Berlin Tag & MachtDoppelwumms war gestern - jetzt ist Doppelwortbruch 30489751
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Die Welt brennt, Deutschland diskutiert. Zwischen geopolitischen Spannungen, wachsendem Populismus und politischer Orientierungslosigkeit stellt sich eine unbequeme Frage: Liefert die Regierung noch - oder verwaltet sie weiterhin nur die Probleme?
Wir leben in turbulenten Zeiten. Der Ukraine-Krieg geht in sein fünftes Jahr. Zugleich eskaliert die Lage im Iran, wo die USA und Israel versuchen, das Mullah-Regime militärisch unter Druck zu setzen und rund 90 Millionen Menschen nach fast fünf Jahrzehnten Unterdrückung eine Perspektive auf Veränderung zu eröffnen. Hinzu kommen zahlreiche weitere geopolitische Spannungen. Besonders die zunehmend unklare Rolle der USA innerhalb der Nato sorgt für Unsicherheit. Unter Donald Trump wirkt die amerikanische Außenpolitik widersprüchlich und schwer kalkulierbar.
Das ist ein gefährliches Spiel. Eine instabile Nato schafft Dynamiken, von denen am Ende vor allem Russland und China profitieren könnten. Aber auch die Situationen in Venezuela, Afghanistan, Kenia, Jemen, Somalia, Sudan oder Syrien geben wenig Anlass für Zukunftseuphorie. Und selbst wenn man die weltpolitische Lage ausblendet und sich bei der Analyse des aktuellen Konflikt- und Krisenpotenzials auf Deutschland fokussiert, sieht es nicht viel rosiger aus.
Schon jetzt scheint sicher, dass das Superwahljahr 2026 der AfD einige Triumphe bei Landtagswahlen und auf kommunaler Ebene bringen wird. Die Trumpisierung unserer Gesellschaft bahnt sich an. Egal, ob man die politischen Resultate der Trump-Administration für durchweg schlecht, herausragend gut oder irgendwas dazwischen hält: Die Abkehr von Fakten, eine Entkopplung von Volk und Elite, die strategische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge, autoritäre Tendenzen, das offizielle Infragestellen von Institutionen und Wahlergebnissen, die schleichende Demontage der Demokratie, Angriffe auf Meinungsfreiheit und Presse, der Bruch mit politischen Normen, die Nutzung emotionaler Social-Media-Dynamiken zur Diffamierung von Gegnern und Verharmlosung unangenehmer Themen, übereifrig restriktive Konzepte zur Eindämmung von Migration und die daraus unweigerlich resultierende Spaltung der Gesellschaft kann für niemanden ernsthaft eine attraktive Perspektive darstellen.
Auf einen Teller Pasta mit Friedrich Merz
Bevor sich die prominenten Vertreter der (von der AfD) so genannten Altparteien dann an den Wahlabenden wieder fragen, warum so viele von der Politik enttäuschte Wähler das Heil unseres Landes ausgerechnet in rechtspopulistischen Pseudoideen zu finden glauben, sollte das Regierungsteam also endlich den lange erwarteten Ergebnisturbo zünden. Neben der politischen Polarisierung sieht sich Deutschland nämlich der Frage ausgesetzt, wie es wieder auf Top-Niveau wettbewerbsfähig werden und die Bürgergeld- und Migrationsdebatten zu einem versöhnlichen Abschluss bringen kann. Kein Wunder daher, dass Kanzler Friedrich Merz in diesen Zeiten den Bundestag öfter zu Regierungserklärungen einberuft als Mama Mirácoli ihre Familie zum Pastadinner.
Auch diese Woche trat der bodenständige Mittelständler aus dem Sauerland wieder ans Rednerpult und unterrichtete Plenum, journalistische Hauptstad-Bourgeoise und Volk über aktuelle Zwischenstände. Keine leichte Aufgabe. Von rechts fährt ihm regelmäßig die AfD in die Parade. Denn egal, wie hoch der Spritpreis: Beim faktenillusorischen Kreml-Franchise ist der Populismustank immer voll. Von links pöbelt derweil pausenlos die Linke, deren politisches Lösungsportfolio sich weiterhin darauf beschränkt, Menschen mit großen Vermögen noch mehr zu besteuern. Gefangen in diesem Sandwich der Kompetenzsimulationen wäre es für jeden Kanzler schwierig, sich mit realpolitischer Notwendigkeitslyrik in die Herzen der Wähler zu spielen. So auch für Friedrich Merz. Zumal Juniorpartner SPD aktuell ebenfalls nicht unbedingt ein Feuerwerk der Innovationspolitik zündet.
300 Kulturschaffende versus 1 Kanzler
So steht Merz also vor Bundestag und Volk und wirkt dabei gelegentlich so, als wünschte er sich, statt Kanzler lieber Schauspieler, Musiker oder Autor zu sein. Denn kulturschaffende Haltungs-Superspreader wie der selbsternannte Hollywood-Vordenker Javier Bardem haben es deutlich einfacher. Sie können ihr Phrasenbingo in unterkomplexe Ideologie-Poesiealbensprüche pressen und unter tosendem Applaus bildungsferner Mitkünstler herausbrüllen, ohne je mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Von Politikern mit Führungsaufgabe erwartet man jedoch nicht nur heldenmütige Sprüche, sondern vor allem Ergebnisse. Von Javier Bardem erwartet man gar nichts. Inzwischen nicht mal mehr gute Filme.
Nun ist Merz kein Kulturschaffender. Ideenbefreite Offene Briefe reichen nicht aus. Er muss funktionierende Lösungen liefern. Seine momentane Regierungsstrategie sieht dabei vor, trotz internationaler Großkrisen "Raum für Mut, Investitionen und Experimente zu schaffen". Aha. Dafür möchte er Bürokratie- und Vorschriftenabbau in der EU. Und auch innenpolitisch hat Merz ein paar Buzzwords im Gepäck. Er versichert, seine Regierung überprüfe soziale Sicherheitssysteme, ertüchtige die Bundeswehr, modernisiere die Verwaltung und bekämpfe illegale Migration. Das alles führe dazu, dass Deutschland "wieder das Beste aus sich herausholen kann". So weit, so gut.
Wer zweimal lügt ...
Zu den aktuellen Vorwürfen, er und Finanzminister Lars Klingbeil stopften mit einem Großteil des ursprünglich für Klima und Infrastruktur vorgesehenen Geldes aus dem umstrittenen Schuldenpaket lieber Löcher im Sozialleistungssektor, sagt er wenig. Dafür sprechen andere. Nachdem AfD und Grüne bereits signalisiert haben, gegebenenfalls gegen diese womöglich verfassungswidrige Nutzung des Bundeshaushaltes Klage einzureichen, rebellieren jetzt sogar erste Parteifreunde des Kanzlers. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja etwa fordert seine Fraktion offiziell auf, ebenfalls zu klagen. Ein offener Affront gegen seinen eigenen Parteichef.
Nachdem es unter Merz' Vorgänger Olaf Scholz noch den Doppelwums gab, steht Merz inzwischen vor dem PR-Scherbenhaufen des Doppelwortbruchs. Noch im Bundestagswahlkampf hatte Merz eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgeschlossen. Dieses Versprechen lag bereits wenige Stunden nach dem Wahlabend ad acta. Schadensbegrenzend kündigten Merz und Klingbeil daraufhin an, mit dem neuen Megaschuldenberg ausschließlich zuvor unberücksichtigte Investitionen zu finanzieren. Wortbruch Nummer zwei.
Die Reaktionen auf diesen signifikanten Missbrauch von Geldern fallen bislang verhältnismäßig moderat aus. Merz hat das Glück, dass viele Medienschaffende die Gefahr durch die AfD für deutlich größer halten als die Gefahr nicht verfassungskonform verwendeter Kredite. Geschrieben wurde dieser Tage jedenfalls viel über den rechten Ausläufer der Hufeisentheorie. Vor allem zur Person Alice Weidel. Die hat womöglich ihre beeindruckende Erfolgsbilanz auf Social Media über den Zukauf von positiven Erwähnungen frisiert. 57 Prozent aller Inhalte jedenfalls, die sich der politischen Genialität von Alice Weidel widmen, stammen wohl von Accounts aus Nigeria.
Verschwörung gegen die AfD?
Damit ist der AfD ein Gesamtkunstwerk gelungen, das sich kein Kabarettist schöner hätte ausdenken können. Ausgerechnet die in der Schweiz lebende Galionsfigur der AfD, die für so ziemlich jedes Problem, das wir in Deutschland haben, direkt oder indirekt "Migranten" verantwortlich macht, lässt sich von bezahlten Internet-Claqueuren aus Afrika hochjubeln. Oder etwas konkreter: Selbstverständlich meint die AfD nicht alle Migranten, sondern nur "die Illegalen". Der französische Herzchirurg, der 400.000 Euro Steuern im Jahr zahlt und in München-Grünwald lebt, ist da nicht mitgemeint. Der ist ja auch nicht über die Balkanroute eingereist und Beatrix von Storch würde an der Grenze nicht auf ihn schießen lassen.
Wer mal versehentlich "mausgerutscht" gegoogelt hat, der weiß: Der AfD-Kosmos ist selten um eine skurrile Ausrede verlegen. Für den nigerianischen Weidel-Fanclub kristallisierten sich daher im Internet schnell zwei Verschwörungsoptionen heraus. Noch war man sich nicht abschließend einig, welche tatsächlich zutrifft, aber die Weidel-Ultras mit Nigeriahintergrund sind entweder:
a) eigentlich stramm deutsche Superpatrioten, die aufgrund des grassierenden, woken Cancel Culture Wahns in Deutschland ihre pro-AfD Meinung per VPN-Verbindung verschleiern müssen. Warum sich zehntausende Weidel-Apostel dabei unabgesprochen ausgerechnet für Nigeria als alternatives Sehnsuchtsland entschieden haben, ist noch ungeklärt.
b) von charakterlosen Wahrheits-Gegnern eingekauft und auf den Account der AfD-Kanzlerkandidatin gehetzt, um der unbescholtenen Kanzlerkandidatin zu schaden.
So oder so: Die AfD suhlte sich mal wieder in ihrer Paradedisziplin Opferrolle und hatte mit dem nigerianischen Groupie-Fauxpas selbstredend nichts zu tun. Naja, das Internet ist für uns alles Neuland. Nur ist Friedrich Merz nicht so beliebt in Westafrika.