suchten sie die Bestätigung aus Karlsruhe, das jedoch meist kein klares "Ja", sondern eher ein "Ja, aber" ausspricht.

Was Deutschland wirklich braucht, gerade in der Krise, wäre eine Debatte darüber, ob und wie sehr das Land in einem integrierten Europa aufgehen soll. Der Fiskalpakt, der empfindlich in die Haushaltsautonomie der Mitgliedsländer eingreift, ist ein erster Schritt. Ist es der richtige? Geht er weit genug? Merkel erzeugt Fakten, ohne dafür ein Klima zu schaffen. Denn ob die Wähler das so wollen, ist nicht ausgemacht. Das könnte der Kanzlerin im kommenden Herbst auf die Füße fallen. Sie ist gut beraten, künftige Schritte zu einer politischen Union nicht mehr nur mit der Not der Währung zu begründen. Ein echter Plan für Europa muss her.

Quelle: n-tv.de