Politik

Merkel für rasche Neuwahlen Diepgen wartet bis zum Wochenende

Wenige Tage vor seiner Abwahl hält Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Frage einer erneuten Kandidatur um das Bürgermeisteramt weiter offen. Er werde seinen Entschluss erst am Samstag oder am Sonntag bekannt geben, sagte Diepgen in der n-tv Talkshow "Grüner Salon".

Zuvor hatte die CDU hat sich nun doch für baldige Neuwahlen in Berlin ausgesprochen. Das sagte die Vorsitzende der Bundes-CDU, Angela Merkel, nach einer Präsidiumssitzung der Partei. An den Beratungen hatte auch Diepgen teilgenommen.

Merkel machte allerdings keinen Vorschlag, wann ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden könnte. Sie sagte, die CDU wolle den Eindruck vermeiden, dass sie Neuwahlen verzögere. SPD, Grüne, PDS und FDP fordern Neuwahlen am 23. September.

CDU will Direktwahl

Überraschend schlug die CDU am Montag eine Änderung der Berliner Landesverfassung vor. Nach den Vorstellungen der CDU soll der Regierende Bürgermeister künftig nicht wie bisher vom Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag), sondern direkt gewählt werden. Der Regierende Bürgermeister wäre damit der einzige Regierungschef eines Bundeslandes, der direkt gewählt würde.

SPD und Grüne lehnten den Vorschlag ab. Dies sei ein weiterer untauglicher Versuch, Neuwahlen zu verzögern, sagte der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Klaus Wowereit.

PDS ist nicht abgeneigt

Die PDS will den Vorschlag prüfen. Unterdessen teilte der PDS-Politiker Gregor Gysi mit, er wolle bis zum kommenden Freitag entscheiden, ob er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren wird. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagte bei n-tv, ihre Partei werde am Freitag auf einem außerordentlichen Parteitag einen Spitzenkandidaten wählen. Pau hält eine Direktwahl des Bürgermeisters für eine "interessante Idee".

Der Berliner CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek will seiner Partei vorschlagen, die Zustimmung der CDU zu schnellen Neuwahlen an die Zustimmung der anderen Parteien für eine Direktwahl zu koppeln. CDU und PDS verfügen im Abgeordnetenhaus zusammen nicht über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abwahl und Neuwahl am Samstag

Am kommenden Donnerstag will die SPD zusammen mit PDS und Grünen einen Misstrauensantrag gegen Diepgen stellen. Über diesen Antrag muss am Samstag in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Anschließend soll Wowereit in geheimer Wahl mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Bis zu Neuwahlen will Wowereit einem rot-grünen Minderheits-Senat vorstehen.

Die SPD hatte Wowereit am Wochenende auf einem Sonderparteitag einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt. Er soll am Samstag mit einem Misstrauensvotum den derzeitigen Amtsinhaber Eberhard Diepgen (CDU) ablösen und bis zur Neuwahl eine rot-grüne Übergangsregierung führen, die von der PDS toleriert wird.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema