Ringen um Frieden in der UkraineDiplomatie auf Hochtouren - Keine konkreten Ergebnisse in Miami
Im Bundesstaat Florida haben die USA am Wochenende in getrennten Gesprächen mit Russland und der Ukraine den Weg zu einem Frieden ausgelotet. Kiew spricht von Fortschritten. Moskau will die Gespräche erst auswerten.
Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow laut russischen Nachrichtenagenturen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren am Freitag in Florida zusammengekommen. Am Gestrigen Samstag kam dann der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew nach Miami.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es am Wochenende die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben sollte. Nach seiner Kenntnis hätten die USA das neue Gesprächsformat vorgeschlagen, "das die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland umfasst", erklärte Selenskyj. Zugleich äußerte er aber Zweifel daran, dass die Gespräche zu neuen Entwicklungen führen würden. Er forderte, die USA müssten ihren Druck auf Russland verstärken.
Am heutigen Sonntag berichtete Selenskyj dann von "konstruktiven" Gesprächen zwischen den Verhandlungsführern der USA, Europas und der Ukraine. Die Gespräche würden "ziemlich zügig voranschreiten", erklärte er auf X. Viel hänge jedoch davon ab, "ob Russland die Notwendigkeit sieht, den Krieg wirklich zu beenden", fügte er hinzu. Die aus Russland kommenden Signale seien leider weiterhin negativ, erklärte er. Es gebe "Angriffe entlang der Frontlinie, russische Kriegsverbrechen in Grenzgebieten und anhaltende Angriffe auf unsere Infrastruktur".
Uschakow sagte, Kreml-Berater Dmitrijew werde nach den Gesprächen "nach Moskau zurückkehren, seinen Bericht vorlegen, und wir werden besprechen, wie es weitergehen soll". Zugleich betonte er, er habe die überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Konflikts nicht gesehen. Das hielt ihn aber nicht davon ab, sich von der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten "ich bin sicher, dass die Vorschläge, die die Europäer und Ukrainer gemacht haben ... die Möglichkeit eines langfristigen Friedens definitiv nicht verbessern", zitieren zu lassen.
Die USA hatten den Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vor rund drei Wochen vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten danach weitere Änderungen zugunsten der Ukraine. Über die aktuell vorliegende Fassung des Plans ist wenig bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass die Ukraine weiterhin zu Gebietsabtretungen aufgefordert wird - im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch die USA. Zuletzt waren ukrainische und russische Vertreter im Juli in Istanbul zu Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zusammengekommen. Dabei wurden aber keine großen Fortschritte erzielt, sondern lediglich ein Gefangenenaustausch vereinbart.
Mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde erklärte sich Russlands Präsident Putin nach den Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zum "Dialog" mit seinem französischen Kollegen Macron bereit: "Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden", sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die französische Präsidentschaft begrüßte, "dass der Kreml diesem Schritt öffentlich zugestimmt hat", und erklärte, sie werde in den kommenden Tagen "über die beste Vorgehensweise" beraten. Macron hatte am Freitag betont, es liege "in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer", die Gespräche mit Putin über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine wieder aufzunehmen.
Die russischen Angriffe auf die Ukraine gingen unterdessen unvermindert weiter. Selenskyj schrieb am Sonntag auf X, die russische Armee habe "in der vergangenen Woche etwa 1300 Angriffsdrohnen, fast 1200 Lenkflugbomben und neun Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt". Die Schwarzmeerregion Odessa und der Süden des Landes seien dabei besonders stark getroffen worden..